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Meinung

von Harald Holzmann

Flüchtlingskrise in Baden-Baden

Geflüchtete aus der Ukraine zählen nicht: Das ist ungerecht

Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) hat in einem Schreiben an die Landesregierung gefordert, Baden-Baden keine weiteren Asylbewerber zuzuweisen. Diese Forderung ist berechtigt.

Der Schatten eines Kugelschreibers zeichnet sich auf einem Asylerstantrag ab.
Die Stadt Baden-Baden will erreichen, dass ihr erst einmal keine Flüchtlinge mehr zugewiesen werden. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Illustration

Es ist tatsächlich so: In Baden-Baden gibt es besonders viele Flüchtlinge. Das liegt im Wesentlichen daran, dass außergewöhnlich viele Menschen aus der Ukraine in die Kurstadt geflüchtet sind. In der Relation zur Einwohnerzahl sind es so viele wie in keiner anderen Stadt in Deutschland.

Natürlich leben einige von ihnen ganz ohne öffentliche Hilfen hier. Sie wohnen bei Freunden oder sind so vermögend, dass sie sich ihr Leben in Deutschland alleine finanzieren können.

Trotzdem stimmt auch: Ein großer Teil der Menschen, die vor dem russischen Angriff ins Oostal geflüchtet sind, wohnt in von der Stadt angemieteten oder gebauten Unterkünften und bekommt finanzielle Unterstützung von der öffentlichen Hand. Und für ihre Kinder müssen Plätze in Schulen und Kindergärten geschaffen werden.

Der Haken dabei ist: Die Anzahl der ukrainischen Flüchtlinge spielt keine Rolle bei der allgemeinen Zuweisung von Asylbewerbern. Das heißt: Das Regierungspräsidium schickt ein festes Kontingent von Flüchtlingen in die Kurstadt, ganz egal, wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine sich hier aufhalten.

Das hat die Folge, dass die Last, die die Stadt Baden-Baden zu tragen hat, größer ist als die anderer vergleichbarer Städte. Dass die Verwaltung jetzt bei der Landesregierung protestiert und um einen Zuweisungsstopp bittet, ist deshalb verständlich und richtig. Ob Stuttgart auf diese Bitte eingeht, steht freilich in den Sternen.

Baden-Baden hat keine Wahl

Völlig daneben sind aber Forderungen aus der Baden-Badener Kommunalpolitik, die frei nach dem alten rechtsradikalen Motto „Das Boot ist voll“ verlangen, dass die Stadt einfach keine Flüchtlinge mehr aufnimmt. Einige Stadträte tun so, als ob man im Rathaus die freie Wahl hätte, mit dem Thema zu verfahren, wie man möchte. Das ist aber nicht so.

Wenn sich Baden-Baden verweigert, dann wird das Regierungspräsidium es wahrscheinlich selbst richten. Dann werden eben Sporthallen als Unterkünfte eingerichtet – zwangsweise.

Und wenn dann der Sportunterricht an den Schulen ausfällt, die Jugendmannschaften nicht mehr trainieren können und Fastnachtssitzungen ausfallen müssen, weil die Hallen anderweitig belegt sind, dann wird das Wehklagen besonders groß sein. Auch und erst recht vermutlich bei den Stadträten, die jetzt mit markigen Worten einen Aufnahmestopp fordern.

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