Über den Antrag von CDU und SPD, umgehend über den Haushaltsentwurf für 2022 und 2023 abzustimmen, soll nun der Ältestenkreis beraten und entscheiden. Das gab die noch amtierende Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU) am Montag im Gemeinderat bekannt.
In dem Kreis solle erläutert werden, ob es eine Mehrheit für diesen Vorschlag gibt. Dann müsste man im Mai eine halbtägige Beratung vorschieben und zur Abstimmung kommen. Die nächste Gemeinderatssitzung ist für den 23. Mai vorgesehen. Die Stadt Baden-Baden hat derzeit keinen verabschiedeten Haushalt.
Mergen hatte im Dezember 2021 im Gemeinderat auf eine Abstimmung über den Entwurf verzichtet, weil eine Ablehnung zu erwarten war. Seither ruhte die Angelegenheit. CDU und SPD wollen die „haushaltslose Zeit“ aber beenden, wie die Fraktionschefs Ansgar Gernsbeck (CDU) und Kurt Hochstuhl (SPD) betonen – und zwar noch in der Amtszeit von Mergen und nicht erst, nachdem ihr Nachfolger Dietmar Späth am 10. Juni sein Amt angetreten hat.
Derzeit könnten „dringend notwendige Stellen nicht besetzt“ und wichtige Projekte nicht begonnen werden, argumentierten Gernsbeck und Hochstuhl in ihrem Antrag.
