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Stadt informiert über Regelungen

OB-Wahl in Baden-Baden: Was gibt es zu beachten?

Mit enormer Spannung sieht Baden-Baden der OB-Wahl am 13. März und einer eventuellen Neuwahl am 27. März entgegen. Über den gesamten Ablauf informierte nun die Stadtverwaltung.

Zwei Personen, eine hält einen Wahlzettel in DIN-A4-Größe.
Bürgermeister Alexander Uhlig und Wahlamtsleiterin Ute Hasel präsentieren den Stimmzettel für die OB-Wahl. Foto: Henning Zorn

Acht Kandidaten kämpfen um die Macht im Baden-Badener Rathaus. Eine deutlich größere Rolle als bei früheren OB-Entscheidungen wird diesmal die Briefwahl spielen. Das gibt es vor der OB-Wahl in Baden-Baden noch zu wissen:

Bewerbervorstellung am 7. März

Die Stadt veranstaltet eine offizielle Vorstellung der Kandidaten am Montag, 7. März, um 19.30 Uhr im Kurhaus. 850 Plätze für Besucher stehen bereit, man muss sich aber vorher mit einem Online-Formular auf der Homepage der Stadt anmelden. Dort findet man auch ein weiteres Formular, um Fragen an die Kandidaten einzureichen.

Von diesen eingereichten Fragen werden dann bei der Vorstellungsveranstaltung einige nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und den Kandidaten gestellt. Saalfragen von Besuchern sind nicht zulässig. Die gesamte Bewerbervorstellung im Kurhaus wird auch live im Internet übertragen.

Wer ist wahlberechtigt?

Beteiligen können sich an der OB-Wahl Deutsche und Staatsangehörige der EU-Staaten, die mindestens 16 Jahre alt sind uns seit mindestens drei Monaten an der Oos ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Insgesamt handelt es sich um 43.016 Wahlberechtigte.

Vergleichszahlen

Bei der OB-Wahl 2014 mit sechs Bewerbungen lag die Wahlbeteiligung bei 41,5 Prozent. Margret Mergen (CDU) gewann mit 62,5 Prozent. 2006 beteiligten sich 48,8 Prozent der Wahlberechtigten. Unter drei Bewerbern setzte sich Wolfgang Gerstner (CDU) mit 63,5 Prozent durch.

Wahlbezirke

Die Zahl der Urnenwahlbezirke (Wahllokale) wurde auf 39 reduziert, nachdem es 2014 noch 44 waren. Dafür hat man wegen des steigenden Interesses an der Briefwahl die Zahl der Briefwahlbezirke von 15 (2014) auf 21 erhöht.

Briefwahl

Es gibt viele Wege, um an die Briefwahlunterlagen zu kommen: Antrag auf Rückseite der Wahlbenachrichtigung ans Wahlamt schicken, persönlich beim Wahlamt, beim Rathaus-Bürgerbüro oder bei den Ortsverwaltungen vorsprechen, online beantragen über die Homepage der Stadt oder per Scan des QR-Codes auf der Wahlbenachrichtigung. Bislang wurden schon mehr als 7.000 Briefwählern in Baden-Baden die Unterlagen zugestellt. 2014 hatte man noch insgesamt 4.489 Briefwähler verzeichnet.

Corona-Regelungen

In den Wahllokalen besteht Maskenpflicht. Die Wähler werden gebeten, einen eigenen Kugelschreiber mitzubringen.

Stimmzettel

Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Neben den Namen der acht Kandidaten gibt es noch eine freie Zeile, in die man auch eine andere wählbare Person eintragen kann. Diese Stimme kann aber nur gezählt werden, wenn die Person, der man seine Stimme geben will, unzweifelhaft erkennbar ist – etwa durch Beruf und Anschrift.

Auszählung

Nach Schließung der Wahllokale beginnt am 13. März die Auszählung der Stimmen. Ein vorläufiges Ergebnis könnte zwischen 20 und 21 Uhr vorliegen.

Neuwahl

Erlangt im ersten Wahlgang niemand die absolute Mehrheit, gibt es eine Neuwahl am 27. März. Bisherige Bewerber oder Bewerberinnen können vorher ihre Kandidatur zurückziehen. Es ist aber auch möglich, dass nur für diese zweite Wahl neue Bewerbungen mit allen dafür nötigen Unterlagen erfolgen. Daher gibt es auch einen neuen Stimmzettel. Briefwähler bekommen die Unterlagen für die Neuwahl automatisch, wenn sie dies bei der ersten Wahl so beantragt haben.

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