Baden-Baden kann die vorgesehenen großen Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Stadtentwicklung angehen.
Die Finanzplanung für das laufende und das kommende Jahr ist gesichert. Mit einer Verzögerung von fünf Monaten hat der Gemeinderat den Doppelhaushalt 2022/23 mit einem Volumen von rund einer halben Milliarde Euro verabschiedet.
27 Stadträte stimmten für, zehn lehnten den Etat ab. Die Gegenstimmen kamen von den Freien Bürgern für Baden-Baden (FBB)/Freien Wählern (FW), FDP (René Lohs enthielt sich) und AfD.
Der neue Entwurf ist nahezu unverändert
Der Hauptausschuss hatte ausführlich darüber beraten. Dieser Finanzplan wurde jedoch nicht rechtskräftig, weil der Gemeinderat ihn nicht verabschiedet hat.
Mergen hatte Ende Dezember den damals geplanten Beschluss von der Tagesordnung des Gemeinderats genommen. Sie befürchtete, aus wahltaktischen Überlegungen im gerade begonnenen OB-Wahlkampf keine Mehrheit zu bekommen. Die Rathauschefin wollte im Januar einen neuen Anlauf nehmen, erhielt aus dem Gemeinderat jedoch die Rückmeldung, damit bis nach der Wahl zu warten.
Die Arbeit der Verwaltung ist ohne Etat eingeschränkt
Nach Mergens Niederlage war zunächst nicht klar, ob die Bäderstadt noch während der Amtszeit der OB, die am 9. Juni endet, einen Haushalt bekommen würde. Es gab Stimmen, Mergens Nachfolger Dietmar Späth (parteilos) die Chance zu geben, einen eigenen Entwurf vorzulegen.
Die Folge: Die etatlose Zeit schränkte die Arbeit der Stadtverwaltung stark ein. Ausgaben etwa für freiwillige Leistungen waren nicht ohne Weiteres möglich. Zudem war die Besetzung neu geschaffener Stellen blockiert.
CDU und SPD wagen einen neuen Vorstoß
Die Grünen signalisierten im Vorfeld ihre Unterstützung, knüpften diese jedoch daran, in der Verwaltung eine Stelle für einen Klimaschutz-Manager neu zu schaffen. Nachdem der Hauptausschuss diesen Antrag genehmigt hatte, fließt diese Stelle nun in den vom Gemeinderat gebilligten Haushalt ein.
Die Grünen fordern einen Klimaschutz-Manager
CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck beteuerte, es habe keine Absprache gegeben, dass die Grünen dem Haushalt zustimmen, wenn seine Fraktion den Klimaschutz-Manager mittrage.
Die CDU befürworte nur deshalb den Klimaschutz-Manager, um die Förderanträge aus dem im Sommer 2021 beschlossenen Klima-Aktionsplan auf den Weg zu bringen.
Mit dem Klimaschutz-Manager ist für uns ein erster wichtiger Schritt getan.Sabine Iding-Dihlmann, Fraktionssprecherin der Grünen
Die Grünen-Fraktion hätten den ersten Haushaltsentwurf nicht wegen der OB-Wahl abgelehnt, sondern weil dieser zu wenig für den Klimaschutz vorgesehen habe, sagte Sprecherin Sabine Iding-Dihlmann.
„Mit dem Klimaschutz-Manager ist für uns ein erster wichtiger Schritt getan“, begründete sie die Zustimmung ihrer Fraktion zum nun vorgelegten Etat.
FBB/FW blieben bei ihrem Nein. Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Martin Ernst trägt der Doppelhaushalt nicht dazu bei, die städtischen Schulden abzubauen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rolf Pilarski monierte vor allem steigende Personalkosten.
Ich bedauere sehr, dass wir fünf Monate verloren haben und ich damit auch die OB-Wahl verloren habe.Margret Mergen, Oberbürgermeisterin
„Ich bedauere sehr, dass wir fünf Monate verloren haben und ich damit auch die OB-Wahl verloren habe“, kommentierte Mergen den Beschluss zum Doppelhaushalt. Auf Basis der Mai-Steuerschätzung rechnet sie mit einer weiteren finanziellen Entlastung der Stadt.
Die Kreditbelastung verringert sich
Statt der ursprünglich geplanten 39 seien jetzt 32 Millionen Euro an neuen Krediten vorgesehen.
Der städtische Schuldenstand sei Ende 2021 mit 24,2 Millionen Euro genauso hoch wie bei der Eröffnungs-Bilanz 2013 – und das, obwohl die Stadt seither etwa 140 Millionen Euro investiert habe.
