Gemeinderat und Verwaltung der Stadt Baden-Baden wollen nun offenbar die Reißlinie ziehen: Nach einem Jahre langen Stillstand steht das geplante Luxus-Hotel im Neuen Schloss offenbar vor dem Aus.
Ob das Luxus-Hotel tatsächlich kommen wird, ist derzeit mehr als fraglich. Es zeichnet sich ab, dass der fraktionsübergreifende Antrag von Grünen, Freien Bürgern für Baden-Baden (FBB) und FDP im Gemeinderat eine Mehrheit finden könnte: Die Gruppierungen plädieren dafür, den Bebauungsplan für das Projekt aufzuheben.
Im Gemeinderat regt sich Unmut
Die drei Fraktionen haben zwar nur 19 von insgesamt 41 Stimmen im Gemeinderat, aber auch in den anderen Parteien regt sich seit längerer Zeit massiver Unmut über das Verhalten von Schloss-Eigentümerin Fawzia Al Hassawi. Bürgermeister Alexander Uhlig bestätigte gegenüber unserer Redaktion, dass er Anfang des kommenden Jahres den Gemeinderat über den Vorstoß von Grünen, FBB und FDP abstimmen lassen werde.
Die Baugenehmigung ist bereits erloschen
In der jüngsten Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses machte Kurt Armbruster, der Leiter des Fachgebiets Stadtplanung, deutlich, dass die Baugenehmigung für das Vorhaben auf dem Schlossberg ohnehin bereits erloschen sei. Falls die Investorin erneut einen Bauantrag stellen wolle, seien die Auflagen inzwischen deutlich strenger. Armbruster nannte als Beispiele den Arten- und Quellenschutz auf dem Gelände.
Die Auflagen sind inzwischen deutlich strenger
Die Voraussetzungen, um eine Baugenehmigung zu erhalten, seien ungleich schwieriger als beim Bauantrag von 2010, betonte Uhlig und verwies auf die Satzung zum Schutz der Gesamtanlage, die auch für den Denkmalschutz gelte. Für die Schlossherrin wäre es deshalb viel schwerer, bei einem erneuten Antrag auf den zuletzt gültigen Planungs- und Genehmigungsstand zu kommen. Will die Investorin an ihrem Vorhaben festhalten, fängt Uhlig zufolge das Verfahren wieder von vorne an.
Die Schlossherrin erfüllt die Vorgaben nicht
Nach Armbrusters Auskunft müsste der Gemeinderat den Bebauungsplan für den von Al Hassawi vorgesehenen Neubau im Schlosspark gar nicht aufheben, weil er nach wie vor nicht rechtskräftig sei. Die Eigentümerin habe die Vorgaben, ein Betreiberkonzept und einen Finanzierungsplan für die auf 4 000 Quadratmetern geplanten luxuriösen Wohnungen bis heute nicht erfüllt.
Das Rathaus möchte neue Pläne vorlegen
Uhlig informierte die Stadträte im nicht-öffentlichen Teil der Bauausschuss-Sitzung darüber, welche Risiken damit verbunden wären, den Bebauungsplan aufzuheben und welche Folgen das für die Stadt haben könnte. Armbruster deutete an, dass der Bebauungsplan, der jetzt noch eine Hotelnutzung vorsieht, künftig nur noch eine „repräsentative Einzelhauslage mit großzügigem Garten“ beinhalten könnte. Bürgermeister Uhlig sicherte zu, dem Gemeinderat voraussichtlich im Januar eine konkrete Beschlussvorlage zu präsentieren.
