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Gemeinderat muss noch zustimmen

Feuerwehreinsätze sollen in Baden-Baden teurer werden

Für Fehlalarme sollen die Verursacher künftig tiefer in die Tasche greifen müssen. Auch die ehrenamtlichen Helfer sollen künftig besser entlohnt werden - auch, weil in der Corona-Pandemie ohne sie die Einsatzfähigkeit gefährdet ist.

Die Rechnung wird teurer: Für kostenpflichtige Einsätze der Feuerwehr Baden-Baden werden künftige höhere Personalkosten zugrunde gelegt. Foto: Bernd Kamleitner

Feuerwehreinsätze werden in der Bäderstadt teurer. Hintergrund sind gestiegene Personalkosten. Nach Vorberatungen in den Ortschaftsräten und im Hauptausschuss soll nun der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag die Beträge der entsprechenden Satzung aus dem Jahr 2017 aktualisieren.

Danach erhöht sich der durchschnittliche Kostensatz für hauptamtliche Floriansjünger von 58 auf 61 Euro pro Stunde und für ehrenamtliche Kräfte von 7,30 auf 36 Euro. Diese Beträge sind die Basis bei der Abrechnung von kostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen. Für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige wurde der Entschädigungssatz bereits um fünf auf 25 Euro im Jahr 2018 angepasst.

Es geht um die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung, kurz FwKS. Für die Berechnung gibt es gesetzliche Vorgaben. Grundlage ist das Feuerwehrgesetz (FwG) des Landes Baden-Württemberg.

Künftig fast 1.200 Euro pro Stunde

Die FwKS regelt auch Regressansprüche, wenn die Floriansjünger etwa wegen eines Fehlalarms ausrücken müssen. Das kann für Betroffene, die einen solchen Einsatz auslösen, teuer werden. Für Fahrzeuge und Besatzung ist ein Stundensatz von künftig 1.092 Euro fällig. Bislang waren es 854 Euro. Kann die Wehr schnell wieder einrücken und ist nicht länger als 30 Minuten im Einsatz, reduziert sich der Betrag auf 546 (bislang: 427) Euro.

Nachholbedarf hat Baden-Baden noch bei einem anderen Feuerwehrthema. Es geht um die Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Baden-Baden in Sonderfällen wie in der Corona-Pandemie. Eine solche Regelung fehlt bislang. Die Lücke soll nun geschlossen werden und die Entscheidung rückwirkend ab 1. Januar gelten. Demnach sollen ehrenamtliche Kräfte, die beim Bereitschaftsdienst der hauptamtlichen Abteilung eingeplant waren, mit zwei Euro pro Stunde entschädigt werden.

Mitte März mussten Ehrenamtliche tatsächlich bei den Hauptamtlichen aushelfen, weil diese mit Corona-Folgen zu kämpfen hatten. Damals waren zwei Corona-Erkrankungen bei der hauptamtlichen Feuerwehrabteilung aufgetreten. Es waren nach Angaben der Stadtverwaltung die ersten Corona-Fälle bei einer Berufsfeuerwehr in Baden-Württemberg. Nahezu die Hälfte der Kräfte mussten daraufhin in Quarantäne, die Einsatzfähigkeit der hauptberuflichen Löschtruppe war gefährdet.

Ehrenamtliche Kräfte hielten Einsatzfähigkeit aufrecht

Der Personalengpass wurde mit ehrenamtlichen Kräften im Bereitschaftsdienst gelöst. Zum damaligen Zeitpunkt gab es allerdings keine Satzung, die eine Entschädigung dieser Kräfte regelte. Weil es nicht um Kleinbeträge geht, soll die Angelegenheit nicht als Freiwilligkeitsleistung genehmigt werden. Damit würde zudem ein Präzedenzfall geschaffen und der Sparvorgabe beim Haushaltsvollzug widersprochen.

Die Ehrenamtlichen sollten aber nicht für Gottes Lohn tätig sein, das sieht auch die Stadtverwaltung so. Deshalb ist eine Satzungsänderung geplant, der der Gemeinderat noch zustimmen muss. In den drei Wochen im Frühjahr bewegten sich die Kosten für eine solche Lösung nach Angaben der Verwaltung bei insgesamt etwas über 60.000 Euro. Pro Tag waren es zwischen 2.800 und 3.200 Euro.

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