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Schreiben an den OB

Freie Bürger und Freie Wähler wollen Standort-Entscheidung für Großklinikum in Mittelbaden vertagen

Kommt die Auswahl eines Standorts für ein geplantes Großklinikum in Mittelbaden ins Stocken? Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Bürgern und Freien Wählern im Gemeinderat Baden-Baden fordert, das Thema zu vertagen.

Der Münchfeldsee: Laut einem Gutachten eignet sich das angrenzende Areal am besten für den Bau des neuen Zentralklinikums Mittelbaden.
Der Münchfeldsee: Laut einem Gutachten eignet sich das angrenzende Areal am besten für den Bau des neuen Zentralklinikums Mittelbaden. Foto: Holger Siebnich

Wird die Gemeinderatsentscheidung über den Standort eines Großklinikums für Mittelbaden vertagt? Wenn es nach Willen der Fraktionsgemeinschaft aus Freien Bürgern für Baden-Baden (FBB) und Freien Wählern geht, dann soll die am Montagabend geplante Entscheidung verschoben werden.

Das hat die Fraktionsgemeinschaft mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) beantragt, berichtet Fraktionschef Martin Ernst.

„Es stellt sich heraus, dass es noch erheblichen Klärungsbedarf zu essenziellen Punkten gibt“, heißt es in dem Schreiben. Diese seien interfraktionell und mit den Bürgern zu klären. Sie seien bisher nicht öffentlich diskutiert worden.

Der FBB-Vorstoß kommt überraschend, denn auch die Fraktionsgemeinschaft hatte die bisherige Suche nach Standorten für das geplante Großklinikum mitgetragen. Der Aufsichtsrat des Klinikums favorisiert ein Areal in Rastatt („Am Münchfeldsee“). Dagegen gibt es vor Ort Proteste.

Mittlerweile sieht die Fraktion das Verfahren kritisch. „Leider müssen wir feststellen, dass wichtige Parameter vor einer Entscheidung, die die Bürger unserer Stadt hunderte Millionen kosten wird, per heute nicht bekannt oder noch nicht besprochen und definiert wurden“, schreibt Ernst. „Absolut entscheidend“ sei, die Betreiber- und Investorenfrage zu klären.

Verweis auf Finanzsituation der Bäderstadt

Die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Baden-Baden seien „bis an die Belastungsgrenze ausgereizt“. Ferner müsse über das Image Baden-Badens als internationale Bäder- und vielleicht künftig auch als Gesundheitsstadt gesprochen werden.

Nach dem Gemeinderat Baden-Baden soll am kommenden Dienstag auch der Kreistag in Rastatt über den favorisierten künftigen Standort für ein Großklinikum in Mittelbaden entscheiden. Dafür sollen die bisherigen Krankenhäuser in Baden-Baden-Balg, Rastatt und Bühl aufgegeben werden.

Ein einberufener Beirat hatte in seiner Sitzung am 31. März mehrere Standorte bewertet. Hinter dem nun auch vom Aufsichtsrat des Klinikums Mittelbaden favorisierten Areal „Am Münchfeldsee“ in Rastatt landete ein weiterer Standort in Rastatt (Südlicher Stadteingang) auf dem zweiten Platz.

Dahinter folgten drei von Baden-Baden einbrachte Flächen. Zuerst eine Fläche beim derzeitigen Klinikum Mittelbaden Balg, dahinter Flächen in Haueneberstein (Wörnersangewand) und in Sandweier (Weiher).

Aufsichtsrat empfiehlt weitere Untersuchungen für favorisierten Standort

Der Aufsichtsrat empfiehlt den Kommunalpolitikern im Gemeinderat Baden-Baden und im Rastatter Kreistag, die Variante „Rastatt, Am Münchfeldsee“ durch weitere Untersuchungen „planerisch zu detaillieren und in die Grundstückskaufverhandlung einzutreten“.

Die Grundstücksofferten waren bis zum 15. Oktober 2021 von den Kommunen eingereicht worden. Die zwei Flächen in Rastatt und die drei Areale in Baden-Baden wurden durch die Endera Krankenhausberatung sowie dem einberufenen Beirat bewertet.

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