Hundehalter in Baden-Baden müssen für ihr Tier künftig nicht tiefer in die Tasche greifen. Eine von den Freien Bürgern für Baden-Baden (FBB) beantragte Erhöhung der Hundesteuer fand im Gemeinderat der Bäderstadt keine Mehrheit.
Weil das in der Debatte am Montagabend bereits absehbar war, zog Markus Fricke für die FBB den Antrag seiner Fraktion noch vor der Abstimmung zurück. Das Thema Hunde spielte jedoch noch unter anderen Gesichtspunkten eine gewichtige Rolle in der Sitzung.
Die wurde überraschend nicht von Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) geleitet. Der Rathaus-Chef, der am vergangenen Dienstag seinen 60. Geburtstag feierte, musste passen. Er hatte sich krankgemeldet. Die Sitzung leitete sein Stellvertreter Alexander Uhlig (parteilos).
Keine Hundesteuer-Befreiung für Rentner
Beim Thema Hund gab es außerdem für einen Antrag der FDP eine Abfuhr. Die Liberalen wollten eine Befreiung von der Hundesteuer für Menschen im Ruhestand. Wenn diese alleinstehend seien und der Hund Einsamkeit abmildere, sollte die Rentnerin oder der Rentner von der Steuer befreit werden, argumentierte Rolf Pilarski.
Der FDP-Mann verwies auf die durchschnittliche Rente bei Männern von 1.208 Euro und bei Frauen von 1.001 Euro im Monat. Bei der Abstimmung votierten aber nur Pilarski und Thomas Schindler (FBB) für diesen Antrag.
Die Hundesteuer bringt der Stadt Baden-Baden jährlich rund 288.000 Euro. Die Zahl der gemeldeten Hunde ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Aktuell sind im Stadtkreis 2.485 Fellnasen gemeldet.
Steuerermäßigung für Wach- und Zuchthunde
Im Vorjahr waren es 2.454, 2020 waren 2.222 Tiere registriert. Derzeit sind für den ersten Hund 110 Euro fällig, für jeden weiteren 220 Euro. Die Steuer auf Kampfhunde beträgt 600 Euro. Wer mehrere solche Tiere hält, zahlt für jedes Exemplar 600 Euro.
Für Wach- und Zuchthunde gibt es Steuerermäßigungen. Dann sind 55 Euro fällig. Blinden- und Rettungshunde sind in Baden-Baden nicht steuerpflichtig.
Im Vergleich zu Nachbarkommunen hat die Bäderstadt auch ohne Erhöhung den höchsten Hundesteuersatz. In Gaggenau werden 90 Euro erhoben, in Rastatt 96, in Sinzheim 51 und in Bühl 96. Der Satz in Baden-Baden ist seit 2008 unverändert.
Die Verwaltung habe keinen Vorstoß in Sachen Erhöhung gemacht, weil dafür keine Mehrheit im Stadtparlament erwartet wurde, sagte Stadtkämmerer Thomas Eibl. Die Prüfung von Ausnahmen bei der Erhebung der Steuer - wie von der FDP angestrebt - bedeute für die Verwaltung einen erhöhten bürokratischen Aufwand. Das Ziel sei jedoch der Abbau von Bürokratie.
Vollzugsdienst soll künftig Hundemarken kontrollieren
Mehrarbeit im Zusammenhang mit Hunden sowie deren Herrchen und Frauchen kommt dagegen auf die Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes zu. Eine Kontrolle der Hundesteuermarke sei bislang nur spärlich vorgenommen worden, erklärte Mats Tilebein vom Fachbereich Ordnung und Sicherheit. Künftig soll das bei Kontrollgängen in den Blick genommen werden.
Den Rückhalt des Gemeinderats gab es für ein neues Konzept der Verwaltung für Stationen mit Hundekot-Beuteln. Das Konzept sieht 92 neue Standorte vor. Die Kombigeräte bestehen aus einem Beutelspender für bis zu 400 Tüten sowie einem Abfallbehälter.
Die Standorte verteilen sich über den Stadtkreis: Steinbach 12, Sandweier und Haueneberstein jeweils 11, Weststadt 9, Balg, Varnhalt, Lichtental/Oberbeuern und Neuweier jeweils 8, Oos 7, Kernstadt 6, Ebersteinburg 5 und Geroldsau 3.
Mit der Umsetzung dieses Plans werden im Stadtkreis dann insgesamt 170 Kotbeutel-Spender verfügbar sein. Sollten einzelne Standorte nicht gut frequentiert werden, sei die Verwaltung flexibel. „Dann werden wir nachjustieren“, sagte Uhlig.
Die Kosten für die Entsorgung des Hundekots liegen nach Angaben der Verwaltung künftig jährlich bei 185.000 Euro.
