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Bericht zur aktuellen Situation

Flüchtlinge in Baden-Baden: Unterkünfte sind immer noch ausgelastet

Die Fluktuation ist hoch, doch unter dem Strich bewegt sich die Zahl der Flüchtlinge in Baden-Baden in den vergangenen fünf Jahren auf nahezu gleich bleibendem Niveau.

Corona bremst Ehrenamt: Das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge ist während der Pandemie in Baden-Baden zum Erliegen gekommen. Jetzt soll es wieder anlaufen. Foto: Carsten Rehder (dpa)

Dem Stadtkreis Baden-Baden werden derzeit monatlich zwischen fünf bis sechs neue Flüchtlinge zugewiesen. In Gemeinschaftsunterkünften oder städtischen Wohnungen an der Oos lebten zum Stichtag 31. Mai 834 Flüchtlinge. Das geht es aus einem Bericht der Stadtverwaltung hervor, der für die Gemeinderatssitzung am kommenden Montag erstellt wurde.

Damit bewegt sich die Zahl der Flüchtlinge in den vergangenen fünf Jahren nahezu auf gleichbleibendem Niveau. Ein Höchststand wurde im Jahr 2016 mit 887 Flüchtlingen erreicht, im vergangenen Jahr waren es 836.

Jeder zweite Flüchtling in Baden-Baden ist männlich. Konkret sind es 538 Männer und 296 Frauen. 293 oder 35,1 Prozent sind im Kinder- oder Jugendalter. In den ersten fünf Monaten des Jahres konnten sich neun Flüchtlingsfamilien über Nachwuchs freuen.

Bei jedem Fünften wird Asylverfahren abgelehnt oder ausgesetzt

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 20 Geburten registriert. Fast jeder zweite Flüchtling - 410 Personen oder 49,2 Prozent - kann nach einer Anerkennung im Asylverfahren eine Aufenthaltserlaubnis vorweisen. 257 Personen (30,8 Prozent) haben eine so genannte Aufenthaltsgestattung: Sie befinden sich in einem laufenden Asylverfahren oder im Klageverfahren.

Von 167 Personen (20 Prozent), also jedem Fünften, wurde das Asylverfahren abgelehnt oder ausgesetzt. Sie verfügen aktuell über eine Duldung. Gründe hierfür sind vor allem fehlende Reisedokumente für das Herkunftsland, Asylfolgeanträge etwa bei Flüchtlingen, die zunächst als unbegleitete Minderjährige nach Deutschland kamen oder ein familiärer Bezug im Bundesgebiet. Eine Duldung kann es auch geben, wenn ein Flüchtling eine Ausbildung absolviert.

424 Flüchtlinge haben grundsätzlichen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Vollständige oder ergänzende Leistungen erhalten derzeit 353 Personen. Weil Jobs wegen der Corona-Pandemie wegfielen, hat sich die Zahl der Leistungsempfänger seit Dezember um 30 erhöht. 71 Flüchtlinge kommen dagegen derzeit ohne Leistungen aus.

Erstankunft zu zwei Dritteln ausgelastet

Große Hoffnungen bei der Integration der Flüchtlinge ruhen unter anderem auf Kitas und Schulen. Unter den 834 Flüchtlingen sind allein 293 im Kinder- oder Jugendalter - also jeder Dritte. 167 Kinder sind unter sechs Jahren. Davon besuchen 61 einen Kindergarten. 83 sind vorgemerkt. Weitere 23 - vorwiegend Kleinstkinder - stehen zu einer Vormerkung an.

126 Flüchtlingskinder- und Jugendliche besuchen Schulen in der Bäderstadt. Etwa jeder Zweite (66) geht in eine Grundschule, weiterführende Schulen besuchen 43 Kinder. Die anderen gehen auf sonderpädagogische Förderschulen oder berufsbildende Schulen.

Die Erstankunft am Waldseeplatz ist zu etwa zwei Dritteln ausgelastet. Dort finden insgesamt 77 Menschen Platz. Die kommunalen Anschlussunterkünfte sind dagegen fast alle ausgelastet. Von den insgesamt 818 Plätzen sind 782 belegt. 36 Plätze sind noch frei.

Flüchtlingssozialarbeit bleibt wichtig

Mitarbeiter der Flüchtlingssozialarbeit und des Integrationsmanagements waren nach Angaben der Stadtverwaltung auch während der Corona-Pandemie im Einsatz, etwa unterstützend für Kinder beim „homeschooling” oder beim Organisieren von Einkäufen für Flüchtlinge, die aufgrund einer Erkrankung oder Kontakten zu Infizierten unter Quarantäne standen.

Es habe sich sehr schnell gezeigt, dass die ständige und zuverlässige Information der Flüchtlinge zwingend erforderlich sei. Die Kontaktmöglichkeiten sind allerdings wegen Corona nach wie vor eingeschränkt. Doch die Flüchtlingssozialarbeit, so wird im Bericht betont, sei ein wichtiges Bindeglied zwischen den Menschen, dem Jobcenter und anderen Behörden sowie Banken

Vollständig zum Erliegen kam durch die Corona-Pandemie die ehrenamtliche Unterstützung der Flüchtlinge. In kleinen Schritten soll das Ehrenamt in Absprache mit dem Netzwerk Asyl wieder starten. Sofern keine zweite Corona-Welle kommt, werde es dennoch „einige Zeit” dauern, bis das frühere Niveau des ehrenamtlichen Engagements für Flüchtlinge wieder erreicht werden kann, heißt es im Bericht an die Kommunalpolitiker.



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