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Mehr Eigenkapital ist geplant

Baden-Baden und Kreis Rastatt sollen Verluste des Klinikums Mittelbaden ausgleichen

Der Krankenhaus-Verbund rechnet für 2020 mit einem Defizit von zehn Millionen Euro. Die beiden kommunalen Gesellschafter sollen nun in die Bresche springen. Wie sehr strapaziert das die Haushaltskasse der Bäderstadt?

Wohin geht die Fahrt? Das Klinikum Mittelbaden rutschte wie etwa am Standort Baden-Baden-Balg im Vorjahr tief in die roten Zahlen. Die kommunalen Träger beabsichtigen, den Krankenhaus-Verbund langfristig finanziell zu stärken. Foto: Andrea Fabry

Die Geschäftsführung des Klinikums Mittelbaden (KMB) rechnet für das Jahr 2020 mit einem Betriebsverlust von rund zehn Millionen Euro.

Das ist nochmals eine deutliche Verschlechterung gegenüber der ursprünglichen Planung. Unser Redaktionsmitglied Michael Rudolphi erläutert die Gründe für diese Entwicklung und die Folgen für die Finanzlage Baden-Badens.

Warum kam es im Vorjahr zu dieser negativen Entwicklung?

Die Stadtverwaltung führt dies in ihrer Beschlussvorlage für den Hauptausschuss im Wesentlichen darauf zurück, dass die Corona-Pandemie sich vor allem auf die drei Akut-Kliniken Baden-Baden, Rastatt und Bühl ausgewirkt hat. Der Fehlbetrag resultiert hauptsächlich aus der derzeitigen Struktur der Leistungserbringung und der Standorte sowie den Abschreibungen aus nicht geförderten Investitionen. Die Gesellschafter, der Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden, werden auch künftig die Defizite dauerhaft ausgleichen müssen.

Kann das Klinikum die von den Gesellschaftern gewährten Kredite zurückbezahlen?

Aufgrund der weiter anhaltenden Betriebsverluste wird das auf absehbare Zeit nicht möglich sein. Im Zuge der Liquiditäts-Prognose, die die KMB-Geschäftsführung regelmäßig vorlegt, gab es Beratungen, wie sich die in den Vorjahren aufgelaufenen Betriebsverluste kompensieren lassen und das Unternehmen sich finanziell zukunftsfähig ausstatten lässt.

Wie sieht diese Lösung aus?

Vor dem Hintergrund der künftig regelmäßigen zu erwartenden Verlustausgleiche halten es die Gesellschafter für sinnvoll und notwendig, die bisher von ihnen gewährten Betriebsmittelkredite einmalig in Eigenkapital der Gesellschaft umzuwandeln.

Um welche Summen geht es konkret?

Es ist geplant, die aktuellen Betriebsmittelkredite der Stadt Baden-Baden mit einem Anteil von 40 Prozent, was 7,26 Millionen Euro entspricht, und des Landkreises Rastatt mit einem Anteil von 60 Prozent, das sind 10,3 Millionen Euro, dem Stammkapital des KMB zuzuführen. Das Eigenkapital erhöht sich damit um 18,25 auf 36,5 Millionen Euro.

Wie wirkt sich das auf die finanzielle Situation Baden-Badens aus?

Die Eigenkapital-Stärkung für das KMB hat nur geringfügige Folgen für die Liquidität des städtischen Haushalts. Der am 25. Januar vom Gemeinderat beschlossene Nachtrags-Haushalt enthält bereits annähernd die notwendigen Ansätze, um das Eigenkapital zu stärken.

Wie profitiert das Klinikum davon?

Nach Ansicht der Gesellschafter wäre die Eigenkapital-Stärkung in der aktuellen Strukturdebatte ein deutliches Signal und ein starkes Bekenntnis zum KMB. Durch die reduzierten Verbindlichkeiten würde sich das Rating des Klinikums verbessern. Es gäbe zudem wieder zusätzlichen Spielraum, um künftig bei kurzfristigen Liquiditäts-Engpässen weitere Kredite aufzunehmen.

Muss die Stadt weitere zusätzliche Zahlungen an das Klinikum leisten?

Aufgrund der aktuellen Prognose muss Baden-Baden den Verlust anteilig mit 40 Prozent, das heißt mit vier Millionen Euro, ausgleichen. Davon sind zwei Millionen bereits ausbezahlt. Wie die Corona-Krise sich künftig auf die Ergebnis-Entwicklung des Klinikums auswirken wird, ist noch nicht absehbar. Die Gesellschafter rechnen mit weiteren Verlusten.

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