Die Stadtwerke Rastatt, die den Bühler Komposthersteller Franz Vogel auf Schadenersatz verklagen, haben nach Auskunft der Staatsanwaltschaft ein neues Gutachten beantragt, das den Fortgang des Prozesses erst einmal verzögert.
Demnach sollen im Wesentlichen Wasserproben aus dem An- und Abstrom der Trinkwasserbrunnen der Werke in Niederbühl und Rauental untersucht werden. Die Stadtwerke wollen so ihre Anschuldigungen untermauern.
6,5 Millionen Euro Schadenersatz sowie den Ersatz künftig entstehender Kosten wollen die Stadtwerke Rastatt von Vogel haben. Der Komposthändler soll – nach Ansicht der Stadtwerke – durch das Ausbringen PFC-haltiger Klärschlammgemische verantwortlich für einen der größten Umweltskandale des Landes sein.
PFC-Klage könnte Folgen für Verbraucher haben
Vogel selbst bestreitet das. Der Ausgang der Klage hat für beide Seiten weitreichende Folgen und könnte auch die Verbraucher empfindlich treffen. Denn sollten die Stadtwerke keinen Schadenersatz zugesprochen bekommen, müssten nach Aussage von deren Chef Olaf Kaspryk auch die künftigen Kosten auf die Kunden umgelegt werden.
Vom Land jedenfalls, das machte die Regierung schon mehrfach deutlich, gibt es kein Geld. Schlichtweg deshalb, weil das Land keine rechtliche Handhabe in dieser Hinsicht sieht, um Steuergelder für die Verluste der mittelbadischen Kommunen aufzuwenden. Beim PFC-Skandal handele es sich rein rechtlich um einen ganz normalen Fall nach dem Verursacherprinzip. Haftbar wäre und ist also der Verursacher – daher die Klage gegen Vogel.
Förderungen sind nur ab einem bestimmten als unzumutbar geltenden Wasserpreis und in Verbindung mit bestimmten Innovationen möglich. Die fließen für die Rastatter Stadtwerke, wie Kaspryk auf Nachfrage unserer Redaktion sagte, aber nur in sehr geringem Maße.
Aufbereitung des Wassers in Baden-Baden wird mit 1,4 Millionen Euro gefördert
Die Stadtwerke Baden-Baden allerdings bekamen vor Monaten einen Förderbescheid über 1,4 Millionen Euro überreicht – als Innovation galt dabei die Aufbereitung des Wassers über ein sogenanntes Osmoseverfahren und nachgeschaltete Aktivkohlefilter. Die Kurstadt selbst beteiligt sich nicht an der aktuellen Klage.
Auf Anfrage hieß es aus der Pressestelle: „Die Stadt Baden-Baden beobachtet aufmerksam die Prozesse, die von den Stadtwerken Rastatt und von der Gemeinde Hügelsheim in diesem Zusammenhang geführt werden“ – denn auch Hügelsheim strengt eine Zivilklage gegen Vogel an.
Alle hiesigen Wasserversorger hatten im Zuge des PFC-Skandals Millionen etwa für Filtertechnik und entsprechende Umbauten in den Wasserwerken aufwenden müssen. Das Wasserwerk in Rauental musste über Jahr sogar ganz stillgelegt werden
