Die Ampel steht vorerst nur auf Gelb: Das Konzept der Initiative Baden-Baden Innenstadt (BBI) zur Belebung des Zentrums und damit verbundene finanzielle Zuschüsse stießen im Hauptausschuss des Gemeinderats keineswegs auf einhellige Zustimmung. Die Stadträte wollten dem Verein noch kein grünes Licht geben. Sie haben dessen Vorschläge nur zur Kenntnis genommen, aber nicht akzeptiert.
Diese Haltung ist berechtigt: Im Vorfeld der Sitzung war die BBI teilweise massiven internen Vorwürfe ausgesetzt. Einige Mitglieder monierten, die jüngste Jahresversammlung mit der Wahl des neuen Vorstands habe angeblich nicht den rechtlichen Vorgaben entsprochen.
BBI-Vorstand sichert juristische Prüfung zu
Der BBI-Vorsitzende Sascha Wachaczewsky sicherte dem Hauptausschuss und der Verwaltung zu, diese Vorwürfe von einer unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen. Ein Vorschlag aus dem Hauptausschuss, dass das städtische Rechtsamt diese juristische Untersuchung vornehmen sollte, fand keine Billigung. Die Stadträte waren sich einig, dass diese Prüfung Aufgabe eines Rechtsanwalts sein müsse.
Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass der Hauptausschuss der BBI nur den diesjährigen Zuschuss von 125.000 Euro bewilligte. Weiteres städtisches Geld darf erst fließen, wenn sämtliche Vorwürfe ausgeräumt sind. Da ist zunächst die BBI gefordert, sie hat die Bringschuld.
Der Verein ist noch fragil
Solange der neu aufgestellte und neu ausgerichtete Verein fragil ist und keine solide Struktur hat, muss die Auszahlung unter Vorbehalt stehen. Das haben die Stadträte unmissverständlich klargemacht. Es ist jetzt Sache der BBI, ihre Hausaufgaben zu erledigen.
Davon abgesehen, bieten die von der BBI präsentierten Ideen durchaus einige gute Ansatzpunkte, um mehr Schwung in die Innenstadt zu bringen. Ob der Verein das umsetzen kann und dafür künftig auch mehr städtisches Geld fließen wird, müssen die Haushaltsberatungen im Herbst zeigen. Die BBI hat bis dahin Zeit, sich zu bewähren.
