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Bürgerbegehren angestrebt

Fieser-Brücke in Baden-Baden könnte Flaniermeile werden

Die Fieser-Brücke im Herzen von Baden-Baden soll eine Flaniermeile und für den Autoverkehr gesperrt werden. Das will eine Initiative mit einem Bürgerbegehren erreichen.

Im Herzen der Bäderstadt: Die Fieser-Brücke (Bildmitte) ist die Verbindung von der Altstadt zum Kurviertel mit den Kolonnaden, dem Kurgarten und dem Kurhaus. Das Luftbild entstand vor der Brückensanierung Foto: Bernd Kamleitner (Archiv)

Die künftige Verkehrsregelung für die Fieser-Brücke im Herzen von Baden-Baden wird zum Streitthema. Eine Initiative will jetzt mit einem Bürgerbegehren einen Gemeinderatsbeschluss kippen und damit erreichen, dass die zentrale Verbindung der Flaniermeile zwischen der Altstadt und dem Kurviertel nicht nur tagsüber, sondern rund um die Uhr für den Verkehr gesperrt wird.

Die Entscheidung des Kommunalparlaments sieht dagegen vor, dass die Brücke zunächst für eine Versuchsphase von einem Jahr täglich von 11 bis 19 Uhr allein für Fußgänger geöffnet ist. In der restlichen Zeit soll sie für den Verkehr freigegeben werden.

Dieser Beschluss, getroffen in der Ratssitzung vom 26. April, habe in vielen Kreisen der Bäderstadt Unverständnis und Frust ausgelöst, berichtet Jörg Grütz, der in Baden-Baden die City-Marketing & Event GmbH betreibt.

Der Beschluss des Gemeinderats geht in die falsche Richtung.
Jörg Grütz City-Marketing & Event GmbH

Aus dieser Stimmung heraus habe sich eine Initiative gebildet, die inzwischen aus rund 30 Vertretern von Einzelhandel und Gastronomie sowie interessierten Bürger bestehe.

Bei jedem Treffen unter Einhaltung der Corona-Vorgaben seien neue Leute hinzugekommen. „Der Beschluss des Gemeinderats geht einfach in die falsche Richtung“, fasst Grütz den Tenor in diesem Kreis zusammen.

Höhere Aufenthaltsqualität durch Fußgängerzone

Er und seine Mitstreiter glauben daher auch nicht, dass der Ratsbeschluss dem Mehrheitswillen der Bürger entspricht. Deshalb sollten die Einwohner die Möglichkeit erhalten, sich zu dieser Fragestellung zu äußern.

Der Bereich von den Kurhaus-Kolonnaden inklusive der Fieser-Brücke bis zur Unteren Sophienstraße und die Kreuzstraße habe als Fußgängerzone mit den üblichen Zeiten für Anlieferer eine weitaus höhere Aufenthaltsqualität und mache die Innenstadt attraktiver.

Das nütze dem Einzelhandel, der Gastronomie und dem Tourismus. Alles andere sei eher ein Schildbürgerstreich, wenn etwa Gastronomen in dem Bereich um 19 Uhr ihre Tische und Stühle wegräumen müssten, um die Durchfahrt des Autoverkehrs nicht zu behindern.

Ein sehr großer Teil der Anwohner und Geschäftsinhaber befürworte die Einrichtung einer Fußgängerzone. Zudem würden dadurch nächtliche Ruhestörungen durch so genannte Poser vermieden. Das komme wieder den Anwohnern zugute.

Keine Mehrkosten für Stadt Baden-Baden

Ein bei einem Bürgerbegehren geforderter Kostenvoranschlag scheint in diesem Fall entbehrlich, glauben die Initiatoren. Nach jüngster Auskunft der Stadtverwaltung verursache der Vorschlag zur kompletten Sperrung für den Verkehr keine wesentlichen Mehrkosten im Vergleich zur ohnehin für die Brückensanierung angesetzten Ausgaben.

Ein Schreiben mit dem Antrag für ein Bürgerbegehren ist an die Stadtverwaltung adressiert worden. Die konkrete Fragestellung, über die die Einwohner entscheiden sollen, lautet dabei wie folgt: „Wollen Sie, dass der Bereich von den Kurhaus-Kolonnaden inklusive der Fieser-Brücke bis zur Unteren Sophienstraße und die Kreuzstraße zur Fußgängerzone wird?“

Unterschrieben wurde der Antrag von drei geforderten sogenannten Vertrauenspersonen: Thomas Meurer (Le Bistro, Sophienstraße), Michael Greising (Wäscheboulevard, Sophienstraße) und Domenico Termine (Bistro Noname, Kreuzstraße).

Das geplante Unterschriftenformular sei zudem im Vorfeld mit dem Landesverband des Vereins für mehr Demokratie abgestimmt worden.

Start der Unterschriftensammlung ist am 31. Mai geplant

Um erfolgreich zu sein, müssen rund 3.000 Unterzeichner das Anliegen unterstützen. Diese Annahme liegen Zahlen von der Kommunalwahl im Jahr 2019 zugrunde.

Damals waren 43.066 Bürger wahlberechtigt. Für ein Bürgerbegehen müssen mindestens sieben Prozent unterschreiben. Das wären genau 3.014. Unterschriften für das Bürgerbegehen sollen ab dem 31. Mai gesammelt werden.

Bis dahin soll die Stadtverwaltung den Initiatoren noch offene Fragen beantworten. „So lange warten wir ab“, betont Grütz.

Bürgerbegehren parallel zur Bundestagswahl?

Sollten die erforderlichen Unterschriften erreicht werden, schlägt die Initiative vor, den Bürgerentscheid dann parallel zur Bundestagswahl anzusetzen.

Sollten innerhalb kürzester Zeit viel mehr als die geforderte Mindestzahl an Unterzeichner zusammenkommen, kann sich Grütz noch ein anderes Vorgehen vorstellen: Dann könnte der Gemeinderat einlenken und seine Entscheidung revidieren.

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