Die Corona-Pandemie hat das Jahr 2020 geprägt: keine Großveranstaltungen, weniger Berufspendler und weniger Touristen in der Stadt. Da verwundert es auf den ersten Blick nicht, dass die Zahl der Verwarnungs- und Bußgelder in diesem Zeitraum zurückging.
Aber: Unter dem Strich kassierte die Bäderstadt für Ordnungswidrigkeiten 1,301 Millionen Euro – fast so viel wie im Jahr davor. Genau 61.463 Ordnungswidrigkeiten sind für 2020 registriert. Das macht im Schnitt pro Tag 168 und sieben pro Stunde.
Täglich mussten die Sünder somit rein rechnerisch einen Betrag von 3.564 Euro berappen. So mancher Zeitgenosse wäre wohl froh, wenn er am Monatsende diese Summe für seine berufliche Tätigkeit überwiesen bekäme.
Bei Corona-Verstößen droht Bußgeld von bis zu 25.000 Euro
Die Gesamtzahl der Fälle im Jahr 2020 steht für einen Rückgang gegenüber dem Wert für das Jahr 2018 um fast 20 Prozent. Damals waren es 74.316 Fälle, die 1,447 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen ließen. Im Jahr 2019 waren es 69.072 Fälle, diese spülten 1,333 Millionen Euro in die kommunale Kasse. Die Zahlen gehen aus einer Anfrage des FDP-Stadtrats Rolf Pilarski hervor, die Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU) schriftlich beantwortete.
Unter Ordnungswidrigkeiten fallen vor allem Verkehrsverstöße sowie Verstöße aus den Bereichen Melde-, Lebensmittel-, Umwelt-, Waffen- und Gewerberecht. Zu diesen Bereichen, die unter allgemeine Ordnungswidrigkeiten fallen, kam im vergangenen Jahr ein neuer hinzu: Verstöße gegen das Infektionsschutzrecht mit den Corona-Verordnungen. Das kann teuer werden. Es droht ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro.
17 Verstöße gegen Maskenpflicht landeten vor Gericht
In 247 Fällen wurde im vergangenen Jahr die Nichteinhaltung der Maskenpflicht geahndet, 172 Fälle mündeten in einem Bußgeldbescheid über 100 Euro. 17 Betroffene erhoben Einspruch. Diese Fälle landeten vor Gericht, berichtet Hannelore Frank vom städtischen Fachbereich Ordnung und Sicherheit.
Dubios waren bisweilen Ausreden bei Verstößen gegen die zeitweise verhängte Ausgangssperre. So argumentierte etwa ein Bürger, ihm seien vom Arzt bis zu 7.000 Schritte verordnet worden. Ein anderer Sünder, der mit dem Wagen angetroffen wurde, verwies auf eine notwendige Fahrt zur Apotheke.
Pech für ihn: Die nächste Apotheke lag nicht auf der Route, auf der er unterwegs war. Manche Erklärungen, so die Erfahrungen von Frank, seien zwar durchaus glaubwürdig, bei anderen falle hingegen der Versuch einer Lüge schnell auf.
Wiederholungstätern droht doppeltes Bußgeld
Ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro droht Wirten oder Hotelbetreibern, die ihre Häuser trotz angeordneter Schließung wegen der Pandemie für touristische Zwecke öffnen. Das kam in der Bäderstadt auch schon vor. „Bei Wiederholungstätern kann der Betrag verdoppelt werden“, erläutert Frank.
Ein verdoppeltes Bußgeld, das ist weniger bekannt, droht auch Autolenkern, die ihr Gefährt wiederholt falsch parken, oder Rasern, die mehrfach geblitzt werden. Wer also mindestens zweimal im Jahr die erlaubte Geschwindigkeit um mehr als 26 Stundenkilometer überschreitet, muss sich auf ein vierwöchiges Fahrverbot einstellen. „Dabei spielt es keine Rolle, ob der Verstoß inner- oder außerorts registriert wurde“, klärt Frank auf.
Knapp 100 Parkverstöße in Baden-Baden – pro Tag
Parkverstöße sind die häufigsten Ordnungswidrigkeiten in der Bäderstadt. Knapp 35.400 wurden im Vorjahr registriert – knapp 100 pro Tag. Die meisten Parksünder (33.707) kamen mit einer Verwarnung (zwischen 10 und 55 Euro) davon.
Mit mobiler Geschwindigkeitsmessung erfasst der Gemeindliche Vollzugsdienst 23.800 Raser – 65 täglich. Die stationären Blitzer waren nicht so erfolgreich, wohl auch, weil die Standorte bei Verkehrsteilnehmern bekannt sind: Sie erwischten 4.787 Raser – 13 pro Tag.