Eine vermutlich nicht ordnungsgemäß ausgeführte Deckensanierung im Jahr 2013 in der Rheintalhalle im Baden-Badener Stadtteil Sandweier und eine wohl ungenügende Bauaufsicht kommen den Steuerzahler jetzt teuer zu stehen. Nach Angaben der FDP-Fraktion im Gemeinderat der Bäderstadt muss die Decke erneut saniert werden. „Und das für mehrere Hunderttausend Euro“, teilt FDP-Rat Rolf Pilarski mit.
Die Gründe dafür lassen sich nach heutigen Erkenntnissen der Stadtverwaltung nicht mehr feststellen. Das teilte jedenfalls der zuständige Bau-Bürgermeister Alexander Uhlig (CDU) der Fraktion der Liberalen auf deren Anfrage in einem Antwortschreiben mit.
Für die damalige Sondermaßnahme in der Halle im Baden-Badener Stadtteil habe es keine Beschlussvorlage gegeben. Laut Uhlig sei das nicht zu beanstanden. „Auf Grund der damals geltenden Hauptsatzung war ein Beschluss für eine solche Sondermaßnahme nicht notwendig“, führt der CDU-Mann dazu aus.
Damaliger Projektleiter ist längst in Rente
Der damalige Projektleiter sei Ende des Jahres 2013 in Rente gegangen. Eine Prüfung der Projektakte durch das Fachgebiet Gebäudemanagement der Stadtverwaltung habe ergeben, „dass zumindest keine dokumentierte Bauabnahme des zuständigen Projektleiters stattgefunden hat“. Welches Fehlverhalten letztendlich zu dem erneuten Schaden geführt habe, lasse sich auf Grund der Aktenlage „nicht eindeutig nachvollziehen“. Der zuständige Projektleiter sei „nicht mehr greifbar“.
Im Rathaus ist man aber offenbar der Meinung, dass auch Versäumnisse des damaligen zuständigen Mannes zu der ärgerlichen Situation geführt haben. „Nach heutigem Stand muss leider festgestellt werden, dass die Bauaufsicht nicht mit der notwendigen Konsequenz durchgeführt wurde“, räumt der Baubürgermeister ein. Den CDU-Politiker, so die Liberalen, treffe in dieser Angelegenheit jedoch keine persönliche Schuld. Uhlig ist erst seit Oktober 2016 als Nachfolger von Werner Hirth im Amt.
FDP moniert fehlende politische Handhabe
„Wenn öffentliche Mittel im Jahr 2013 für die Sanierung der Hallendecke der Rheintalhalle bewilligt und ausgegeben wurden, dann geschah das sicher nicht in der Absicht, dass diese Sanierung nach nicht einmal zehn Jahren erneuert werden muss“, hatten die Liberalen moniert.
Die Politik habe aber kaum mehr eine Handhabe, „den Ursachen dieser schlechten Projektdurchführung von 2013 auf den Grund zu gehen“. Allerdings müssten aus dem Vorgang Lehren gezogen werden, damit Ähnliches nicht erneut passiere. „Wir sind gewählt worden, damit wir auf das Geld der Bürger achten“, sagt Pilarski.
Die FDP hatte zudem ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die ausgeführte Maßnahme inzwischen nicht mehr den Vorschriften der Brandverhütung entsprechen soll. Die Stadt habe zwar mitgeteilt, dass Einsparungen in anderen Bereichen eine nochmalige Sanierung kurzfristig ermöglichten, doch das sei „gerade in der aktuellen Finanzlage extrem ärgerlich“.
Die Garantiezeit nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) sei jedenfalls abgelaufen und eine Versicherungsleistung käme hierfür nicht mehr in Betracht. Im Klartext: Schadensersatzansprüche sind verjährt.
Halle ist derzeit gesperrt
Mit der erneuten Sanierung werde immerhin eine dauerhafte Sperrung der im Jahr 1982 in Betrieb genommenen Halle verhindert. Bis Ende der Sommerferien soll die Maßnahme abgeschlossen sein und die Halle wieder für den Sportbetrieb zur Verfügung stehen. Die Kosten sind mit einer Summe zwischen 380.000 und 430.000 Euro veranschlagt.
Uhlig hatte Mitte April den Mitgliedern des Bauausschusses des Gemeinderats schriftlich mitgeteilt, dass im Zuge von Wartungsarbeiten an der Lüftungsanlage in der Rheintalhalle Sandweier „ein umfangreiches Schadensbild im Deckenbereich“ festgestellt worden sei. Aktuelle Überprüfungen hätten ergeben, dass die Unterkonstruktion bei der Erneuerung im Jahr 2013 nicht fachgerecht und damit entgegen der Zulassung durch den Unternehmer verbaut worden sei.
Brandschutzvorgaben werden nicht eingehalten
Die eingebaute Unterkonstruktion biete somit keine Garantie für eine dauerhafte Tragfähigkeit der Unterdecke. Zudem entsprächen die seinerzeit verwendeten Deckenplatten nicht den Brandschutzvorgaben, die für eine Versammlungsstätte notwendig seien. Das damalige abgestimmte Vorgehen hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben sei nach heutiger Beurteilung nicht mehr zulässig. Eine Hallennutzung sei daher derzeit nicht möglich.
Die Umsetzung der erneuten Sanierung soll nach Möglichkeit bis Ende der Sommerferien abgeschlossen sein, so dass die Halle dann wieder für den Sportbetrieb zur Verfügung stehen könnte, heißt es aus dem Rathaus. Nach einer ersten Kostenschätzung bewegt sich der Kostenrahmen für die Sanierung der Hallendecke zwischen 380.000 und 430.000 Euro.
