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Nach Votum gegen die Erstellung eines Mietspiegels

Mieterverein Baden-Baden: Entscheidung des Gemeinderats Sinzheim ist unsozial

Der Mieterverein Baden-Baden kommentiert das Nein des Gemeinderats Sinzheim zur Erstellung eines Mietspiegels mit harten Worten. Das sei unsozial, heißt es in einer Reaktion des Vereins.

Die nächste Mieterhöhung kommt bestimmt: Der Mieterverein Baden-Baden und Umgebung kritisiert das Nein des Gemeinderats Sinzheim zur Erstellung eines Mietspiegels. Foto: Armin Weigel picture alliance / dpa

Der Mieterverein Baden-Baden und Umgebung unter Vorsitz von Günther Baur nimmt mit „großer Enttäuschung“ zur Kenntnis, dass der Gemeinderat Sinzheim gegen die Erstellung eines Mietspiegels gestimmt hat. Das geht aus einer Stellungnahme des Vereins hervor, die Joachim Knöpfel im Namen das Vorstands gegenüber dieser Zeitung abgab. Mietspiegel, so der Verein, gehörten zur „sozialen Grundaussstattung jeder Gemeinde“.

Der Baden-Badener Anwalt Knöpfel ist Vorstandsmitglied des Vereins und stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg des Deutschen Mieterbundes (DMB).

In dieser Eigenschaft wirbt er nach eigenen Angaben landesweit für die Erstellung von Mietspiegeln. Der Mietspiegel einer Gemeinde ist eine der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im frei finanzierten Wohnungsbau.

Förderung durch das Land

Der Mieterverein weist darauf hin, dass das Land seit über zwei Jahren eine Förderung gewähre, wenn sich zwei Gemeinden zusammenschließen, um einen gemeinsamen Mietspiegel zu erstellen.

Die Förderung betrage bis zu 50 Prozent der Kosten eines Mietspiegels. Die Gemeinderäte von Sinzheim hätten „fahrlässig diese Möglichkeit ausgeschlagen, zusammen mit Hügelsheim zum Beispiel oder mit Bühl einen gemeinsamen Mietspiegel zu erstellen“. Dann wären nach Angaben von Knöpfel keine Kosten von 27.000 Euro, sondern „bestenfalls von 15.000 Euro“ angefallen.

Mieterverein: Investition in Schutz vor überhöhten Mieten

Aber auch Kosten von 27.000 Euro seien „gut investiertes Geld in die Rechtssicherheit und den Schutz von Mietern vor überhöhten Mieten!“ Ein qualifizierter Mietspiegel gelte vier Jahre lang und müsse lediglich nach zwei Jahren an die Steigerung des Lebenshaltungskostenindexes angepasst werden.

Das verursache „so gut wie keine Kosten“. 27.000 Euro für vier Jahre ergebe einen Aufwand von „gerade mal 7.000 Euro“ pro Jahr. „Das ist ein verschwindend geringer Bruchteil der Grundsteuereinnahmen der Gemeinde“, betont der Vertreter des Mieterbundes.

Und: „Die Grundsteuern werden letztlich von den Mietern bezahlt!“ Die Mieter hätten Anspruch darauf, dass Transparenz und Rechtssicherheit bestehe bei Neuvermietungsmieten und „Schutz vor Großvermietern, die ohne qualifizierten Mietspiegel nach Belieben ihre Mieten selbst festsetzen können“.

Viele Mieter scheuen Prozess wegen hoher Kosten

Es sei sicher zutreffend, dass es beim Amtsgericht Bühl wenig Prozesse über Mieterhöhungen aus der Gemeinde Sinzheim gibt. Das beweise, dass Mieter s“chutzlos den Mieterhöhungsforderungen ausgeliefert sind“, weil sie die Kosten eines Streits über eine Mieterhöhung in Höhe von über 2.000 Euro „in jedem Einzelfall scheuen“.

Wenn ein Mietspiegel nur dazu führe, dass im Jahr drei Verfahren zur Mieterhöhung vor Gericht weniger geführt werden, „kosten diese drei Mieterhöhungsverfahren soviel, wie die Gemeinde für die Erstellung des Mietspiegels im Jahr aufbringen müsste“.

Verein hofft auf neuen Anlauf

Den Gemeinderäten fehle „offensichtlich der Überblick nach dem Motto, das ist eine andere Kasse, die da belastet wird und nicht die Gemeindekasse!“ Das sei unsozial, „auch weil sie Mieter in die Insolvenz treibt, wenn sie sich auf eine gerichtliche Überprüfung einer Mieterhöhung einlassen und den Prozess verlieren“.

Die Erfahrungen mit den Mietspiegeln in Baden-Baden und Rastatt zeigen nach Angaben von Knöpfel, dass private Mietwertgutachter in den gerichtlichen Verfahren weit höhere Mietpreise schätzen als der örtliche Mietspiegel zulassen würde.

Der MIeterverein hofft, „dass Verwaltung und Gemeinderat von Sinzheim die Zeit bis zu den nächsten Haushaltsberatungen nutzen, um etwa mit Nachbargemeinden einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen“.

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