Bauherren erwarten ihn sehnlichst: den Roten Punkt. Der ist nichts anderes als die offizielle Freigabe für das Bauvorhaben. Ob mit der anstehenden Digitalisierung das Baugenehmigungsverfahren in Baden-Baden auch beschleunigt wird?
Der Kommunalpolitiker Wolfgang Niedermeyer (Freie Bürger für Baden-Baden, FBB) hält die Umstellung „für richtig und notwendig“. Architekten würden schon seit rund zwei Jahrzehnten digitalisiert arbeiten. Die Kommunalverwaltungen hätten sich damit aber schwer getan.
Das muss sich nun zum 1. Januar 2022 ändern. Der Hintergrund: Die Novellierung der Landesbauordnung aus dem Jahr 2019 schreibt die Umstellung bis zu diesem Termin für die Baurechtsbehörden vor.
Ziel ist Beschleunigung des Verfahrens
Dass dann Baugenehmigungen im Stadtkreis künftig schneller erteilt werden, daran glaubt Niedermeyer nicht. Der für das Fachgebiet Bauordnung zuständige Bürgermeister Alexander Uhlig (CDU) wollte ihm in der Sitzung des Hauptausschusses nicht widersprechen: „Das haben Sie mich bislang so nicht sagen hören. Ich werde es auch nicht sagen.“
Ausgeschlossen ist eine schnellere Baufreigabe aber deshalb nicht. „Wir wollen den Flaschenhals abbauen und schneller sein“, antwortete Lothar Köstel. Der Leiter des Fachgebiets Bauordnung im Rathaus war zur Sitzung virtuell zugeschaltet gab sich zuversichtlich, „dass wir das erreichen“. Einen Termin dafür wollte er nicht nennen.
Erhöhter Aufwand für denkmalgeschützte Häuser
Dass Baugenehmigungen in Baden-Baden bisweilen eine längere Bearbeitungszeit als anderswo haben, hat nach Ansicht von Oberbürgermeisterin Margret Mergen durchaus Gründe. Zum einen gebe es in der Stadt viele Gebäude mit Denkmalschutzauflagen.
Bei Veränderungen seien Abstimmungen mit dem Denkmalamt erforderlich. Das erfordere Zeit. Außerdem verwies die Rathauschefin auf Pläne von Bauherren, „die mit deutschen Baurecht nicht vertraut sind“. Auch das bedeute erhöhten Arbeitsaufwand. Hinzu kämen unvollständige Unterlagen oder Änderungen an Bauanträgen, die in kurzen Abständen vorgenommen würden.
Stadt muss 130.000 Euro investieren
Für die Digitalisierung des baurechtlichen Verfahrens müssen im Rathaus Voraussetzungen geschaffen. werden. Die Kosten für Hard- und Software sind mit 130.000 Euro veranschlagt. „Die Arbeitsabläufe werden sich bei uns sehr stark ändern“, kündigte Köstel für sein Team an. Größter Ausgabeposten ist ein Server für externen Zugriff für 46.400 Euro. Knapp 45.000 Euro fallen für Laptops und Bildschirme der Mitarbeiter im Fachgebiet Bauordnung an. Benötigt werden zudem sogenannte Signiergeräte und auch Dokumentenscanner. Denn es ist geplant, sämtliche Bauakten, die im Rathaus gelagert sind, mittelfristig zu digitalisieren.
Die Bauakte aus Papier wird dann Geschichte. Das wird allerdings seine Zeit dauern. Es ist eine Aufgabe für Jahre, weil dafür nach Angaben von Köstel über 25.000 Akten eingescannt werden müssen. Eine Bauakte besteht gemeinhin nicht aus wenigen Blättern. Sie ist vielmehr eher umfangreich, und sie besteht nicht selten aus großen Plänen, die das Einscannen erschweren.
Einführung erfolgt stufenweise
Das digitale Baugenehmigungsverfahren wird in Baden-Baden stufenweise eingeführt. Ab Februar soll schon einmal die Beteiligung der Fachämter und die Nachbaranhörung online erfolgen. Mit der Anschaffung eines Formularservers und der Einführung einer elektronischen Signatur soll ab etwa Juni ein Bauantrag über die Homepage eingereicht werden können.
Ab Oktober, so der Plan, wird es möglich sein, das Genehmigungsverfahren komplett digital abzuwickeln. Bauherren soll sich dann jederzeit über den Stand ihres Verfahrens informieren können. SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl gab sich skeptisch: „Ich glaube, dass Sie damit scheitern werden.“ Das digitalisierte Verfahren erfordere einen hohen Betreuungs- und Überwachungsaufwand.
