Die Zeit ohne städtischen Haushalt wird in Baden-Baden aller Voraussicht nach enden. Der Hauptausschuss befürwortete in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich das Fundament für Einnahmen und Ausgaben im laufenden und kommenden Jahr. Die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD stimmten für den Doppelhaushalt 2022/23.
Die Freien Bürger für Baden-Baden (FBB) und Freien Wähler (FW), die FDP und AfD lehnten den Entwurf für die städtischen Finanzen ab. Der Gemeinderat entscheidet in der letzten Sitzung unter der Leitung der scheidenden Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU) abschließend über den von ihr eingebrachten Etat.
OB setzte Verabschiedung im Dezember ab
Bei dem von der Rathauschefin vorgelegten Haushalt handelt es sich – abgesehen von kleineren Korrekturen – um den Entwurf, über den Mergen bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatte abstimmen lassen wollen.
Sie nahm damals die geplante Verabschiedung kurzfristig von der Tagesordnung der Sitzung, weil sie befürchtete, im bereits begonnenen Oberbürgermeister-Wahlkampf keine Mehrheit dafür zu erhalten.
CDU und SPD unternehmen einen gemeinsamen Vorstoß
Der erneute Anlauf geht auf einen gemeinsamen Vorstoß von CDU und SPD zurück. Sie plädierten dafür, den Doppelhaushalt noch in Mergens Amtszeit zu verabschieden.
Die Grünen hatten im Vorfeld ebenfalls Zustimmung signalisiert, jedoch beantragt, im Rathaus die Stelle eines Klimaschutz-Managers zu schaffen. Obwohl die Verwaltung dies abgelehnt hatte, erhielten die Grünen im Hauptausschuss mit den Stimmen von CDU und SPD eine Mehrheit für ihren Vorschlag.
AfD wirft den großen Fraktionen Absprache vor
Fraktionschef Ansgar Gernsbeck begründete das Ja der CDU zum Klimaschutz-Manager damit, dass es in der Verwaltung kaum jemanden gebe, der Anträge für Förderprogramme fristgerecht bearbeite.
Kurt Hermann (AfD) warf den großen Fraktionen vor, sich abgesprochen zu haben, um sowohl den Klimaschutz-Manager als auch den Haushalt durchzubringen.
Seine Fraktion hätte im Dezember dem Haushalt trotz einiger Bedenken zugestimmt. Die AfD habe in den vergangenen Monaten vergeblich auf ein Entgegenkommen der anderen Fraktionen gehofft, weshalb sie den Entwurf ablehne.
Zuerst die Pflicht, dann die Kür.Markus Fricke, FBB-Stadtrat
FBB und Freie Wähler stimmten ebenfalls dagegen. Nach Ansicht von Stadtrat Markus Fricke hat die Verwaltung im erneut vorgelegten Haushaltsplan substanziell nichts geändert. Er forderte eine Prioritätenliste: „Zuerst die Pflicht, dann die Kür.“ Die Stadt benötige im Sinne der Generationen-Gerechtigkeit eine Schuldenbremse und eine Nachhaltigkeitssatzung.
FDP kritisiert steigende Personalkosten
Die FDP lehnt den Haushalt ab, weil sich die finanzielle Lage der Stadt nicht verändert habe. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Pilarski verwies auf die geplante Neuverschuldung von 25 Millionen Euro und eine aus seiner Sicht beängstigende Entwicklung der Personalkosten.
Ein Haushalt lebt von Kompromissen.Ansgar Gernsbeck, CDU-Fraktionsvorsitzender
„Ein Haushalt lebt von Kompromissen“, begründete Ansgar Gernsbeck die Haltung der CDU Selbstverständlich habe es im Vorfeld Gespräche mit Mergens Nachfolger Dietmar Späth (parteilos) gegeben.
Grüne plädieren für mehr Klimaschutz
Der Gemeinderat habe eine Verantwortung für die Stadt, weshalb die SPD den Haushalt mittrage – „auch wenn er nicht der Weisheit letzter Schluss ist“, sagte der Fraktionsvorsitzende Kurt Hochstuhl.
Der Grünen-Fraktionssprecher Fabrice Gireaud freute sich, einen tragfähigen Kompromiss gefunden zu haben, bei dem der Klimaschutz eine höhere Priorität habe.
