Die Baden-Badener SPD hat sich dafür ausgesprochen, die Verwaltung personell besser auszustatten. Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) hatte das gefordert. Von bis zu 70 neuen Stellen war die Rede.
Die Fraktion der Freien Bürger (FBB) hat sich dagegen ausgesprochen. Durch den Abbau überflüssiger Aufgaben könne man Personal einsparen, hieß es.
Baden-Badener SPD: Viele Themen erfordern mehr Manpower
Die SPD argumentiert anders. Die personelle Ausstattung der Verwaltung müsse ausgebaut werden, um handlungsfähig zu bleiben, heißt es von Partei und Fraktion. „Insbesondere durch den Status als Stadtkreis kommen zusätzliche Aufgaben auf die Verwaltung zu, die allein durch Digitalisierung nicht aufgefangen werden können“, so Fraktionschefin Ulrike Mitzel. Zwar gelte Deutschland „als das Land der Bürokratie“, jedoch könne dies nicht durch Handeln von unten, durch die Stadt allein, verändert werden. Bund und Land müssten handeln.
Daran hängt Wohl und Wehe Baden-BadensUlrike Mitzel
Fraktionschefin der SPD
Viele Themen erforderten mehr Manpower. Dies gelte es im Rahmen der Haushaltsberatungen zu prüfen, um über die Stellenmehrungen zu entscheiden. „Natürlich darf die Wirtschaftlichkeit nicht aus dem Auge verloren werden. Aber: Zukunftsthemen müssen priorisiert und zügig abgearbeitet werden. Daran hängt Wohl und Wehe Baden-Badens“, heißt es weiter.
Die Vorschläge der FBB-Fraktion seien „Populismus in Reinkultur“. Es sei unfair gegen die Mitarbeitenden der Verwaltung, deren Tätigkeit als „Bürokratismus“ abzustempeln. Schließlich gebe es unzählige Überlastungsanzeigen von Mitarbeitern im Rathaus.
