Kommunale Verwaltungen werden zunehmend digital. Einer der wichtigsten und komplexesten Bereiche sind die Baugenehmigungsverfahren.
„Das Ziel lautet volldigitale Annahme und Bearbeitung aller baurechtlicher Verfahren inklusive digitaler Genehmigung“, berichtete Lothar Köstel, Leiter des Baden-Badener Fachgebiets Bauordnung, den Mitgliedern des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der CDU-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in der Geroldsauer Mühle in Baden-Baden.
Hintergrund ist eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2019, die die Baurechtsbehörden verpflichtet, ab dem 1. Januar 2022 digitale Bauanträge annehmen und bearbeiten zu können.
„Nur zwei Dokumente werden tatsächlich noch ausgedruckt: Die Zustellung der Nachbarbeteiligung sowie der Rote Punkt zur erteilten Baufreigabe“, berichtet Köstel laut einer Pressemitteilung des Büros des örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Wald. „Alles andere läuft digital, wir sind hier auf einem sehr guten Weg.“
Akten lassen sich online abrufen
Besonders erfreut zeigten sich die Teilnehmer des Arbeitskreises von den Vorteilen für die Bürger. Bauherren und Entwurfsverfasser können sich online per QR-Code über den aktuellen Verfahrensstand der Baugenehmigungsverfahren informieren.
Die Nachbarn brauchen für die Einsicht in die Baupläne im Rahmen der Angrenzer-Anhörung keinen Termin mehr auf dem Rathaus, sondern können dies bequem von zu Hause aus machen. Akten sind jederzeit digital verfügbar.
Der mittelbadische Landtagsabgeordnete und Wohnungsbauexperte Tobias Wald äußerte sein Bedauern darüber, dass viele andere Baurechtsbehörden diesen Service noch nicht so umfassend umgesetzt hätten.
Sobald die Umstellung komplett vollzogen und die Probleme mit den Antragseingängen über Service-BW gelöst seien, sei der Mehrwert sowohl für die Mitarbeiter als auch für die Bürger bei jeder Baurechtsbehörde spürbar, so das Fazit von Köstel: „Wir sparen Zeit und straffen die Abläufe.“
Durch Digitalisierung ist vieles schneller und einfacher
Vor allem die Beteiligung der Fachämter und die Nachbarbeteiligung sei durch die Digitalisierung schneller und einfacher geworden. „Wir sparen Unmengen an Papier.“ Ferner sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser geworden, da Arbeiten auch im Homeoffice erledigt werden können. Das sei vorher nicht möglich gewesen, sagte er Walds Mitteilung zufolge bei der Klausurtagung.
Grundvoraussetzung für die Umstellung von der analogen Papierwelt auf die volldigitale Arbeitswelt seien Laptops für Termine und Besprechungen, große Bildschirme und digitale Signierkarten. „Wenn die Baugenehmigungsverfahren voll digital laufen, machen wir uns an die zweite Mammutaufgabe: Die Digitalisierung des Bauarchivs“, kündigt Köstel an.
Allein in Baden-Baden liegen laut Köstel über 25.000 Bauakten, bei denen alte Baupläne zunächst aufwendig restauriert und anschließend digitalisiert werden müssen. „Wenn alles gut läuft, starten wir damit im nächsten Jahr.“
Direkt im Anschluss an die Tagung fand ein Treffen der Mitglieder des Arbeitskreises mit Architekten und Bauträgern aus Mittelbaden statt. Thematisiert wurden verschiedene Herausforderungen aus der Praxis, unter anderem der Brandschutz in Bestandsgebäuden, das Baurecht und die Dauer von Genehmigungsverfahren. Neben der Inflation, dem Materialmangel sowie der Verteuerung von Energie und Rohstoffen bereitet vor allem der Fachkräftemangel große Sorgen, heißt es in der Mitteilung.
