Die Preise für Wärme und Strom explodieren – da kommt ein klares Signal des Verbandes baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw) an Mieterinnen und Mieter gerade recht. „Wir werden niemanden aufgrund mangelnder Zahlungsfähigkeit bei den warmen Betriebskosten leichtfertig kündigen“, sagt vbw-Präsident Peter Bresinski am Mittwoch bei einer vbw-Tagung in Baden-Baden.
„Wenigstens diese Sorge können wir der Mieterschaft nehmen.“ Die 268 Unternehmen im vbw sind überwiegend Genossenschaften oder zählen zu Unternehmen der Sozialverbände und Kommunen. Sie geben einer Million Menschen ein Zuhause.
Ruf nach dem Gaskostendeckel in Baden-Baden
Im Gespräch mit dieser Redaktion fordert Bresinski die Politik auf, sich nicht mehr „im Klein-Klein“ der Maßnahmen zu verlieren. „Es muss jetzt Klarheit herrschen.“ Hilfreich wäre ein Gaskostendeckel oder eine Gaskostenbremse.
Noch gebe es keine auffallenden Ausfälle. „Im Moment ist noch Ruhe an der Front“, sagt Bresinski. Doch der Druck steige. Einkommensschwache Haushalte müssten kurzfristig entlastet werden, zum Beispiel durch pauschalierte und sozial gestaffelte Energiehilfen. Die vbw-Mitgliedsunternehmen hätten auch ein Interesse daran, ihre Mieter in Sachen staatliche Unterstützung zu beraten.
Bresinski will zudem, dass das Mietrecht überarbeitet wird. Ziel sei, dass die Kosten für Heizung und Warmwasser mehrfach im Jahr angepasst und abgerechnet werden können. Die Mieter könnten sich dann besser auf steigende Kosten einstellen, und die Wohnungswirtschaft käme nicht in Liquiditätsprobleme.
Kurzfristig wegfallende Fördermittel und neue, zum Teil teure gesetzliche Regelungen kritisiert der Verband, der sich auch kurz „Die Wohnungswirtschaft Baden-Württemberg“ nennt.
Ein aktuelles Beispiel ist die Pflicht zum hydraulischen Abgleich bei Gaszentralheizungen, wie sie die Wohnungsunternehmen trifft – er gilt für Gebäude ab sechs Wohnungen bis September 2024. Bresinski: „Im Zusammenspiel mit den anderen Vorgaben bringt der hydraulische Abgleich lediglich zwei bis drei Prozent Energieeinsparung, ist aber kosten- und personalintensiv.“ Man hätte das Geld lieber in Projekte gesteckt, um von fossilen Energien wegzukommen.
Verband hält Neubau-Ziele der Regierung für unrealistisch
Ein vbw-Mitgliedsunternehmen kalkuliere üblicherweise jährlich mit 25 bis 30 Euro pro Quadratmeter für die Instandhaltung. Nun müsse man rund 50 Prozent des Instandhaltungsbudgets in den hydraulischen Abgleich investieren.
Aufgrund des Handwerker- und Ingenieurmangels halte er die zeitliche Vorgabe der Politik für den hydraulischen Abgleich „für nicht erfüllbar“, nennt Bresinki ein weiteres Problem, das er für seine Mitglieder sieht.
Die vbw-Mitglieder bewirtschaften im Südwesten rund 460.000 Wohnungen. Zum Vergleich: Die Bundesregierung hat das Ziel, dass jährlich bundesweit 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. „Nicht erreichbar“, kommentiert Bresinski. Das liege nicht nur an den Folgewirkungen des Ukraine-Krieges – wie steigende Baupreise und Darlehenszinsen, sondern auch an der Regierung.
Die betreibe eine Politik, „die neue Wohnungen verhindert“. Der vbw-Präsident geht davon aus, dass weniger Wohnungen gebaut werden als bislang – im vergangenen Jahr wurden 293.400 Wohnungen fertiggestellt. Bresinski: „Es bleibt den Unternehmen teilweise gar nichts übrig, als die Dinge aufs Eis zu legen.“
