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Parteien bewerten das Ergebnis

Die frisch gewählten Landtagsabgeordneten im Wahlkreis Baden-Baden loten die künftigen Optionen aus

Hans-Peter Behrens (Grüne) und Tobias Wald (CDU) ziehen wieder in den Landtag ein. Ob sie auch weiter in einer gemeinsamen Koalition arbeiten werden, ist fraglich. Wie sehen die Politiker mögliche Konstellationen?

Geht auch künftig politisch gemeinsam weiter? Im Vorjahr waren der Grünen-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Behrens (links) und sein CDU-Kollege Tobias Wald dabei, als OB Margret Mergen (Zweite von links) und Finanzministerin Edith Sitzmann die für Baden-Baden wichtigen BKV-Verträge unterzeichneten. Foto: Anton Sendler

Am Tag nach der Landtagswahl sind die emotionalen Wogen wieder ein wenig geglättet. Gewinner und Verlierer im Wahlkreis Baden-Baden bewerten das Ergebnis und loten aus, welche politischen Optionen es künftig geben wird.

„Ich freue mich über die vielen Möglichkeiten, was Koalitionen angeht“, sagt Hans-Peter Behrens, der das Direktmandat geholt hat. Der Grünen-Abgeordnete bedauert die drei fehlenden Sitze, die rein rechnerisch die Option Grün-Rot greifbar gemacht hätte.

„Die Sondierungsgespräche werden jetzt in der Reihenfolge der Fraktionsstärke geführt. Aber nicht mit der AfD“, betont der 60-Jährige. Oberste Priorität habe eine gute Bewältigung der Corona-Krise und die Klimapolitik für Baden-Württemberg. Zudem sei die Transformation der Automobilindustrie hin zur Elektro-Mobilität eine wesentliche Aufgabe.

Tobias Wald (CDU) hält eine Ampel-Koalition für nicht förderlich

Nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Wald, der über das Zweitmandat weiter im Landtag vertreten sein wird, ist eine Ampel-Koalition nicht förderlich: „Das ist keine gute Voraussetzung für eine stabile Regierungsarbeit in unserem Land, wenn drei Parteien in verschiedene Richtungen ziehen.“

Für ihn steht fest: Der Ball liege bei den Grünen beziehungsweise beim Ministerpräsidenten, der ein sehr positives Wahlergebnis eingefahren habe.

Verlässlichkeit sei gerade in der momentan schwierigen Zeit wichtig. Die Bürger hätten eine klare Vorstellung von einer stabilen Regierung. Und die sähen sie in einer funktionierenden grün-schwarzen Koalition, sagt Wald mit Blick auf entsprechende Umfragen.

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Beate Böhlen (Grüne) freut sich über das gute Resultat ihres Nachfolgers

Beate Böhlen (Grüne), die im November 2019 ihr Landtagsmandat niedergelegt hat, weil sie das Amt der Bürgerbeauftragten des Landes übernommen hat, freut sich über das gute Abschneiden ihrer Partei: „Was das Land angeht – Wahnsinn. Das ist ein grandioses Ergebnis.“ Im Stadtkreis Baden-Baden habe Hans-Peter Behrens, der als Ersatzkandidat für Böhlen in den Landtag nachgerückt war, ein hervorragendes Ergebnis erzielt. „Er hat jetzt fünf Jahre Zeit, sich im Wahlkreis bekannter zu machen und zu zeigen, wofür er steht und was er kann – nämlich viel“, betont Böhlen.

Was das Land angeht – Wahnsinn. Das ist ein grandioses Ergebnis.
Beate Böhlen, Landesbürgerbeauftragte (Grüne)

Der Erfolg der Grünen wird nach Ansicht der Bürgerbeauftragten die Partei auch in der Kommunalpolitik weiter beflügeln: „Im nächsten Jahr haben wir OB-Wahlen. Dann werden wir weitersehen.“ Für sie sei es ungewohnt gewesen, zum ersten Mal nach 25 Jahren keinen Wahlkampf zu machen. Sie habe dennoch mitgefiebert. „Ich bin ja weiter ein politischer Mensch.“ Böhlen plädiert in Baden-Württemberg für eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP.

Ralf Müller wünscht sich für die CDU ein stärkeres konservatives Profil

Ralf Müller, der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Baden-Baden, spricht von einer riesigen Enttäuschung, auch wenn die Prognosen dieses Ergebnis vorhergesagt hätten.

Er hofft, dass die Christdemokraten sich jetzt nicht „schnell, schnell“ den Grünen anbiederten, nur um weiter an der Macht zu bleiben. „Es geht jetzt ans Eingemachte. Die CDU muss zunächst überlegen, wofür sie steht“, betont Müller. Die Partei habe in den vergangenen Jahren ihr wirtschaftspolitisches und konservatives Profil zu sehr vernachlässigt und sich zu stark grün-roten Positionen angenähert.

Wir haben den Kontakt zu weiten Teilen der Mitte verloren.
Kai Whittaker, CDU-Bundestagsabgeordneter

Es sei nicht Ordnung, der CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann oder der Masken-Affäre die Schuld an den Verlusten zu geben. Müller sieht bei seiner Partei vielmehr strukturelle programmatische Defizite. Er freue sich deshalb umso mehr, dass Tobias Wald (CDU) sein Zweitmandat „ziemlich souverän“ errungen habe. „Er ist für die Menschen in der Region ein wichtiger Ansprechpartner und steht für wirtschaftliche Themen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker spricht von einer Katastrophe

Kai Whittaker wertet das Ergebnis der CDU als Katastrophe. „Wir haben den Kontakt zu weiten Teilen der Mitte verloren“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Partei brauche dringend eine Transparenzoffensive und müsse den Masken- und Korruptionsskandal vollständig aufarbeiten, bekräftigt Whittaker.

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