Seit Montagabend steht fest: Für die Oberbürgermeisterwahl am Sonntag, 13. März, haben weitere Bewerber ihren Hut in den Ring geworfen. Punkt 18 Uhr war Bewerberschluss.
Bis Mittwoch werden alle Bewerbungen nun auf Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit überprüft. An diesem Donnerstag, 17. Februar, entscheidet der Wahlausschuss dann endgültig über die Zulassung – und über die Reihenfolge auf dem Stimmzettel.
Für viele Beobachter kam die Nachricht aus dem kurstädtischen Rathaus überraschend. „Mir liegen neun Bewerbungen vor“, sagte der Wahlleiter, Bürgermeister Alexander Uhlig, am Montagabend. Zuvor waren die Rathaus-Briefkästen vor dem Bürgerbüro am Jesuitenplatz und beim Marktplatz überprüft worden.
„Heute war noch einmal eine Menge los“, so Uhlig weiter. Alleine am Montag seien drei Umschläge im Rathaus eingetrudelt. In den kommenden Tagen würden alle Bewerbungen gesichtet und überprüft.
Unser Mitarbeiter Harald Holzmann gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wer tritt an?
Neun Bewerbungsumschläge liegen im Rathaus – doch nur sechs Kandidaten haben sich bisher bei dieser Redaktion gemeldet: Amtsinhaberin Margret Mergen (CDU), Bürgermeister Roland Kaiser (Grüne), Stadtrat Rolf Pilarski (FDP), der Muggensturmer Bürgermeister Dietmar Späth (Freie Wähler), Bettina Morlok (FBB) und Peter Hank (Die Basis). Wer die drei anderen Bewerber sind, ist noch völlig unklar. Über die Namen der Bewerber will Uhlig zu diesem Zeitpunkt noch nichts sagen.
Wieso gibt die Stadtverwaltung die Namen der Bewerber noch nicht offiziell bekannt?
Das Wahlamt muss sämtliche Bewerbungen noch überprüfen. Das geschieht bis Mittwoch. Je nachdem, wie die Prüfung ausfällt, wird die Stadtverwaltung dem Gemeindewahlausschuss jeweils die Zulassung oder Ablehnung der Bewerber empfehlen. Alle Bewerber, die der Ausschuss zulässt, tauchen dann am 13. März auf dem Stimmzettel auf.
Welche Vorgaben muss eine Bewerbung für die OB-Wahl einhalten?
Die Bewerbung muss schriftlich beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses eingereicht werden. Das ist in diesem Fall Bürgermeister Alexander Uhlig. Bewerbungsschreiben müssen Name, Geburtsdatum, Anschrift und Beruf des Bewerbers enthalten. Vorgelegt werden müssen eine vom kurstädtischen Meldeamt ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung und eine eidesstattliche Versicherung, in der der Bewerber versichert, dass er wählbar ist. Wählbar sind Bürger der EU, die in Deutschland wohnen. Das Mindestalter liegt bei 25, das Höchstalter bei 67 Jahren. Auch müssen 100 Unterstützungsunterschriften von Bürgern der Stadt eingereicht werden. Die Plausibilität dieser Unterschriften wird überprüft.
Welche Aufgabe hat der Gemeindewahlausschuss?
Das Gremium tagt am Donnerstag, 17. Februar, und befasst sich mit den Bewerbungen. Die Mitglieder entscheiden, wer auf dem Stimmzettel für die Wahl auftaucht. Außerdem wird die Reihenfolge der Bewerber auf dem Stimmzettel ausgelost, falls mehrere Bewerbungen am gleichen Tag eingegangen sind. Ansonsten tauchen die Bewerber auf dem Stimmzettel nach der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen auf. Ausgelost wird auch die Reihenfolge, in der sich die Bewerber bei der öffentlichen Kandidatenvorstellung im Kurhaus am Montag, 7. März, den Baden-Badenern präsentieren. Nach der Wahl tagt der Ausschuss erneut und fasst einen Beschluss über das amtliche Wahlergebnis.
Wer ist Mitglied in dem Ausschuss?
Vorsitzender ist Bürgermeister Alexander Uhlig, sein Stellvertreter ist Stadtrat Jürgen Louis (Grüne). Zudem entsenden alle Ratsfraktionen jeweils zwei Mitglieder – einen Beisitzer und einen Stellvertreter. Amüsante Tatsache am Rande: Der Ausschuss war im Oktober vergangenen Jahres besetzt worden. Damals hatte die FDP-Fraktion ihren Fraktionschef Rolf Pilarski als stellvertretenden Beisitzer entsandt. Das ist aber nicht erlaubt, denn ein Kandidat darf nicht Mitglied des Wahlausschusses sein. Die FDP besetzt die Stelle deshalb neu und schickt nun Alt-Stadtrat Michael Bauer in den Ausschuss. Den Beschluss darüber fasst der Gemeinderat aber aus terminlichen Gründen erst nach der ersten Sitzung des Wahlausschusses – nämlich am Montag, 21. Februar.
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