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Stadträte lehnen Konzept ab

Parkgebühren für Beschäftigte der Stadt Baden-Baden sind vorerst vom Tisch

Der Personalrat der städtischen Beschäftigten in Baden-Baden sieht durch das Konzept für bezahlte Stellplätze den Betriebsfrieden gefährdet. Das Rathaus zieht seinen Vorschlag vorläufig zurück

Demonstration im Innenhof des Rathauses: Beschäftigte der Stadt Baden-Baden protestieren vor der Sitzung des Hauptausschusses gegen das Vorhaben, für Parkplätze bei städtischen Dienststellen und Schulen Gebühren zu erheben. Foto: Michael Rudolphi

Die Stadt wird von ihren Beschäftigten, Lehrern und Schülern vorerst keine Gebühren auf Parkplätzen bei städtischen Dienststellen und Schulen erheben. Oberbürgermeisterin Margret Mergen zog in der Sitzung des Hauptausschusses die entsprechende Beschlussvorlage zurück und vertagte diese Entscheidung. Stadträte aus allen Fraktion hatten Bedenken geäußert, dieses Konzept während der aktuellen Haushaltssperre umzusetzen. Zudem lehnt der Personalrat der städtischen Bediensteten in einer Stellungnahme dieses Vorgehen ab.

Gebühren sind dort vorgesehen, wo Parkplätze knapp sind

Der Vorschlag geht auf eine Anregung der Grünen zurück, die die Verwaltung im November 2017 beauftragt hatten, die sogenannte Parkraum-Bewirtschaftung für städtische Mitarbeiter zu prüfen und ein Konzept zu erarbeiten. Es sieht vor, dort Gebühren zu erheben, wo Parkplätze knapp sind wie etwa in der Innenstadt oder im Briegelacker und darauf zu verzichten, wo genügend Stellflächen vorhanden sind - beispielsweise bei den Ortsverwaltungen. Bezahlte Parkplätze soll es bei den Verwaltungsgebäuden in der Briegelackerstraße, beim Zentrum für Arbeit und Soziales in der Cite und bei der Clara-Schumann-Musikschule geben.

Die Suche nach einem Stellplatz verlagert sich zunehmend in Wohngebiete

Zudem stehen das Richard-Wagner-Gymnasium, die Robert-Schuman-, die Louis-Lepoix-, die Theodor-Heuss- und die Realschule sowie das Markgraf-Ludwig-Gymnasium, das Gymnasium Hohenbaden und die Grundschule Vincenti auf der Liste. Nach Angaben der Verwaltung besteht vor allem beim Schulzentrum West akuter Handlungsdruck, weil dort die Parkplätze aufgrund steigender Schülerzahlen nicht mehr ausreichten. Die Parkplatzsuche verlagere sich zunehmend in die angrenzenden Wohngebiete. Zusätzlich verschärfe die geplante Aufstellung von Containern während der Sanierung der Schulgebäude die Situation erheblich.

Siegfried Schmich, Leiter des städtischen Fachgebiets Gebäudemanagement, nannte folgende Ziele der geplanten Gebührenerhöhung von etwa 20 Euro pro Monat: Sie soll dazu beitragen, den Autoverkehr zu reduzieren, und Anreize bieten, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Zudem möchte das Rathaus damit einen Gleichklang zu den Gebühren bei den Pendler-Parkplätzen erreichen. Schmich zufolge fällt eine einmalige Investition von rund 175.000 Euro an, um die Parkplätze technisch auszustatten. Im ersten Jahr kämen weitere Kosten von rund 53.000 Euro hinzu, ab dem zweiten Jahr lägen sie bei etwa 79.000 Euro. Die Einnahmen bei Vollauslastung kalkuliert er auf rund 110.000 Euro jährlich.

Die Grünen halten grundsätzlich an ihrem Vorschlag fest

„Eine Parkraumbewirtschaftung führt definitiv zur Reduzierung des Parkdrucks”, betonte Oberbürgermeisterin Margret Mergen. Sie äußerte jedoch Zweifel, ob es angesichts der aktuellen Haushaltssperre der richtige Zeitpunkt sei, um diese Investition zu stemmen. „Das Konzept passt nicht in diese Zeit”, sagte Armin Schöpflin (CDU). Die städtischen Beschäftigten seien in der Corona-Pandemie bereits an der Grenze der Belastbarkeit angelangt. Die Grünen wollen zwar grundsätzlich an ihrem Vorschlag festhalten. „Es gibt kein Recht auf freies Parken”, erläuterte die Fraktionsvorsitzende Sabine Iding-Dihlmann. Aber auch sie plädierte dafür, die Einführung angesichts der zusätzlichen finanziellen Belastung für die Stadt zu verschieben. Sie regte an, dass die Stadt Job-Tickets anbieten und E-Bikes fördern solle, um sich als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren.

Joachim Kuhs (AfD) wies darauf hin, dass die Gerechtigkeitsfrage nicht zu lösen und die wirtschaftliche Rentabilität der Parkgebühren nicht gewährleistet sei. Die Kosten rechtfertigten das niemals, bekräftigte Hans-Peter Ehinger (Freie Wähler). „Die Vorlage geht zurück an den Absender”, sagte Kurt Hochstuhl (SPD). Er empfahl, ein neues Konzept zu erstellen, das mit allen Beteiligten abgestimmt sei. Die Verdrängung von Autos sei mit der FDP nicht zu machen, erklärte Rene Lohs. Wolfgang Niedermeyer (FBB) bat ebenfalls darum, das Konzept zu überarbeiten.

Der Personalrat sieht den Betriebsfrieden gefährdet

Der Personalrat der Stadt macht in seiner schriftlichen Stellungnahme deutlich, dass die geplanten Parkgebühren die Beschäftigten unterschiedlich behandele, was den Betriebsfrieden gefährde. Es sei weiter zu befürchten, dass Mitarbeiter, die nicht auf das Auto verzichten wollten oder könnten, auf Parkflächen in der Umgebung ihrer Dienststellen auswichen. Zudem sei ein Umstieg auf den ÖPNV nur dann attraktiv, wenn die Verbindung vom Wohn- zum Arbeitsort gut sei.

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