Im Gemeinderat Baden-Baden gab es keine Mehrheit für einen Bürgerentscheid zur Frage der Einrichtung einer Fußgängerzone im Bereich der Reinhard-Fieser-Brücke. Sie ist die zentrale Verbindung zwischen der Altstadt und dem Kurviertel.
Das Instrument direkter Demokratie auf kommunaler Ebene ist damit aber nicht vom Tisch. Eine Bürgerinitiative will mit einem bereits gestarteten Bürgerbegehren erreichen, dass die Einwohner bei dieser Frage doch noch das letzte Wort haben.
Die Sammlung der dafür erforderlichen Unterschriften ist schon angelaufen. Die Bürger haben es nun selbst in der Hand, ob es zu einem Bürgerentscheid kommt.
Brücken nach 17 Monaten Bauzeit ab Dienstag wieder frei
Bereits diesem Dienstag wird die mit Millionenaufwand sanierte Brücke nach rund 17-monatiger Bauzeit wieder freigegeben. Das geschieht zunächst unter der Vorgabe, die Ende April vom Gemeinderat der Bäderstadt beschlossen wurde.
Damals sprach sich eine Mehrheit der Bürgervertreter dafür aus, dass die Brücke und die Kreuzstraße von 11 bis 19 Uhr für den Autoverkehr gesperrt werden. In der Zeit von 19 bis 11 Uhr ist die Durchfahrt dagegen erlaubt.
Bürgerinitiative geht Ratsbeschluss vom April nicht weit genug
Das geht mittlerweile einer Bürgerinitiative nicht weit genug. Sie will erreichen, dass die Brücke, die Kreuzstraße und die Kaiserallee zwischen der Fieser-Brücke und den Kurhaus-Kolonnaden zur Fußgängerzone wird. Dazu hat die Initiative das Bürgerbegehren in die Wege geleitet.
Zuletzt war geplant, dass der Bürgerentscheid parallel zur Bundestagswahl am 26. September stattfindet. Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.
Nachdem zum Ratsbeschluss vom April immer mehr kritische Stimmen laut geworden waren, hatte Oberbürgermeisterin Margret Mergen zuletzt angekündigt, dem Gemeinderat einen eigenen Vorschlag für einen Bürgerentscheid vorzulegen.
Beide von der Stadtverwaltung formulierten und zur Abstimmung vorgelegten Fragestellungen fielen dabei jedoch in der Sitzung am Montagabend in der Akademiebühne durch.
Ratsbegehren scheitert an erforderlicher Zwei-Drittel-Mehrheit
Das Ratsbegehren, wie es die Rathaus-Chefin nannte, scheiterte deutlich an der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtparlament. Dazu wären jeweils 28 der insgesamt 41 Stimmen des vollzählig anwesenden Gremiums erforderlich gewesen.
Bei Variante 1 war die Frage, über die die Bürger befinden sollten, so formuliert: Soll im Bereich Reinhard-Fieser-Brücke/Untere Sophienstraße/Kreuzstraße/Kaiserallee bis zum Beginn der Kurhauskolonnaden eine Fußgängerzone errichtet werden? In Variante 2 wurde dagegen der Bereich Kaiserallee nicht erwähnt.
Während für die auch von der Bürgerinitiative unterstützte Variante 1 gerade einmal 11 Bürgervertreter mit Ja stimmten, kam die auch von der Rathaus-Chefin favorisierte Alternative auf 17 „Ja“. Aber auch das reichte nicht für die erforderliche Mehrheit.
Unter anderem wurde im Gremium kritisiert, dass die Frage eines Bürgerbegehrens schon vor der Brückensanierung hätte geklärt werden können. „Das Pferd wird von hinten aufgezäumt“, befand FDP-Rat Rolf Pilarski. Bei einem Ja zu einer der beiden Vorlagen „würden wir unsere eigene Entscheidung rückgängig machen“.
Gegenwind für Bürgermeister Uhlig aus der eigenen Partei
In der Sitzung kam zudem für Bürgermeister Alexander Uhlig Gegenwind aus seiner eigenen Partei auf. CDU-Rätin Reinhilde Kailbach-Siegle wollte wissen, ob der Bau-Bürgermeister den Gemeinderatsbeschluss vom April unterlaufe. Er habe am Stand der Bürgerinitiative Unterschriften gesammelt.
Uhlig erläuterte dazu seinen Standpunkt: Er sei nicht nur Bürgermeister, sondern auch Bürger der Stadt Baden-Baden. Als Bürger habe er die Bürgerinitiative unterstützt. Rückendeckung erhielt er von der Oberbürgermeisterin: Bei einer klaren Trennung von Amt und Privatem sei das rechtlich zulässig.
