Das Klinikum Mittelbaden (KMB) und die politisch Verantwortlichen im Stadtkreis Baden-Baden sowie im Landkreis Rastatt können für ein neues Zentralklinikum auf Rastatter Gemarkung weiter planen.
Der Gemeinderat Baden-Baden hat am Montagabend mehrheitlich beschlossen, den von einem Gutachten favorisierten Standort am Rastatter Münchfeldsee vertieft zu untersuchen.
Die Baden-Badener Stadträte stimmen namentlich ab
Der Gemeinderat befürwortete einen Antrag von SPD-Stadtrat Werner Schmoll, namentlich abzustimmen: 32 Stadträte (bei einer Enthaltung) votierten für den Beschlussvorschlag des Rathauses, sieben lehnten ihn ab.
Der Beschluss stärkt die Haltung der Stadtverwaltung Baden-Baden, die für eine gemeinsame Lösung der Standortfrage mit dem Landkreis Rastatt drei wesentliche Bedingungen stellt. Der Stadtkreis Baden-Baden möchte seine Anteile am Klinikum Mittelbaden von derzeit 40 auf künftig 25,1 Prozent reduzieren.
Nach Ansicht des Rathauses entspricht dieses Beteiligungsverhältnis dem Bevölkerungsanteil von rund 55.000 Einwohnern in Baden-Baden und etwa 233.000 im Landkreis Rastatt.
Die Bäderstadt fordert weiter, den bislang geplanten Namen „Klinikum Mittelbaden“ in „Zentralklinikum Baden-Baden Rastatt“ zu ändern. Zudem soll Rastatt mit einem Grundstückstausch auch künftig Geburten auf Baden-Badener Gemarkung ermöglichen.
Baden-Baden möchte Zugeständnisse machen
Im Gegenzug macht Baden-Baden Zugeständnisse: Der Landkreis Rastatt behält künftig den Vorsitz im KMB-Aufsichtsrat. Baden-Baden bietet ebenfalls einen Grundstückstausch an, um mit einer Querspange zwischen der L75 und der B3 das am Rastatter Münchfeldsee geplante Areal für das Zentralklinikum zu erschließen.
Sabine Iding Dihlmann ist erleichtert, dass die Stadt Rastatt bei dem von Baden-Baden vorgeschlagenen Grundstückstausch Gesprächsbereitschaft signalisiert habe. „Es kann nur ein Geben und Nehmen sein“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Die Entscheidung sei ein wichtiger Schritt in Richtung Zentralklinikum, das die medizinische Maximalversorgung für die Menschen in Mittelbaden gewährleiste.
Die CDU möchte die Bürger stärker mitnehmen
Die CDU wolle am partnerschaftlichen Vorgehen mit dem Landkreis festhalten, sagte der Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck. Es sei jedoch wichtig, die Identität und die Marke Baden-Baden in das Zentralklinikum einzubringen. Die Politik müsse die Menschen auf diesem Weg mitnehmen, auch um einem möglichen Bürgerbegehren entgegenzuwirken.
Nach Ansicht von Martin Ernst kann künftig nur ein zentrales Klinikum die medizinische Versorgung sichern. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Bürger für Baden-Baden appellierte an die Verwaltung, die Frage der Kosten und der Trägerschaft im Auge zu behalten.
Die SPD-Fraktion habe den bisherigen Prozess der Standortwahl stets wohlwollend begleitet, sagte Ulrike Mitzel. Sie hält die drei Baden-Badener Bedingungen für nicht ganz partnerschaftlich gegenüber dem Landkreis Rastatt.
FDP und AfD lehnen den Beschluss ab
Die FDP und die AfD lehnten die Beschlussvorlage ab. René Lohs (FDP) sieht die Zukunft des Gesundheitsstandorts Baden-Baden gefährdet. Kurt Hermann (AfD) zufolge stimmt der Gemeinderat für eine Querspange, obwohl diese aus artenschutzrechtlichen Gründen keine Aussicht auf Genehmigung habe.
Ich habe ein starkes Mandat bekommen.Dietmar Späth / Oberbürgermeister Baden-Baden
„Ich habe ein starkes Mandat bekommen, um in die anstehenden Gespräche zu gehen“, kommentierte Baden-Badens OB Dietmar Späth (parteilos) die Entscheidung. Mit dem Beschluss könnten alle Beteiligten etwas anfangen.
Das Klinikprojekt sei einen entscheidenden Schritt vorangekommen, teilte der Rastatter Landrat Christian Dusch (CDU) mit. Der Landkreis werde mit den im Beschluss formulierten Gesprächsinhalten konstruktiv umgehen.
