Die Folgen der Corona-Krise zwingen Baden-Baden zum Sparen. Der Gemeinderat hat bereits vor einigen Wochen einen ersten Nachtragshaushalt mit einem Volumen von zehn Millionen Euro beschlossen, um die durch die Pandemie zusätzlich entstandenen Ausgaben einigermaßen zu bewältigen. Nun haben die Stadträtinnen und -räte auf Vorschlag des Rathauses auch einer Haushaltssperre zugestimmt.
Sie gilt, bis der Gemeinderat einen zweiten Nachtragshaushalt verabschiedet hat. Redakteur Michael Rudolphi beantwortet die wichtigsten Fragen zu dieser Entscheidung.
Welche Konsequenzen hat die Haushaltssperre?
Nach der Gemeindehaushaltsverordung sind nur Ausgaben zulässig, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die unaufschiebbar sind, um notwendige Aufgaben weiterzuführen.
Sie darf vor allem begonnene Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Finanzhaushalts, für die im Haushaltsplan Beträge vorgesehen sind, fortsetzen. Neu- und Wiederbesetzungen von Stellen sind nur zulässig, soweit diese erforderlich sind, um Pflichtaufgaben zu erbringen.
Baden-Baden rechnet wegen Corona-Krise mit 22 Millionen Euro weniger
Warum greift die Stadt zu diesem Instrument?
Die Verwaltung geht aktuell davon aus, dass sie durch die Corona-Krise mehr als 22 Millionen Euro weniger einnimmt. Diese Belastungen sind durch den bereits beschlossenen ersten Nachtragshaushalt nicht vollständig gedeckt.
Nach Auskunft von Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU) steht zudem nicht fest, was und wann Bund sowie Land erstatten werden. Das Rathaus möchte zunächst die nächste Steuerschätzung abwarten, um auf dieser Basis einen weiteren Nachtragshaushalt vorzubereiten.
Gibt es eine Verpflichtung zu einer Haushaltssperre?
Kämmerer Thomas Eibl weist darauf hin, das Regierungspräsidium Karlsruhe habe bereits beim ersten Nachtragshaushalt betont, dass die Stadt für weitere Ausgaben keine Kredite aufnehmen dürfe. Eine pauschale Kürzung der Ausgaben sei derzeit nicht vertretbar. Zudem habe der Städtetag den Kommunen empfohlen, dieses Instrument zu prüfen.
Wie ist bei diesem Vorgehen das Verhältnis von Gemeinderat und Verwaltung?
Ursprüngliches Ziel des Rathauses war es, vorübergehend eine sogenannte Interimswirtschaft zu etablieren, der zufolge die Verwaltung, insbesondere die Oberbürgermeisterin, allein entscheiden darf, welche Vorhaben absolut notwendig sind und welche nicht. Der Gemeinderat hätte dabei kein Mitspracherecht.
Gemeinderat billigt Haushaltssperre einstimmig
Was haben die Stadträtinnen und -räte konkret beschlossen?
Der Gemeinderat billigte zwar einstimmig, eine Haushaltssperre einzuführen. Er folgte jedoch mehrheitlich einem Antrag der Grünen- und SPD-Fraktion, die dafür plädierten, den Gemeinderat in Form einer Haushalts-Kommission daran zu beteiligen, die Interimswirtschaft umzusetzen.
Die ursprünglichen Pläne der Verwaltung sähen vor, das „Königsrecht“ des Gemeinderats zu beeinträchtigen, dessen Mitspracherecht aber essentiell sei. Die Haushalts-Kommission gewährleiste die Kontrollfunktion des Gemeinderats, der wie bisher mit der Oberbürgermeisterin die Verantwortung für die anstehenden Entscheidungen gemeinsam trage.
Bauprojekte sollen weiterlaufen
Was bringen die Kritiker dagegen vor, eine Haushalts-Kommission einzusetzen?
Die CDU-Fraktion sieht keine Notwendigkeit für eine solche Kommission, weil dieses Vorgehen einem Misstrauensvotum gegen die Oberbürgermeisterin gleichkomme. Die Freien Wähler halten sie ebenfalls für überflüssig, weil es in der Phase der Haushaltssperre ohnehin keine Ermessensspielräume für Ausgaben gebe. Deshalb könne die Verantwortung bei der Oberbürgermeisterin liegen.
Die Freien Bürger für Baden-Baden plädierten dafür, die Haushaltssperre zeitlich zu befristen, bis belastbare Daten zur finanzielle Situation vorliegen. Die FDP machte deutlich, dass es während der Haushaltssperre keine Entscheidungsnotwendigkeit für den Gemeinderat gebe. Die AfD hält die Interimswirtschaft für den richtigen Weg. Sie habe Vertrauen in deren Abwicklung.
Gibt es positive Aspekte der Haushaltssperre?
Verwaltung und Gemeinderat sind sich einig, dass es wichtig sei, begonnene Bauprojekte weiterlaufen zu lassen, um die regionale Wirtschaft in der Krise zu stützen.
