Ob man einen neuen Personalausweis braucht, einen Familienpass oder ein Führungszeugnis: Der erste Weg geht oft ins Bürgerbüro. Dass dort seit Beginn der Corona-Pandemie niemand mehr spontan sein Anliegen vorbringen durfte, hat in der Vergangenheit für viel Kritik gesorgt, auch aus den Reihen des Gemeinderats. Jetzt steuert Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) nach – für das Bürgerbüro und weitere Dienststellen.
„Die Stadtverwaltung Baden-Baden ist ab der kommenden Woche zusätzlich zur Terminvereinbarung an zwei Tagen wöchentlich auch wieder für den terminlosen Publikumsverkehr geöffnet“, heißt es in einer Mitteilung der Stadtpressestelle. „Bürgerinnen und Bürger können die meisten Dienststellen künftig dienstags von 8 Uhr bis 12 Uhr und donnerstags von 14 Uhr bis 17.30 Uhr ohne vorherige Terminvereinbarung aufsuchen.
Dies gilt auch für die Ortsverwaltungen. Ausschließlich mit Terminvergabe sind weiterhin die Ausländerbehörde, die Führerscheinstelle sowie die Veterinärbehörde erreichbar.“ Die Verwaltung betont aber, „dass sich die Terminvereinbarung im Sinne einer effizienten Bearbeitung der Anliegen“ bewährt habe.
Man bitte die Bürger deshalb, nach Möglichkeit Termine zu vereinbaren. Das ist telefonisch möglich unter der Telefonnummer (0 72 21) 9 30 oder auf der städtischen Internetseite.
CDU und FDP fordern Bürgerfreundlichkeit in Baden-Baden
Sowohl die CDU- als auch die FDP-Fraktion hatten beantragt, die aufgrund der Corona-Pandemie eingeführte verpflichtende Terminvereinbarung bei städtischen Dienststellen wieder aufzuheben beziehungsweise an die aktuelle Pandemie-Lage anzupassen. Man müsse wieder bürgerfreundlicher werden und mehr Flexibilität ermöglichen, wurde argumentiert.
Darauf und auf die Wünsche der Bürgerschaft will Oberbürgermeister Späth mit der Neuregelung reagieren, wie er in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden Ansgar Gernsbeck (CDU) und Rolf Pilarski (FDP) deutlich macht. Zwar funktioniere die Terminvergabe gut und reduziere Wartezeiten, dennoch wolle man in den genannten Zeitfenstern eben auch wieder die Möglichkeit schaffen, dass Menschen ohne Termin vorbeikommen können.
Man habe sich nach reiflicher Überlegung entschieden, dies bis auf Weiteres auch in besonders publikumsintensiven Aufgabenbereichen wie den beiden Bürgerbüros sowie in der Kfz-Zulassungsbehörde anzubieten. Dort sei die Situation aber nicht einfach.
Späth: Personal an Infotheken ist auch durch Beleidigungen und Bedrohungen stark belastet
Gerade das Personal an den Infotheken sei stark belastet, auch durch „Beleidigungen, Bedrohungen und in der Folge sogar Hausverweise und Polizeialarmierungen“, so Späth. „Die dortigen Entwicklungen gilt es zu beobachten und sodann gegebenenfalls nachzusteuern.“
Dass die Ausländerbehörde, die Führerscheinstelle und die Veterinärbehörde von der Neuregelung ausgenommen sind, erklärt Späth mit aktuell starker Belastung, noch unbesetzten Stellen und im Fall der Veterinärbehörde mit oft unplanbaren Außenterminen.
