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Nach Strafbefehl

Hakenkreuz-Affäre: Oberbürgermeister Späth fordert Stadtrat auf, sich zu erklären

In der Affäre um einen Baden-Badener Stadtrat, der auf Autos mit ukrainischen Kennzeichen Hakenkreuze aufmalte, macht jetzt Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) Druck. Er fordert den Betroffenen auf, sich zu erklären.

Ein Stuhl am Ratstisch in Baden-Baden
Wird am Ratstisch in Baden-Baden bald ein Stuhl frei? Oberbürgermeister Dietmar Späth hat in der Hakenkreuz-Affäre den betroffenen Stadtrat aufgefordert, sich zu erklären. Foto: Bernd Kamleitner

Einen Tag nach dem Bekanntwerden eines Strafbefehls gegen einen Baden-Badener Stadtrat wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen macht jetzt Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) dem Betroffenen Druck.

Der Rathaus-Chef hat ein Schreiben an die sechs Fraktionen im Baden-Badener Gemeinderat adressiert. Darin fordert er den Betroffenen auch auf, sich zu erklären.

Der Stadtrat hat einen Strafbefehl des Amtsgerichts Baden-Baden bekommen. Darin wird er zu 50 Tagessätzen verurteilt, weil er an zwei Autos mit ukrainischen Kennzeichen jeweils ein Hakenkreuz mit Filzstift aufgetragen hat.

Außerdem habe er groß die Worte „Fuck UA“ auf die Fahrzeuge geschrieben. Für ein solches Vergehen könne es „keinerlei Toleranz“ geben, schreibt Späth an die Fraktionschefs.

Dieser Vorfall beschädigt das Ansehen unserer Stadt weit über ihre Grenzen hinaus.
Dietmar Späth
Oberbürgermeister

„Nicht nur, dass das Verwenden dieses Symbols unverzeihlich ist, darüber hinaus beschädigt dieser Vorfall das Ansehen unserer Stadt weit über ihre Grenzen hinaus“, heißt es weiter in dem Brief von Späth.

Die zutage getretene Fremdenfeindlichkeit widerspreche „dem Grundgedanken Baden-Badens als internationale und weltoffene Stadt“.

Da auch der Stadt der Name des betreffenden Stadtrats nicht mitgeteilt wurde und sich bisher kein Stadtrat zu diesem Vergehen bekannt habe, fordert Späth die Fraktionsvorsitzenden weiterhin dazu auf, den Vorfall innerhalb ihrer Fraktion zu behandeln,

Ein solches Vergehen ist mit der Tätigkeit als Stadtrat der Stadt Baden-Baden unvereinbar.
Dietmar Späth
Oberbürgermeister

Die betreffende Person fordert der Oberbürgermeister dazu auf, sich zu erklären. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, sollte es selbstverständlich sein, die notwendigen persönlichen Konsequenzen daraus zu ziehen, legt der Oberbürgermeister dem Gemeinderatsmitglied nahe. „Ein solches Vergehen ist mit der Tätigkeit als Stadtrat der Stadt Baden-Baden unvereinbar“, betont Späth.

Ukrainische Autos in Baden-Baden mit Hakenkreuz beschmiert: Im Alter des Täters gibt es nur einen Stadtrat

Zu diesem Zeitpunkt hatte bnn.de, die Online-Ausgabe von Badische Neueste Nachrichten und Badisches Tagblatt, bereits berichtet, dass es sich bei dem betroffenen Stadtrat um einen AfD-Mann handeln müsse.

In der Altersgruppe, die die Polizei für den Täter bereits in einer Mitteilung im April angegeben hatte, gibt es unter den 30 Stadträten in Baden-Baden nur einen. Der Kommunalpolitiker wollte sich auf Anfrage dieser Redaktion zu dem erhobenen Vorwurf nicht näher äußern. Er verwies auf interne Gespräche mit dem Kreisverband Baden-Baden/Rastatt seiner Partei.

Fraktionschef Kurt Hermann hatte im Vorfeld bereits betont, dass dem Kommunalpolitiker ein Parteiausschluss drohe, wenn der Strafbefehl an einen AfD-Stadtrat gegangen sei.

Ukraine-Hilfsorganisationen fordern Stadtrat ebenfalls zum Rücktritt auf

Die Ukrainehilfe Baden-Baden sowie das Team Help Ukraine und Maidan Baden-Baden fordern unterdessen in einer schriftlichen Erklärung den betroffenen Stadtrat ebenfalls zum Rücktritt auf. Schmierereien, Zerstörungen sowie Provokationen an ukrainischen Autos habe es in der Bäderstadt schon einige Male gegeben. Zumeist seien die Täter nicht ermittelt worden.

Dass das in diesem Fall gelang, dafür seien die Organisationen den Strafverfolgungsbehörden „sehr dankbar“. Leider sei ein Stadtrat für „diese widerliche Tat“ verantwortlich. Ein solcher Politiker teilte die Werte der deutschen Gesellschaft nicht und steht auch nicht auf dem Boden der Verfassung. Deshalb sollte er sein Mandat freiwillig niederlegen.

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