Das Thema Windkraft in Baden-Baden ist aller Voraussicht nach vorerst vom Tisch. Der Gemeinderat stimmte am Montagabend mehrheitlich für einen entsprechenden interfraktionellen Antrag. Darin fordern die CDU, die Freien Bürger für Baden-Baden (FBB) und die FDP die Stadtverwaltung auf, zusammen mit dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein die planungsrechtlichen Grundlagen für klimaschutzwirksame Vorhaben im Stadtkreis zu erarbeiten.
Dabei soll der im Juli des vergangenen Jahres verabschiedete Beschluss zur Windkraft im Gesamtkontext zum Klimaaktionsplan Berücksichtigung finden.
Auftrag an das Rathaus in Baden-Baden ist deutlich weiter gefasst
Der Auftrag an das Rathaus ist damit deutlich weiter gefasst, als von der Stadtverwaltung ursprünglich geplant. Diese wollte vom Gemeinderat die Zustimmung dafür, mit dem Regionalverband die planungsrechtlichen Weichen für Windkraftanlagen auf Baden-Badener Gemarkung zu stellen.
CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck begründete den interfraktionellen Antrag damit, dass der Klimaaktionsplan viele Möglichkeiten biete, wie die Stadt einen sinnvollen Beitrag zur Energiewende leisten könne. Diese Ziele seien auch ohne Windenergie zu erreichen.
Windkraft: Mehrere Fraktionen plädieren für ein Gesamtkonzept
Es gehe um ein ausgewogenes Gesamtkonzept, das der Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie Rechnung trage. Zudem seien Windräder auf den Höhengebieten nicht mit dem Unesco-Welterbestatus Baden-Badens vereinbar.
In der teilweise heftigen Debatte hatten Bürgermeister Alexander Uhlig (parteilos) und Matthias Proske, der Direktor des Regionalverbands, vergeblich dafür geworben, die neuen gesetzlichen Vorgaben umzusetzen und – umgerechnet auf die Gemarkungsgröße – einen Flächenbedarf von rund 252 Hektar für Windkraftanlagen auszuweisen.
Proske zufolge hat das Land den Regionalverband mit der Regionalplanung für den Ausbau der Windenergie beauftragt. Dessen Aufgabe sei es, die benötigten Fläche zur Verfügung zu stellen.
