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Oberbürgermeisterin Mergen

Für Einsatz von Lärmblitzern in Baden-Baden fehlt die gesetzliche Grundlage

Derzeit sind sie wieder in großer Zahl unterwegs, doch nicht überall willkommen. Durch Motorradfahrer, die kräftig Gas geben und die Motoren ihrer Maschinen aufdrehen, fühlen sich viele Bürger belästigt. In Baden-Baden müssen uneinsichtige Zweiradfahrer und Lenker von vierrädrigen PS-Boliden nach wie vor kein Bußgeld fürchten: Die Stadt stellt derzeit keine Lärmblitzer auf.

Motorradfahrer, die die Motoren ihrer Maschinen im Stadtgebiet von Baden-Baden aufheulen lassen, müssen weiterhin kein Bußgeld fürchten. Für den Einsatz von so genannten Lärmblitzern fehlt die gesetzliche Grundlage. Foto: Berg (dpa, Archiv)
Lenker von vier- und zweirädrigen Fahrzeugen, die in Baden-Baden mit hohem Geräuschpegel unterwegs sind, müssen vorerst nicht fürchten, dass ihnen ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert. Der Einsatz von so genannten Lärmblitzern sei derzeit aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage nicht möglich, antwortete Oberbürgermeisterin Margret Mergen auf eine Anfrage von Stadträtin Cornelia von Loga.

Die CDU-Kommunalpolitikerin hatte die rechtliche und technische Prüfung des Einsatzes solcher Geräte gefordert. In Deutschland fehlen jedoch einheitliche Grenzwert-Vorgaben über die Höhe des erlaubten Fahrzeuglärms, argumentiert die Rathauschefin.

Zudem müsse dafür auch der Bußgeldkatalog um die entsprechenden Tatbestände erweitert werden und ein für die Bundesrepublik zugelassenes Überwachungsgerät verfügbar sein. Letzteres sei eine Voraussetzung, um festgestellte Verstöße gerichtsfest ahnden zu können.

Lärmdisplays erfassen nur Daten

Die Bäderstadt, die der „Initiative gegen Motorradlärm“ beigetreten ist, hat derzeit drei Lärmdisplays in Betrieb. Damit werden nur Daten über den Verkehrslärm erfasst. Sie messen den von Fahrzeugen ausgehenden Lärmpegel und melden ihn auch – vergleichbar mit den „Geschwindigkeits-Smileys“ – direkt an den Verkehrsteilnehmer zurück. Standorte sind in Lichtental, Oberbeuern und Geroldsau.

Lärmblitzer funktionieren wie Radarfallen

Lärmblitzer, so von Loga, funktionieren ähnlich wie Geschwindigkeitsblitzer. Allerdings wird nicht geblitzt, wer zu schnell fährt, sondern wer zu laut ist. In Frankreich und Großbritannien seien diese Lärmblitzer bereits im Testbetrieb, Hannover prüfe die Idee.

CDU-Rätin wünscht sich Bäderstadt als Vorreiter

Mit Lärmblitzern könne Baden-Baden bundesweit als Vorreiter im Kampf gegen vermeidbaren Verkehrslärm auftreten und ein „wirksames Zeichen setzen“, so von Loga.

Stadträtin kritisiert "unerträglichen Motorenlärm"

Insbesondere die Anwohner an den von Motorrädern und getunten PS-Boliden besonders frequentierten Strecken wissen, was  im Frühjahr beginnt und bei schönem Wetter wie in diesen Tagen  einhergeht: Wochenenden und Feierabendstunden, an denen der Motorenlärm teilweise so unerträglich ist, dass viele Anwohner trotz sommerlicher Temperaturen geöffnete Fenster oder einen Aufenthalt im Freien vermeiden, schrieb von Loga in ihren Antrag an die Stadtverwaltung.

Weite Teile der Stadt  seien davon betroffen. Auch für Touristen und Besucher entspreche  die Situation in Baden-Baden und Umgebung nicht dem versprochenen Angebot an Ruhe und naturnaher Erholung. Es  sei mittlerweile erwiesen, "dass Verkehrslärm Stress erzeugt und krank machen kann".

Von Loga vermisst derzeit  "spürbaren Besserungseffekt"

Mit dem Beitritt der Stadt zur  „Initiative gegen Motorradlärm“ trete für die betroffene Bevölkerung "kein kurz- bis mittelfristig spürbarer Besserungseffekt ein". Der Beitritt sei aber begrüßenswert. Auch die drei  installierten Lärmdisplays weisen in die richtige Richtung, schreibt Loga, Sie  dürften  aber  auf die "besonders beratungsresistenten Lärmsünder unter den Motorrad- und Poserfahrern keinen verhaltensändernden Effekt haben".

Der Lärmaktionsplan der Stadt erfasse "die azyklisch auftretenden, aber dafür umso unerträglicheren Lärmspitzen nicht und bietet daher keine ausreichende Rechts- und Handlungsgrundlage, um speziell diesem Phänomen begegnend wirksame Lärmschutz-Maßnahmen zu ergreifen".

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