Die Reinhard-Fieser-Brücke und die Kreuzstraße in Baden-Baden bleiben künftig von 11 bis 19 Uhr für den Autoverkehr gesperrt. In der übrigen Zeit ist die Durchfahrt erlaubt. Der Gemeinderat stimmte am Montagabend mit 22 Ja- gegen 18 Nein-Stimmen einem entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag von CDU, Freien Bürgern für Baden-Baden (FBB), FDP und Freien Wählern (FW) zu.
Die übrigen Anträge, den Verkehr komplett oder möglichst weitgehend herauszunehmen oder gar auf eine Sperrung komplett zu verzichten, fanden keine Mehrheit.
Die Stadträte lehnten zudem die Empfehlung des Bauausschusses ab. Dieser Vorschlag des von Bürgermeister Alexander Uhlig geleiteten Dezernats sah vor, das Viertel in der Zeit von 11 bis 6 Uhr für den Verkehr zu sperren. Ziel sollte sein, nach einer einjährigen Testphase über eine dauerhafte Lösung zu entscheiden.
Gastronomen und Händler plädieren für eine autofreie Zone
In der Gemeinderatssitzung gab es keine Aussprache, einige Fraktionssprecher hatten ihre Stellungnahmen schriftlich vorgelegt. In der vorangegangenen Bürgerfragestunde hatte Jörg Grütz als Sprecher von rund rund 25 Gastronomen und Einzelhändlern für eine autofreie Zone geworben. Der Durchgangsverkehr durch dieses Nadelöhr sei unzumutbar. „Machen Sie aus der Fieser-Brücke einen attraktiven Platz“, forderte er.
Oberbürgermeisterin Margret Mergen betonte, es gehe bei der Entscheidung um die Attraktivität und die Vitalität der Stadt. Diese lebe von ihrer Ausstrahlungskraft weit in die Region hinein. Das Zentrum mit den Kultur-Institutionen und dem Kongresshaus müsse nicht nur für Bürger, sondern auch für auswärtige Besucher erreichbar bleiben. „Das Ganze ist nicht in Stein gemeißelt“, sagte die Rathauschefin.
Sie sicherte zu, die Verwaltung werde die weitere Entwicklung vor allem nach der Corona-Pandemie beobachten und diese Erfahrungen in ein übergreifendes innerstädtisches Verkehrskonzept einfließen lassen.
Die Grünen kündigen ein Bürgerbegehren an
Nach Ansicht der Grünen bietet eine Sperrung die einmalige Chance, im Stadtzentrum ein Kleinod zu schaffen, das ein attraktiver Anziehungspunkt für Bürger und Gäste werden könnte. „Es wird auch für Baden-Baden Zeit, in der Moderne anzukommen“, betont die Fraktionsvorsitzende Sabine Iding-Dihlmann in ihrer schriftlichen Stellungnahme. Sie kündigte an, dass ein Bürgerbegehren und einen -entscheid geplant seien, die die Grünen mittrügen.
CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck machte deutlich, die CDU werde mehrheitlich für den gemeinsam mit FBB, FW und FDP formulierten Kompromissvorschlag stimmen. „Damit sind wir auch nicht sehr weit vom Verwaltungsvorschlag entfernt“, sagte er. Das sein ein guter Kompromiss, der niemanden abhänge und auch der Intension der Kurstadt gerecht werde.
Für die SPD hat die autogerechte Innenstadt ausgedient
Nach Meinung der SPD-Fraktion hat das bisherige Prinzip der autogerechten Innenstadt als Konzept für die Zukunft ausgedient. Wolfgang Niedermeyer bekräftigte für die FBB, seine Fraktion werde eine Verkehrs-Durchlässigkeit befürworten. Die FDP und die Freien Wähler hielten am fraktionsübergreifenden Antrag fest, dem auch die AfD zustimmte.
