Baden-Badens Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) hat entschieden: Der Gemeinderat berät am 3. Juli in öffentlicher Sitzung über das weitere Vorgehen zum in Mitelbaden geplanten Zentralklinikum. Es sei wichtig, dieses Thema in einem transparenten Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger öffentlich aufzurufen, teilt die Stadtverwaltung am Freitag mit.
Es bleibt aber dabei: Der Hauptausschuss des Gemeinderats befasst sich am 26. Juni in nichtöffentlicher Sitzung mit der Vorberatung dieses Tagungsordnungspunkts, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
Zentralklinikum: Rastatter Kreistag kommt Baden-Baden entgegen
Die Frage, ob öffentlich oder nichtöffentlich, hatte in den vergangenen Tagen einigen kommunalpolitischen Wirbel ausgelöst. Die Debatte war in Gang gekommen, nachdem der Kreistag in Rastatt Ende Mai nichtöffentlich einige Beschlüsse zum Zentralklinikum gefasst hatte.
Er akzeptiert die Baden-Badener Bedingungen zu einem Gemarkungstausch und zur Namensgebung des künftigen Klinikums, das „Zentralklinikum Baden-Baden Rastatt“ heißen soll. Zudem schlägt der Kreistag vor, Baden-Badens Anteil am Klinikum Mittelbaden von bislang 40 auf 29,5 Prozent zu reduzieren. Die Bäderstadt fordert 25,1 Prozent.
Mehrere Fraktionen für öffentliche Beratung
Die Fraktionen der Freien Bürger für Baden-Baden (FBB), der CDU und der FDP haben im Vorfeld der Sitzung beantragt, das Zentralklinikum öffentlich zu beraten. Zudem fordert der Verein „Für Baden-Baden“ eine öffentliche Beratung. Die Entscheidung zum Klinikum habe erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der nächsten Jahre.
Die Gruppierung habe in dieser Sache eine Anfrage an das Regierungspräsidium Karlsruhe gestellt, heißt es in einem offenen Brief an OB Späth und den Gemeinderat. Der Rathauschef hatte die Angelegenheit ebenfalls zum Anlass genommen, sich an die Rechtsaufsicht zu wenden.
