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Zweiter Nachtrags-Haushalt ist nötig

Baden-Badens Defizit wächst um mehr als 14 Millionen Euro

Die Corona-Pandemie setzt der Finanzlage der Bäderstadt massiv zu. Um die Folgen der Krise zu bewältigen, ist ein weiterer nachträglicher Etat erforderlich, den der Gemeinderat bewilligt.

Das Geld wird knapp: Das städtische Defizit wächst um mehr als 14 Millionen Euro. Verwaltung und Gemeinderat wollen mit einem zweiten Nachtrags-Haushalt gegensteuern. Foto: Bernd Wüstneck picture alliance/dpa

Nach dem Hauptausschuss in der Vorwoche hat der Gemeinderat am Montagabend einen weiteren Nachtrags-Haushalt einstimmig beschlossen.

Es ist bereits der zweite Nachtrag zum laufenden Doppel-Haushalt 2020/21. Die Stadträte hatten bereits Anfang April des vergangenen Jahres in einer Sondersitzung den ersten Nachtrags-Haushalt bewilligt, damit die Stadt auf die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie reagieren kann. Der erste Beschluss sah vor, diesen zusätzlichen Etat mit einem weiteren Kreditvolumen von zehn Millionen Euro zu finanzieren.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sinken

Das Geld reicht aber dennoch nicht, damit die Stadt ihren Aufgaben nachkommen kann. Das hat mehrere Gründe: Finanzielle Hilfen von Bund und Land sind voraussichtlich nicht weiter zu erwarten.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gehen nach Berechnungen der Kämmerei von den ursprünglich veranschlagten 52 auf 47 Millionen Euro zurück.

Beim Klinikum klafft ein finanzielles Loch

Zudem klafft beim Klinikum Mittelbaden ein Loch von über neun Millionen Euro, das die beiden Gesellschafter, der Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden, stopfen müssen.

Die Kämmerei geht davon aus, dass das Defizit im Ergebnis-Haushalt um fast 15 auf 21,4 Millionen Euro steigen wird. Ein Haushalts-Kommission soll nun über das weitere Vorgehen beraten.

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