In Flüchtlingsunterkünften in Baden-Baden ist Drogenkonsum nicht alltäglich. Davon geht Bürgermeister Roland Kaiser aus. Bei Kontrollen in den vergangenen beiden Jahren seien „ganz geringe Menge” an weichen und illegalen Drogen gefunden worden. „Das ist mit Blick auf Baden-Baden kein Anlass, dass wir ein Problem hätten”, findet der Grünen-Politiker.
Die Kontrollen seien jeweils unangekündigt gewesen, erläuterte Kaiser auf eine Anfrage von FDP-Rat Rolf Pilarski. Die sogenannten Stubengänge seien mit der Polizei erfolgt. „Wir stehen da in engem Kontakt mit Polizei und Staatsanwaltschaft”, bestätigt Peter Weingärtner vom zuständigen Fachbereich Bildung und Soziales der Stadtverwaltung. Zum Teil waren im Vorfeld Hinweise auf angeblichen Drogenbesitz bei Bewohnern der Flüchtlingsunterkünfte eingegangen. Dass auch in den Heimen „in geringen Mengen” Drogen konsumiert würden, davon gehe er aus, sagte Kaiser: „Das muss man realistisch sehen.”
Fälle von Abschiebehaft wegen Drogenbesitzes nicht bekannt
Von einem konkreten Fall, wonach ein Flüchtling aus einer Unterkunft an der Oos in Abschiebehaft genommen wurde, wusste Weingärtner nicht zu berichten. Das hatte FBB-Rat Martin Ernst wissen wollen. Ihm, so Weingärtner, seien „zwei bis drei Fälle” bekannt, wonach Flüchtlinge aus der Stadt in Strafhaft genommen wurden.
Ob sich danach eine Abschiebung anschließe, könne nicht gesagt werden. Ohne gültige Ausweispapiere des Herkunftslandes könne aber eine Ausweisung nicht erfolgen. An dieser Tatsache könne auch die Verwaltung in Baden-Baden nichts ändern: „Das sind die rechtlichen Rahmenbedingungen.”
Stadt wartet noch immer auf Geld von Bund und Land
In der Bäderstadt leben 833 Flüchtlinge (Stand 27. Juli 2020) - 538 sind männlich, 296 weiblich. Durchschnittlich werden der Stadt derzeit pro Monat vier bis sechs Flüchtlinge zugewiesen. Die Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge in Baden-Baden sind Gambia (128) sowie Nigeria und Syrien (beide jeweils 122). Dahinter folgen Kamerun (116), Irak (71) und Eritrea (54). Insgesamt sind in einer Tabelle der Stadtverwaltung 19 Herkunftsländer konkret aufgelistet. Hinzu kommen weitere 18 Einzelnationen, aus denen weniger als sechs Personen derzeit in Baden-Baden eine neue Heimat gefunden haben.
Bei der Finanzierung der Unterkünfte bekommt die Stadt Baden-Baden - wie jede Kommune - Zuschüsse von Bund und Land. Allerdings sind ab dem Jahr 2016 noch längst nicht alle Erstattungen an die Bäderstadt überwiesen worden. Das tangiert vor allem die so genannte kommunale Erstunterbringung. Die jährlichen Aufwendung liegen zwischen knapp drei Millionen Euro (2015) und knapp über neun Millionen Euro im Jahr 2016.
2015 musste Baden-Baden 58.000 Euro zuschießen
2017 wurden Gesamtaufwendungen in Höhe von fast 7,2 Millionen Euro angemeldet, 2018 waren es nach einer vorläufigen Rechnung fast vier Millionen. Im Jahr 2015, hier ist bereits eine abschließende Rechnung erfolgt, musste Baden-Baden am Ende rund 58.000 Euro zuschießen.
Für 2016 und 2017 sind Beträge von rund 340.000 und knapp 390.000 Euro veranschlagt. Für 2018 steht derzeit noch ein voraussichtlicher Fehlbetrag von knapp 2,7 Millionen Euro. Für 2019 liegen noch keine abschließenden Zahlen vor, heißt es. Für die Jahre ab 2016 hofft die Stadt noch auf weitere Kostenerstattungen durch das Land: Insbesondere für das Jahr 2018 werde ein größerer Betrag erwartet.
Für 2019 droht ein Fehlbetrag von 2,4 MIllionen Euro
Weiter vorangeschritten sind die Abrechnungen für die so genannte Anschlussunterbringung. Hierfür bewegen sich die jährlichen Kosten zwischen rund 514.000 (2015), 1,6 Millionen (2017), 3,5 Millionen (2017) und rund fünf Millionen Euro (2018). Unter dem Strich musste die Stadt jährlich Beträge von 251.000 (2015), 840.000 (2016), knapp 299.000 (2017) und etwa 1,2 Millionen Euro (2018) aufbringen. Für 2019 droht bei Gesamtaufwendungen von knapp 6,17 Millionen Euro abzüglich der Refinanzierung durch Bund und Land ein Fehlbetrag von fast 2,4 Millionen Euro.
Die Abrechnungen der Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung und das dafür zuständige Rechnungswesen würden vom Land Baden-Württemberg und dem Regierungspräsidium Karlsruhe „genau geprüft”, erläutert Weingärtner. Die zuständigen Beamten seien dafür jeweils mindestens zwei Tage im Rathaus tätig. Vor zwei Jahren haben Baden-Baden auch Besuch von Kontrolleuren des Landesrechnungshofs gehabt.
