Die geplante Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid über eine Fußgängerzone „Fieser-Brücke/Kreuzstraße“ geht in den nächsten Tagen allen Wahlberechtigten per Post zu. Das teilt die Pressestelle der Stadtverwaltung mit. Das Instrument der direkten Demokratie kommt in Baden-Baden am 26. September zum Tragen - parallel zur Bundestagswahl.
Für einen Bürgerentscheid „Fieser-Brücke/Kreuzstraße“ hat sich eine örtliche Initiative eingesetzt und für das dafür erforderliche Bürgerbegehren auch die notwendige Zahl an Unterschriften deutlich überschritten.
In seiner Sitzung am 26. Juli hat der Gemeinderat die Zulässigkeit dieses Verfahrens, das auf Bundesebene auch als Volksbegehren bezeichnet wird, festgestellt und den Tag des daraus folgenden Bürgerentscheids auf Sonntag, 26. September, festgelegt.
Es wird dann konkret um diese Frage gehen: „Wollen Sie, dass der Bereich von den Kurhaus-Kolonnaden inklusive der Fieser-Brücke bis zur unteren Sophienstraße und die Kreuzstraße zur Fußgängerzone wird?“. Die Abstimmungsberechtigten können mit „Ja“ oder „Nein“ antworten beziehungsweise die entsprechende Antwort ankreuzen. Es wird erwartet, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids noch am Abend bekanntgegeben wird.
Initiative will Gemeinderatsbeschluss zur Fieser-Brücke in Baden-Baden kippen
Zum Hintergrund: Nach der Sanierung der Fieser-Brücke hat der Gemeinderat im April entschieden, dass diese von 11 bis 19 Uhr allein den Fußgängern vorbehalten bleibt. Zwischen 19 und 11 Uhr darf allerdings der Verkehr über die Brücke und durch die Kreuzstraße rollen.
Vor Beginn der 17-monatigen Sanierungsarbeiten war die Reinhard-Fieser-Brücke dagegen von allen Verkehrsteilnehmern zu jeder Zeit nutzbar. Die Poller-Anlage an der Kurhausgarage regelte allerdings den Verkehr von 11 bis 19 Uhr stadteinwärts.
Daraufhin hatte sich die Initiative gegründet, die eine reine Fußgängerzone für den Bereich Fieser-Brücke und Kreuzstraße fordert und damit die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 26. April. Mitglieder der Initiative hatte den dafür erforderlichen Antrag am 15. Juli bei der Stadtverwaltung eingereicht - mit 3.188 gültigen Unterschriften.
Broschüre enthält unterschiedliche Stellungnahmen zur Fieser-Brücke
Die Broschüre an die Stimmberechtigten für den Bürgerentscheid im September enthält nach Angaben der Stadtverwaltung Hinweise zur Abstimmung sowie die Stellungnahmen von Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU), den Fraktionen im Gemeinderat und der Bürgerinitiative „Kreuzstrasse/Untere Sophienstrasse/Kurhaus-Kolonnaden“.
Den Initiatoren der Bürgerinitiative stehen dabei genauso viele Seiten zur Verfügung wie den Gemeindeorganen, also der Oberbürgermeisterin und den Fraktionen im Gemeinderat, heißt es. Sofern in einem Haushalte mehrere Abstimmungsberechtigten leben, wird jeder eine solche Broschüre erhalten. Das sei wegen kommunalrechtlicher Vorgaben erforderlich und nicht zu vermeiden, teilt die Pressestelle der Stadt mit.
Im Jahr 1995 entschieden Bürger über Airpark-Beteiligung
Es ist nicht das erste Mal, dass die Entscheidung von Bürgerinnen und Bürgern zu einem Sachverhalt direkt abgefragt wird. Am 15. Oktober 1995 war die Meinung der Einwohner in Sachen Baden-Airpark in Rheinmünster-Söllingen gefragt. Damals ging es darum, ob Baden-Baden als Gesellschafter einsteigt. Die Airpark GmbH ist zuständig für den Flughafen und das Gewerbegebiet auf dem Areal.
Das wurde mit einem „Ja“ besiegelt - der Regionalflughafen auf der früheren kanadischen Airbase trägt nicht zuletzt deshalb auch den Zusatz Baden-Baden im Namen: Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden, kurz FKB. Dafür hatte Baden-Baden allerdings auch den Flugplatz im Stadtteil Oos aufgegeben. Dort sind inzwischen nur noch die Segelflieger ansässig.
Ein weiteres Mal war die Meinung der Bürger am 25. November 2011 direkt gefragt: Damals ging es landesweit um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 in der Landeshauptstadt.
