Brandschutztechnische Mängel in der Hauptfeuerwache? Die gibt es in Baden-Baden tatsächlich. Um sie zu beheben, muss die Kurstadt, die mittelfristig eine neue Feuerwache plant, außerplanmäßig rund 450.000 Euro aufwenden. Über die Ausgabe soll der Hauptausschuss des Gemeinderats in seiner nächsten Sitzung am Montag, 21. September, entscheiden. Gefahr scheint in Verzug: Im Brandfall, so heißt es aus dem Rathaus, könne die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr „stark beeinträchtigt“ werden.
Bei einer so genannten Brandverhütungsschau in der Hauptfeuerwache in der Schwarzwaldstraße wurden bereits im Jahr 2016 „eine Vielzahl von Mängeln“ durch das Fachgebiet Bauordnung der Stadtverwaltung festgestellt. Das räumt die Verwaltung in einer Stellungnahme ein, die den Gemeinderäten im Vorfeld der Sitzung vorgelegt wurde. Die Expertise ist eine Grundlage für die Entscheidung der Bürgervertreter.
Neubau steht noch aus
Unter anderem wurde bei dem Termin vor vier Jahren registriert, „dass einige Bereiche vom genehmigten Bestand abweichen“. Bei der abweichenden Errichtung und Nutzung der Räumlichkeiten seien zudem baurechtliche Vorschriften nicht eingehalten worden.
Warum diese Mängel nicht längst beseitigt wurden, erklärt die Verwaltung mit dem Hinweis auf die in den vergangenen Jahren erfolgten Planungen für den Um- beziehungsweise Neubau der Hauptfeuerwache. Die Verantwortlichen der Stadtverwaltung seien davon ausgegangen, dass zeitnah zumindest ein Umbau stattfinden werde und die Mängel im Rahmen dieser Baumaßnahme beseitigt würden.
Unter anderem war vorgesehen, die bestehende Feuerwache aufzustocken, um mehr Platz für die Floriansjünger zu schaffen. Doch das scheiterte an den statischen Voraussetzungen des bestehenden Gebäudes. Die Alternative ist ein Neubau auf dem Gelände. Doch dazu ist es bislang nicht gekommen.
Nach dem jetzigen Planungsstand für eine neue Hauptfeuerwache beziehungsweise für einen Umbau rechnet die Verwaltung mit deren Realisierung nicht vor fünf Jahren. Dabei spiele auch die finanzielle Dimension des Vorhabens eine Rolle: Es dürfte ein Millionenprojekt werden. Das Vorhaben fällt zudem in eine Zeit, in der der Finanzspielraum der Kurstadt auch wegen der Folgen der Corona-Pandemie weiter eingeschränkt ist.
Erhebliche Gefahr für Nutzer des Gebäudes
Im Rathaus sind die Verantwortlichen deshalb zu dem Schluss gekommen, dass es „rechtlich und faktisch“ nicht mehr vertretbar sei, „die Mängelbeseitigung weiterhin auszusetzen beziehungsweise zu schieben“.
Durch die Vielzahl an Mängeln bestehe eine erhebliche Gefahr für die Nutzer des Gebäudes, also für die Wehrangehörigen. Neben der Gefahr für Personen bestehe auch eine „erhebliche Gefahr“ für die Arbeitsmittel der Feuerwehr. Im Brandfall könne nicht ausgeschlossen werden, dass etwa Arbeitsmittel der Feuerwehr beschädigt werden und somit die Funktionsfähigkeit der Einsatzkräfte „stark beeinträchtigt“ werden könnte.
Fazit im Rathaus: Es müsse „dringend sichergestellt werden, dass kein Personenschaden eintreten kann und die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr dauerhaft gewährleistet wird“.
Kostenpunkt: 450.000 Euro
Ein Architekt und Brandschutzgutachter habe inzwischen ein Sanierungskonzept erstellt. Darin sei „das Mindestmaß an notwendigen und auszuführenden Maßnahmen aufgeführt“. Deren Notwendigkeit basiere auf der geltenden baurechtlichen Rechtslage, die von der Baurechtsbehörde umzusetzen ist.
Damit soll erreicht werden, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Eine Beseitigung der Brandschutzmängel. Gleichzeitig soll ein aus bauordnungsrechtlicher Sicht genehmigungsfähiger Zustand der Hauptfeuerwache erreicht werden.
Das hat seinen Preis: Veranschlagt sind Kosten von rund 450.000 Euro. Dabei schlagen etwa Rettungswege (Stahltreppe, Leiterabstiege) mit 80.000 Euro zu Buche. Die brandschutztechnische Ertüchtigung der Bausubstanz ist mit 110.000 Euro veranschlagt. Für den Einbau von Brandschutzwänden zur Abtrennung von Brandabschnitten sind 100.000 Euro kalkuliert, für den Einbau neuer Brandschutztüren 90.000 Euro. Auch die Planung verursacht Kosten: Diese Leistungen sind mit 70.000 Euro veranschlagt.
Die Planungskosten für die Sanierung beziehungsweise den Neubau der Hauptfeuerwache im Doppelhaushalt 2020/2021 werden demnach vordringlich für die Umsetzung der brandschutztechnischen Sanierung benötigt und sollen auch dafür verwendet werden. Im Doppelhaushalt 2022/2023 sollen dann wieder neue Haushaltsmittel für die Fortführung der Sanierungs- beziehungsweise Neubauplanung eingestellt werden, heißt es in der Vorlage für die Sitzung des Hauptausschusses des Gemeinderats der Kurstadt.
