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Nach über acht Monaten Untersuchungshaft

Betrugsprozess in Baden-Baden: Bewährungsstrafe für 41-jährigen Branchenbuch-Betrüger

Das Landgericht Baden-Baden hat in dem Betrugsverfahren gegen einen 41-Jährigen den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt. Die Strafe wurde drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Im Landgericht Baden-Baden ist ein Schild angebracht, auf dem steht „Land – und Amtsgericht Baden-Baden“.
Eine Bewährungsstrafe sowie eine Geldauflage in fünfstelliger Höhe kommen auf einen 41-Jährigen wegen Betrugs zu. Foto: Uli Deck picture alliance/dpa

Der Angeklagte muss außerdem eine Geldauflage von 15.000 Euro an mehrere soziale Einrichtungen im Raum Baden-Baden überweisen, unter anderem an die Lebenshilfe und das Frauen- und Kinderschutzhaus.

Der Mann hat als Betreiber von mehreren Callcentern den Inhabern kleiner und mittlerer Betriebe vorgetäuscht, sie seien in einem Online-Branchenbuch eingetragen. Um darin weiter recherchiert werden zu können, müssten sie mehrere Hundert Euro bezahlen. In Wahrheit wurde jedoch keine Gegenleistung erbracht. Wer nicht bezahlen wollte, musste damit rechnen, dass ein Inkassounternehmen eingeschaltet wird. Auf diese Weise soll der Angeklagte 1,1 Million Euro eingenommen haben.

„Herr Angeklagter, sie sind bestens gefahren mit dieser Lösung“ wandte sich Richter Wolfgang Fischer bei seiner Urteilsverkündung direkt an den Beschuldigten, der einen Teil der Vorwürfe eingeräumt hatte. Das Gericht, die Staatsanwältin und die drei Anwälte des Mannes hatten zuvor hinter verschlossenen Türen mehrere Stunden lang Verständigungsgespräche geführt. Die Strafverfolger sicherten dem Angeklagten dabei schließlich zu, dass er bei einem Geständnis mit einer Bewährungsstrafe rechnen könne. Diese Chance ergriff der 41-Jährige schließlich und räumte die Vorwürfe ein, die den Zeitraum zwischen 2018 und 2020 betreffen, insgesamt 1035 Fälle.

Weitere 2.840 mutmaßliche Fälle vor diesem Zeitraum wurden fallen gelassen. Richter Fischer betonte in seinen Ausführungen, der Angeklagte habe nicht selbst auf die Geschädigten „eingewirkt“, also niemanden selbst angerufen. Allerdings sei er als Betreiber der Callcenter mitverantwortlich für das, was in seinen Unternehmen geschehe. Zugunsten des Angeklagten wertete das Gericht, dass der Angeklagte nicht vorbestraft war. 

Betrugsprozess Baden-Baden: Jede einzelne Tat nachzuweisen, ist schwierig

Eine zentrale Frage des Verfahrens war, ob eine „gleichförmige Begehensweise“ vorgelegen habe, ob also die Geschädigten alle auf die gleiche Weise angesprochen und getäuscht wurden: „Hier hatten die Erhebungen gewisse Mängel“ sagte Fischer. Der Verteidiger Ferdinand Gillmeister führte in seinem Plädoyer zu dieser Frage aus, dass jede einzelne Tat nachgewiesen werden muss. Das aber sei in dem Fall sehr schwierig: „Denn die Art und Weise der Taten war nicht gleichförmig. Die jetzige Regelung ist rechtlich korrekt und tragfähig“, so Gillmeister.

Der Verteidiger Markus Matuschczyk forderte wie sein Vorredner eine Gesamtstrafe von einem Jahr und neun Monaten und betonte, das Verfahren sei hochkomplex gewesen. „Der Angeklagte wird seinen Lebensweg neu ausrichten“, versicherte der Anwalt. Und der dritte Verteidiger Stephan Lucas sprach in seinem Plädoyer von einer Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler und dass die Anklage so nicht zu halten gewesen wäre. „Der Prozess hätte noch Wochen und Monate dauern können“, sagte Lucas.

Von der Verständigung der Verfahrensbeteiligten profitierte aber außer dem Steuerzahler vor allem der Angeklagte, der den Gerichtssaal als freier Mann verlassen konnte, nach mehr als acht Monaten Untersuchungshaft. Staatsanwältin Suyokova hatte in ihrem Plädoyer darauf hingewiesen, dass das Verfahren Polizeikräfte massiv gebunden hat und mehrere Staatsanwaltschaften in anderen Städten das Verfahren an sich ziehen wollten.

Zulasten des Angeklagten wertete die Staatsanwältin, dass ein hoher Gesamtschaden entstanden ist, bei den eingeräumten Fällen etwa 325.000 Euro. Ihre Strafforderung lag dementsprechend bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, bei der eine Aussetzung zur Bewährung gerade noch möglich ist. 

An diesem siebten und letzten Verhandlungstag hatte der Angeklagte erstmals Angaben zu seiner Person gemacht. Demnach wurde er 1982 im brasilianischen Porto Alegre geboren. Bis zu seinem zehnten Lebensjahr lebte er in einem Kinderheim, seine leiblichen Eltern hat er nie kennengelernt. Im März 1993 wurde er von einer Familie in Koblenz adoptiert. Er machte das Abitur und absolvierte eine Ausbildung zum Gastronomiefachmann. Danach zog er unter anderem nach Polen und in die Türkei. Seit 2012 lebt er mit seiner zweiten Ehefrau und vier minderjährigen Kindern in Tuzla in Bosnien-Herzegowina. 

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