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Die Finanzlage bleibt extrem angespannt

Corona-Krise reißt weitere Löcher in die Baden-Badener Stadtkasse

Einnahmen wie die Gewerbesteuer brechen ein, laufende Ausgaben bleiben oder steigen. Die Situation wird sich in den kommenden Jahren nicht nachhaltig verbessern. Das Rathaus dämpft die Erwartungen bei Investitionen.

Wie wird Baden-Baden sich in den kommenden Jahren weiterentwickeln? Aufgrund der knappen Stadtkasse werden die Pläne für einige Vorhaben wohl in der Schublade bleiben. Rathaus und Gemeinderat müssen im nächsten Doppel-Haushalt Prioritäten setzen. Foto: Nikolaus Hertweck

Die Corona-Krise reißt weitere tiefe Löcher in die Baden-Badener Stadtkasse. Die finanzielle Belastung durch die Folgen der Pandemie bleibt sehr groß. Einnahmen brechen weg, vielfach steigen laufende Kosten. Die Verwaltung stimmt die Bürger schon mal darauf ein, dass angesichts der angespannten Finanzlage in den kommenden Jahren einige Wünsche wohl unerfüllt bleiben werden. Um die anstehenden Herausforderungen einigermaßen zu stemmen, legt das Rathaus einen weiteren Nachtrags-Haushalt vor.

Es ist bereits der zweite Nachtrag zum Doppel-Haushalt 2020/21. Die Stadt weist darauf hin, dass Steuern und andere Erträge zurückgehen. Ein weiterer Faktor sind die massiven Verluste, die das Klinikum Mittelbaden aktuell verzeichnet und die die beiden Gesellschafter, der Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden, ausgleichen müssen. Der Hauptausschuss wird am 18. Januar über den Nachtrags-Haushalt beraten, der Gemeinderat soll ihn dann am 25. Januar beschließen.

Die Stadt erwartet keine weiteren Hilfen von Bund und Land

Nach Angaben der Verwaltung wird die Corona-Pandemie auch im laufenden Jahr den Haushalt massiv belasten. Einnahmen erreichten nicht das ursprünglich kalkulierte Niveau. Zudem seien weitere finanzielle Hilfen von Bund und Land wie noch 2020 nach derzeitigem Stand nicht zu erwarten. Die Kämmerei rechnet deshalb damit, dass der geplante Fehlbetrag im Ergebnis-Haushalt sich deutlich erhöhen wird.

Vor allem die niedrigeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer schlagen ins Kontor. Der aktuelle Ansatz liegt bei 47 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Doppel-Haushalt hatte ursprünglich ein Volumen von 52 Millionen Euro vorgesehen. Nach Ansicht von Stadtkämmerer Thomas Eibl wird die örtliche Wirtschaft sich in diesem Jahr deutlich erholen müssen, damit die Gewerbesteuer in dem nun reduzierten Umfang wird fließen können.

Er wies bereits im vergangenen Dezember darauf hin, dass etwa durch die Ausfälle bei der Kurtaxe 1,4 Millionen Euro in der Kasse fehlten. Zudem seien die Personalkosten seit 2013 bis 2020 um 38 Prozent auf 66 Millionen Euro gestiegen.

Die Gesellschafter müssen Verluste des Klinikums ausgleichen

Die Kämmerei kalkuliert den erforderlichen Verlustausgleich beim Klinikum Mittelbaden auf etwa 9,25 Millionen Euro. Davon betreffen 7,25 Millionen einen bisherigen Betriebsmittel-Kredit, da in absehbarer Zeit nicht mit einer Rückzahlung zu rechnen sei. Der Gemeinderat muss dafür noch einen gesonderten Beschluss fassen. Der Nachtrags-Haushalt soll die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen schaffen.

Unterm Strich ergibt sich nach Auskunft des Rathauses im Ergebnis-Haushalt ein Defizit, das um rund 14,7 Millionen auf etwa 21,4 Millionen Euro steigt. Die Stadt möchte dieses Loch nicht mit weiteren Krediten stopfen, da die Liquidität aufgrund der umfassenden finanziellen Hilfen zum Ende des Vorjahres recht hoch sei. Nach Berechnungen der Kämmerei wird sie aber von derzeit 48,7 Millionen auf voraussichtlich 5,6 Millionen Euro im Jahr 2024 schrumpfen.

Die finanziellen Folgen der Pandemie sind noch lange zu spüren

Die Stadt müsse den Gürtel in Zukunft deutlich enger schnüren, bekräftigt die Verwaltung. Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie seien auch in den folgenden Jahre zu spüren, wobei die Unsicherheiten größer als 2021 seien. Die Kämmerei dämpft Erwartungen bei vorgesehenen Investitionen.

Vor allem einige der geplanten Bauvorhaben seien voraussichtlich nicht vollständig umzusetzen, da eine weitere Neuverschuldung und ein fortschreitender Liquiditätsabbau in der mittelfristigen Finanzplanung nicht vertretbar seien. Rathaus und Gemeinderat müssten deshalb in den Beratungen für den kommenden Doppel-Haushalt der Jahre 2022/23 Prioritäten setzen.

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