Skip to main content

Nach hitziger Debatte

Baden-Baden bekennt sich zum geplanten Zentralklinikum

Der Gemeinderat Baden-Baden entscheidet sich mehrheitlich dafür, beim vorgesehenen Neubau eines Zentralklinikums weiter mit dem Landkreis Rastatt zu kooperieren. Was gibt den Ausschlag dafür?

Ein Pfleger läuft auf einem Flur des Klinikums Baden-Baden-Balg.
Mit dem Beschluss des Baden-Badener Gemeinderats kann die Planung für die künftige Gesundheitsversorgung der Menschen in Mittelbaden weitergehen. Foto: Andrea Fabry/Klinikum Mittelbaden

Der Gemeinderat Baden-Baden hat in seiner Sitzung am Montagabend das weitere Vorgehen beim in Mittelbaden geplanten Zentralklinikum festgelegt. Bei einer namentlichen Abstimmung, die die Fraktion der Grünen beantragt hatte, befürwortete eine Mehrheit mit 21 Ja-Stimmen (bei 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung) die Vorschläge der Stadtverwaltung. Diese orientieren sich im Wesentlichen an den Beschlüssen des Kreistag Rastatt vom 23. Mai.

Dem Beschluss war eine teilweise hitzige Debatte vorausgegangen. Vertreter des Vereins „Für Baden-Baden“ hatten in der Bürgerfragestunde diese Diskussion befeuert. Die Sprecher appellierten eindringlich an die Stadträte, die Vorlage abzulehnen.

Baden-Baden hätte nichts mehr mitzuentscheiden.
Matthias Hirsch
Verein „Für Baden-Baden“

Der Verein macht geltend, dass die künftige Beteiligung Baden-Badens von 29,5 Prozent am Klinikum Mittelbaden (KMB) nicht dem Verhältnis der Einwohnerzahl entspreche. Er monierte weiter, die Baden-Badener Bürger hätten über Jahrzehnte hinweg „horrende Kosten“ zu bezahlen.

„Baden-Baden hätte nichts mehr mitzuentscheiden und würde sich in den finanziellen Würgegriff und die Abhängigkeit Rastatts begeben“, sagte Vereinssprecher Matthias Hirsch.

Baden-Baden hält künftig 29,5 Prozent am Klinikum

Nach dem jüngsten Beschluss beteiligt sich die Stadt Baden-Baden am KMB künftig nicht mehr mit 40, sondern mit 29,5 Prozent. Der Landkreis Rastatt, der ebenfalls KMB-Gesellschafter ist, hat dann einen Anteil von 70,5 Prozent. Dieses Beteiligungsverhältnis gilt, wenn das neue Klinikum seinen Betrieb aufnimmt und für anstehende Investitionen.

Baden-Baden ist im Gegenzug bereit, den Vorsitz im Aufsichtsrat des Klinikums Mittelbaden dauerhaft beim Landkreis Rastatt zu belassen. Das künftige Beteiligungsverhältnis soll sich zudem in der Sitzverteilung und im Stimmgewicht der Gesellschafterversammlung widerspiegeln.

Die Kommunen prüfen weiter einen Gemarkungstausch

Die Stadträte folgten auch einer Empfehlung des Rastatter Kreistags, das neue Krankenhaus „Klinikum Baden-Baden Rastatt“ zu nennen. Der Baden-Badener Gemeinderat hatte Ende November „Zentralklinikum Baden-Baden Rastatt“ vorgeschlagen.

Rastatt und Baden-Baden wollen weiter einen Gemarkungstausch prüfen. Ziel ist es, auch im neuen Klinikum am Standort Münchfeldsee auf Rastatter Gebiet Geburten mit dem Geburtsort Baden-Baden zu ermöglichen. Ein Grundstückstausch zwischen den beiden Städten ist zudem erforderlich, um eine Querspange zwischen der L75 und der B3 zu bauen. Diese Straße soll künftig den Klinikstandort im Münchfeld erschließen.

Dieses Modell ist ein sehr guter Kompromiss und die einzig richtige Lösung für die Zukunft.
Dietmar Späth
Oberbürgermeister Baden-Baden

Baden-Badens Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) verteidigte die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Rastatt: „Dieses Modell ist ein sehr guter Kompromiss und die einzig richtige Lösung für die Zukunft.“ Baden-Baden habe auch künftig ein wichtiges Mitspracherecht im KMB.

Nach Ansicht von Baden-Badens Stadtkämmerer Thomas Eibl bietet ein gemeinsames Zentralklinikum mit dem Landkreis Rastatt die Chance, mögliche Verluste besser auszugleichen. Es gebe keinen Grund, die seit Jahren bewährte Partnerschaft infrage zu stellen. Baden-Baden stelle Rastatt mit der neuen Struktur keineswegs einen Blankoscheck aus.

Grüne warnen vor weiterem Zeitverlust

Barbara Nießen sieht in dem Beschluss ein wichtiges Zeichen dafür, dass es beim Thema Zentralklinikum endlich vorangehe. „Wir haben schon zu viel Zeit verloren“, sagte die Grünen-Stadträtin. Für sie ist das gemeinsame Projekt mit dem Landkreis Rastatt der einzig gangbare Weg.

Für Ansgar Gernsbeck bietet ein Zentralklinikum die bestmögliche Gesundheitsversorgung für die Region. Der CDU-Fraktionsvorsitzende bekennt sich zu einem Neubau mit dem Landkreis Rastatt.

FBB bezeichnen Beschluss als „Firlefanz“

Er wies jedoch darauf hin, dass es sinnvoller gewesen wäre, den Segelflugplatz Baden-Oos bei der Standortprüfung mitzuberücksichtigen. Gernsbeck stellte zudem ein Ratsbegehren in den Raum, wofür es Unterstützung von der FDP und AfD gab. Zu einem formellen Antrag kam es jedoch nicht.

Die Freien Bürger für Baden-Baden (FBB) bezeichneten die Beschlussvorlage als „Firlefanz“. Für Fraktionssprecher Martin Ernst ist die neue Beteiligungsstruktur am KMB unannehmbar. Zudem seien die künftigen Kosten für Baden-Baden nicht absehbar.

Die FDP sieht eine unfaire Belastung Baden-Badens

Ulrike Mitzel betonte, ihre SPD-Fraktion trage den Kompromiss mit. Sie hat keine Bedenken im Hinblick auf eine Überschuldung Baden-Badens und enorme zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rolf Pilarski monierte eine unfaire Lastenverteilung bei den künftigen Kosten. Er warnte vor einem Verlust von Arbeitsplätzen und von Kaufkraft in Baden-Baden, wenn das Zentralklinikum in Rastatt entsteht.

Kurt Hermann, Fraktionsvorsitzender der AfD, kritisiert, Baden-Baden verliere im KMB sämtliche Mitspracherechte und werde zum Zahlmeister für Rastatt.

nach oben Zurück zum Seitenanfang