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Streit mit dem Regionalverband

Mehrheit des Gemeinderats Baden-Baden möchte Windräder in der Rheinebene

Die Nutzung von Windenergie bleibt in Baden-Baden umstritten. Warum die Mehrzahl der Stadträte potenzielle Windkraft-Standorte in der Vorberg- und Bergzone ablehnt.

Eine Windkraftanlage dreht sich in einem Windpark.
Wo sollen sich Windräder künftig drehen? Der Gemeinderat Baden-Baden streitet mit dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein über geeignete Standorte. Foto: Jens Büttner/dpa

Die Fraktionen von CDU, Freien Bürgern für Baden-Baden (FBB) und FDP im Gemeinderat Baden-Baden weisen die Kritik des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein zurück, sie hätten bei der Ausweisung potenzieller Windkraft-Standorte dessen ausgestreckte Hand ausgeschlagen.

Verbandsdirektor Matthias Proske hatte bedauert, dass die Mehrheit der Stadträte einem interfraktionellen Antrag dieser drei Fraktionen gefolgt sei und sich nicht für eine gemeinsame Planung ausgesprochen habe.

Drei Fraktionen in Baden-Baden setzen auf Kompromiss

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FBB und FDP weisen in einer Mitteilung darauf hin, die Stadt wolle mit dem Regionalverband auf der Basis des Kompromisspapiers „Klimaaktionsplan – Thema Windkraft“ vom Juli 2021 zusammenarbeiten.

Danach habe der Schutz von Wald, Natur, Landschaft und Menschen bei Entscheidungen zur Windkraft Priorität.

„Die Erhaltung der natürlichen und kulturgeprägten Landschaft um Baden-Baden muss auch in Zukunft gewährleistet sein“, argumentieren die Fraktionen. Um negative Auswirkungen auf die Landschaftsschutzgebiete und die Stadt mit ihren Exponenten wie Battert, Merkur, Fremersberg oder Yberg sowie auf den Nationalpark auszuschließen, lehnen sie Windräder in der Baden-Badener Vorberg- und Bergzone ab.

Windrad-Standorte an der Autobahn haben Priorität

Das Kompromisspapier zum Klimaaktionsplan sehe vor, Windenergie-Anlagen möglichst in der Rheinebene zu errichten. Die Suche nach geeigneten Standorten solle auf der Grundlage des aktualisierten Windkraft-Atlas’ neu beginnen. Dabei stünden vor allem Flächen in der Rheinebene, entlang der Autobahn oder der Bahntrasse im Fokus.

Die Fraktionen fordern weiter, mit dem Bau der Oberstufe zur Schwarzenbach-Talsperre zu prüfen, ob sich Sonnenenergie mit schwimmenden Photovoltaik-Anlagen und Windkraft auf Baden-Badener Gemarkung unmittelbar neben dem Seekopf nutzen lassen.

Eine Beteiligung der Stadt an der Windkraftanlage auf der Hornisgrinde steht ebenfalls zur Diskussion. Zudem soll ein Workshop die Frage klären, ob neue Formen der Windenergie-Nutzung etwa durch Windstäbe oder Helixwindturbinen möglich sind.

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