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Diskussion im Hauptausschuss

Baden-Badener Fraktionen streiten um den Klimaschutz: Die Mehrheit will keine Windkraft

Wie will Baden-Baden künftig seinen CO2-Ausstoß verhindern, mit oder ohne Windkraft? Die Frage entzweit die politischen Gremien. Auf der einen Seite stehen die Fraktionen von CDU, FBB, FW und FDP auf der anderen Seite Grüne und SPD.

Leiser Protest vor dem Rathaus: Inola Mitzel (links) und Pauline Roth von „Friday for Future“ wollen deutlich mehr Klimaschutz. Foto: Bernd Kappler

Nach gut 90-minütiger Diskussion hat sich der Baden-Badener Hauptausschuss mit neun zu sechs Stimmen gegen Windkraftanlagen in der Vorbergzone und auf den Höhenzügen ausgesprochen, ebenso mit gleichem Ergebnis für einen Windkraft-Kompromiss.

Einstimmig sind hingegen die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Förderprogramme zur Verringerung des CO2-Ausstoßes gebilligt worden. Das letzte Wort hat jetzt am kommenden Montag, 26. Juli, der Gemeinderat,

Windräder im Baden-Badener Stadtwald sind seit vielen Jahren ein Zankapfel, von Grünen und SPD gefordert, von den „bürgerlichen“ Fraktionen abgelehnt. Wie Ansgar Gernsbeck (CDU) bekräftigte, sei in den vergangenen Monaten fraktionsübergreifend an Kompromissen gearbeitet worden. Bei so einer wichtigen Frage sollten große Mehrheiten hinter einem Beschluss stehen, so der Sprecher des bürgerlichen Bündnisses.

Man sei auf der Zielgerade gewesen. Wegen eines einzigen Punktes, nämlich der Windkraft, würden die Grünen nicht mitmachen, so Gernsbecks Kritik.

Ein Blick aus der Luft zeigt: In Baden-Baden, hier der Stadtteil Balg, sind riesige Dachflächen noch frei für die Photovoltaik-Nutzung. Foto: Bernd Kappler

Dabei beinhalte der Kompromissvorschlag ausdrücklich Windräder, allerdings nicht in der Vorbergzone und auf den Höhenzügen, sondern in der Rheinebene. Wobei sich Gernsbeck durchaus eine Vergrößerung des Windparks auf der Hornisgrinde mit kommunaler Beteiligung vorstellen könnte, ebenso auf der Badener Höhe, falls dort das von der EnBW projektierte Pumpspeicherwerk Realität werden sollte. Dann müsse dort ohnehin viel Landschaft plattgemacht werden und es komme auf Windräder nicht mehr an. Nicht so auf anderen Flächen, auf denen unberührte Natur und Landschaft unwiederbringlich zerstört werden würde.

Während weitere Sprecher des bürgerlichen Blocks die Wirksamkeit und den Wirkungsgrad von Windkraftanlagen bezweifelten – Rolf Pilarski (FDP): „70 Prozent der Emissionen entstehen durch Heizungen und Verkehr“ – beharrten die Grünen auf Windrädern. Thomas Gönner: „Wir werden keinem Vorschlag ohne Windkraft zustimmen.“ Der Vorschlag der Stadt könne im Übrigen nur ein erster Schritt sein.

Immer wieder hakten die „Bürgerlichen“ nach. Markus Fricke (FBB) warf den Grünen Doppelmoral vor: „Alle wollen zurück zur Natur, nur nicht zu Fuß.“ Und: Klimaschutz beginne beim Verbraucher. Hans-Peter Ehinger (FW) lehnt eine „Verschandelung der Landschaft und damit verbundene Eingriffe in die Natur“ ab. Kurt Herrmann (AfD) sieht in Windrädern „Luftschlösser, die im Baden-Badener Wald ein Raubbau an der Natur“ seien.

Kurt Hochstuhl (SPD) teilte mit, dass sich seine Fraktion mehrheitlich für Windkraftanlagen ausspreche und Fabrice Gireaud (Grüne) bezeichnete den vom bürgerlichen Lager vorgeschlagenen Windkraft-Kompromiss als Mogelpackung. Gireaud: „Wir brauchen Windkraft.“ Darauf Ansgar Gernsbeck: „Man kann Tatsachen nicht umdrehen.“

Fakt sei nun einmal, dass Windräder im Nordschwarzwald wesentlich mehr Platz einnehmen würden als bei der Planung angegeben und ihre Energieausbeute bliebe regelmäßig weit hinter den Erwartungen zurück. Fabrice Gireaud würde er gerne zu einer Fahrt ins Kinzigtal einladen, wo man im Windpark Hohenlochen aktuell sehen könne, was der Bau von Windrädern in der Natur anrichte.

Immerhin in einem Punkt waren sich alle einig: Der Gemeinderat soll am Montag die Verwaltung mit der Ausarbeitung von kommunalen Klimaschutzförderprogrammen beauftragen: das Förderprogramm Denkmalsanierung, das Förderprogramm Heizöl auf Null und das Förderprogramm Fotovoltaik.

Vor dem Rathaus demonstrierte am Montag eine Handvoll Schülerinnen von „Fridays für Future“ für mehr Klimaschutz.

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