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Vorwurf der Bestechlichkeit

Landgericht Karlsruhe prüft Anklage gegen Richter: Hat er Dienstgeheimnisse verraten?

Die Staatsanwaltschaft wirft dem inzwischen suspendierten Juristen Rechtsbeugung und Verrat von Dienstgeheimnissen vor. Ob und wann es zu einer Verhandlung kommen wird, steht noch nicht fest.

Muss ein Richter vor den Richter? Ein inzwischen vom Dienst suspendierter Jurist muss sich möglicherweise einer Verhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe stellen. Foto: Uli Deck / dpa

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Anklageschrift gegen einen suspendierten Richter aus dem Landgerichtsbezirk Baden-Baden bereits eingereicht. Ob und wann das Landgericht Karlsruhe ein Verfahren gegen den Juristen eröffnen wird, steht allerdings noch nicht fest fest.

Eine Sprecherin des Karlsruher Landgerichts bestätigte auf Nachfrage unserer Redaktion, die zuständige Kammer prüfe derzeit, ob sie eine Verhandlung zulassen werde.

Der Fall erregte in den vergangenen Jahren viel öffentliche Aufmerksamkeit. Wie mehrfach berichtet, wirft die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die die Ermittlungen übernommen hatte, dem früheren Richter Bestechlichkeit, Rechtsbeugung und Verrat von Dienstgeheimnissen vor.

Der Richter soll einen Verdächtigen gewarnt haben

Die Strafverfolgungsbehörde hat ihre Ermittlungen inzwischen abgeschlossen und im Frühsommer am Landgericht Karlsruhe Anklage erhoben. Neben dem früheren Richter stehen auch ein ehemaliger Polizist und ein Autohändler aus Baden-Baden im Fokus der Justiz. Der Autohändler soll dem Richter Luxuswagen bereit gestellt und dafür Informationen zu einem gegen ihn laufendes Verfahren erhalten haben.

Der Autohändler war angeblich in Drogendelikte verstrickt. Der Richter soll den Verdächtigen vor polizeilichen Ermittlungen gewarnt haben, worauf der Autohändler sich für mehrere Monate in Ausland abgesetzt habe.

Der Polizist wiederum soll den Richter mit Informationen versorgt haben. Zudem soll der Jurist neben seiner richterlichen Arbeit unerlaubt als Rechtsberater tätig gewesen sein.

Die Polizei durchsucht private und dienstliche Räume

Nach BNN-Informationen hat die Polizei bereits im Oktober 2017 private und dienstliche Räume des beschuldigten Richters durchsucht. Das zuständige Dienstgericht des Landgerichts Karlsruhe sah die Vorwürfe als „überwiegend wahrscheinlich” an, dass der Richter seine Dienstpflichten verletzt und sich schwerer Dienstvergehen schuldig gemacht habe.

Das Land hat ihn daraufhin aus dem Richterverhältnis entlassen. Seither erhält er nur die Hälfte seiner Dienstbezüge.

Gegen den ehemaligen Polizisten läuft ebenfalls ein Disziplinarverfahren, das jedoch wegen des möglichen Strafprozesses ausgesetzt ist. Der frühere Beamte muss mit einer Kürzung oder Streichung seiner Pension rechnen.

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