FBB-Fraktionschef Martin Ernst beantragt im Namen seiner Fraktion, dass im Haushalt 2024/25 überhaupt keine Personal-Neueinstellungen eingeplant werden. „Die notwendigen Stellen sind durch Abbau von Bürokratie und Bürokratismus zu besetzen“, schlägt er stattdessen vor.
Obwohl die Stadtverwaltung mit über 1.800 Angestellten und Beamten eigentlich zu viel Personal habe, benötige sie neue Stellen, um den Bürokratismus zu bewältigen. „Der entsteht durch viele, nicht für die Kleinstadt Baden-Baden relevante Verordnungen und Vorschriften, die nicht den Bürgern und der Stadt dienen. Die Mitarbeiter müssen sie aber akribisch erledigen“, so der Chef der drittstärksten Ratsfraktion in dem Antrag weiter.
„Nach Aussage eines Bürgermeisters gibt es in einigen Arbeitsgebieten Leerlauf.“Martin Ernst
Fraktionschef der FBB
OB Späth hatte damit argumentiert, dass es in vielen Bereichen der Verwaltung eine Überlastung der Mitarbeiter gebe. Martin Ernst spricht dagegen davon, dass es „laut einem Bürgermeister“ in einigen Bereichen im Rathaus Leerlauf gebe. Die FBB-Fraktion fordert deshalb nun, dass in jedem städtischen Fachbereich ein Mitarbeiter freigestellt wird, der überprüfen soll, ob die Verordnungen und Vorschriften, die dort angewandt werden, sinnvoll sind und angewandt werden müssen.
Überflüssige Aufgaben in Baden-Baden?
Dabei soll festgestellt werden, welche Personalbelastung und Kosten durch überflüssige Aufgaben verursacht werden und welche „freien Personen-Stunden“ entstehen, wenn die Aufgaben wegfallen. Durch eine „Verschlankung der Verwaltungsstrukturen“ könne man dann nötige Stellen intern besetzen.
