Die Ortschaftsräte Haueneberstein, Sandweier, Rebland und Ebersteinburg haben trotz mancher Bedenken für das städtische Konzept zur Hundekotentsorgung gestimmt. Es sieht vor, an 92 zusätzlichen Standorten vor allem an den Zugängen von den Ortsrändern in die freie Landschaft in den Außenstadtteilen Spender für Hundekotbeutel und Entsorgungsbehälter aufzustellen.
Ortschaftsrat Haueneberstein
In der ersten Sitzung, die die neue Hauenebersteiner Ortsvorsteherin Fabienne Jox leitete, votierten acht Ortschaftsräte nach einer kontroversen Aussprache für den Vorschlag des Rathauses. „Für mich ist das einfach zu viel Geld, die Allgemeinheit muss viel Geld ausgeben für einige Uneinsichtige“, kritisierte Thomas Boos (CDU) mit Blick auf die Anschaffungskosten von 65.000 Euro und jährliche Ausgaben von 185.000 Euro für den Unterhalt.
Für mich ist das einfach zu viel Geld, die Allgemeinheit muss viel Geld ausgeben für einige UneinsichtigeThomas Boos (CDU)
Dessen Fraktionskollegin Reinhilde Kailbach-Siegle fragte nach: „Kann man nicht erst einmal mit einem Feldversuch starten?“ Dirk Franzen (Freie Wähler) meinte angesichts verschmutzter Wege und weggeworfener, voller Hundekotbeutel, dass das Konzept die Situation verbessern werde. Das sieht auch Sabine Iding-Dihlmann (Grüne) so.
Sie wollte allerdings wissen: „Braucht man wirklich so viele Spender? Die kann man ja auch in der Ortsverwaltung kostenlos abholen.“ Michael Armbruster (FBB) sprach sich dafür aus, Hundekotbeutel-Stationen auch im Lehnbergring aufzustellen. Andrea Bronner (SPD) erinnerte daran, dass den zu erwartenden Kosten Hundesteuer-Einnahmen von etwa 290.000 Euro im Jahr gegenüberstünden.
Alexander Schäfer (CDU) findet das Konzept ebenfalls gut, auch weil „erstmals eine Entsorgung der Kotbeutel möglich ist“. In diesem Zusammenhang forderte Schäfer, biologisch-abbaubare Beutel anzuschaffen.
Ortschaftsrat Sandweier
Die Ortschaftsräte in Sandweier thematisierten auf Nachfrage von Rafael Schulz (CDU) ebenfalls das Thema Hundesteuer. Diese sei nicht zweckgebunden, sagte Ortsvorsteher Wolfram Birk. Sie habe vielmehr einen ordnungspolitischen Zweck, um die Zahl der Hunde zu begrenzen.
Eine Verbindung zwischen den Ausgaben für die sogenannten Hundetoiletten und der Hundesteuer ist unzulässigWolfram Birk, Ortsvorsteher Sandweier
„Insoweit ist eine Verbindung zwischen den anstehenden Ausgaben für die sogenannten Hundetoiletten und der Hundesteuer unzulässig“, sagte Birk. Karl-Heinz Raster (Freie Wähler) kritisierte, die Kosten von jährlich 185.000 Euro seien in Relation zur Zahl der Hunde in Baden-Baden ziemlich hoch.
Jürgen Louis (Grüne) wandte ein, sein Antrag für Sandweier habe nur das Aufstellen von drei Mülleimern entlang des Wirtschaftsweges am Ooser Landgraben beinhaltet. Die Notwendigkeit, Tütenspender aufzustellen, sehe er nicht. Birk erklärte, den Hundehaltern in Sandweier dürfte nur schwer zu vermitteln sein, dass überall in der Stadt Tütenspender stehen, nur eben in diesem Stadtteil nicht.
Die Ortschaftsräte votierten am Ende mit sieben Stimmen (CDU, Grüne, FDP) für das Konzept, vier Ortschaftsräte von SPD und Freien Wählern enthielten sich.
Ortschaftsrat Rebland
Im Rebland fiel das Votum deutlich für das neue System mit Kombi-Stationen aus. Der Ortschaftsrat stimmte mit elf Stimmen dafür, vier Ortschaftsräte von den Grünen stimmten dagegen. „Uns nervt das Problem“, sagte Stadt- und Ortschaftsrat Michael Velten (Grüne).
Wir wissen um das Problem, wie eklig Hundekot sein kannMarkus Brunsing, Leiter des Fachgebiets Park und Garten
Er kritisierte, dass es wegen Personalmangels keinen „Verfolgungsdruck“ bei der Stadt gebe, nicht entsorgten Hundekot als Ordnungswidrigkeit konsequent zu ahnden. Mit Blick auf die Unterhaltungskosten sagte Velten weiter: „Das widerspricht unserem Rechtsempfinden.“ Jennifer Lehoux-Wäldele und Tobias Wäldele (beide Grüne) stimmten für das Entsorgungskonzept. Lob für die Ausarbeitung des städtischen Fachgebiets Park und Garten kam von Elke Herzog (CDU), die mit einem Antrag die bisherige fehlende Entsorgung der Hundekotbeutel thematisiert hatte.
„Tolle Ausarbeitung. Wir finden das gut“, äußerte sich der Sprecher der Freien Wähler, Andy Birnbreier. „Ich bin froh, dass die Stadt das Thema aufgegriffen hat und das Problem nun gelöst wird“, befand Gaby Hippler (SPD). „Eine funktionierende Hundekotentsorgung ist für unsere Lebensqualität sehr wichtig“, äußerte sich Klaus Vollmer (FDP).
Stadt- und Ortschaftsrat Klaus Bloedt-Werner (CDU) wies darauf hin, dass Hundetoiletten landauf, landab üblich geworden seien. Ortsvorsteher Ulrich Hildner erläuterte, dass der Ortschaftsrat nicht die letzte Instanz sei. Aber der Hauptausschuss werde sich an den Voten der Ortschaftsräte orientieren.
„Wir wissen um das Problem, wie eklig Hundekot sein kann. Wir wissen, dass sich viele Hundehalter vorbildlich verhalten, aber es gibt auch Probleme“, sagte Markus Brunsing, Leiter des Fachgebiets Park und Garten. Mit den Anträgen sei schnell klar geworden, dass ein gesamtstädtisches Konzept erforderlich sei.
Ortschaftsrat Ebersteinburg
„In Ebersteinburg ist das Konzept einstimmig und ohne große Diskussionen durchgegangen“, sagte Ortsvorsteher Josef Benz auf Nachfrage dieser Redaktion. Den Ortschaftsräten sei vor allem wichtig, dass in allen Wohngebieten ausreichend Hundekotbeutel-Stationen aufgestellt würden.
