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Finanzlage ist angespannt

Umgestaltung der Ortsmitte im Baden-Badener Stadtteil Haueneberstein geht weiter

Bauvorhaben und zusätzliche Stellen: Bei den Beratungen des Doppelhaushalts 2022/23 für Baden-Baden ist vieles umstritten. Worauf haben sich die Stadträte am Ende verständigt?

Fortführung: Die Arbeiten, um das Ortszentrum von Haueneberstein neu zu gestalten, werden in den kommenden Jahren wieder anlaufen. Dabei wird nach einem Beschluss des Hauptausschusses vor allem die Karlsruher Straße im Fokus stehen. Foto: Erika Kimmig

Die Neugestaltung der Ortsmitte des Baden-Badener Stadtteils Haueneberstein geht in den kommenden Jahren weiter.

Der Hauptausschuss des Gemeinderats befürwortete in den Beratungen des Doppelhaushalts 2022/23 mehrheitlich einen Kompromissvorschlag von Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU). Entgegen den ursprünglichen Plänen des Rathauses wird die Verwaltung die Finanzierung in den nächsten beiden Jahren nicht aussetzen, sondern ein Budget von rund 1,4 Millionen Euro bereitstellen.

Der Kompromiss sieht vor, zunächst nur den dritten Bauabschnitt in der Karlsruher Straße anzugehen und die Arbeiten in der Alten Dorfstraße zurückzustellen. Grüne und CDU signalisierten, mit diesem Vorgehen einverstanden zu sein.

Grüne und CDU monieren Aussetzung

Beide Fraktionen hatten beantragt, im kommenden Haushalt Geld für die Hauenebersteiner Ortsmitte einzustellen.

„Es hat uns sehr erzürnt, dass das Vorhaben nicht im Haushalt vorgesehen war“, sagte Grünen-Fraktionschefin Sabine Iding-Dihlmann. Reinhilde Kailbach-Siegle (CDU) betonte, für ihre Fraktion sei dieses Projekt sehr wichtig.

Die Bürger in Sandweier hingegen müssen sich noch gedulden. Den von der SPD-Fraktion und vom Ortschaftsrat geforderten Gesamtverkehrsplan für diesen Stadtteil wird es vorerst nicht geben.

Der Hauptausschuss stimmte einem Vorschlag Mergens zu, das Ganze mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis der Standort für das neue Zentralklinikum feststehe und die weitere Wohnbebauung geklärt sei.

Die Planung an der Radbrücke über den Verfassungsplatz geht weiter

Das Rathaus kann die Radbrücke über den Verfassungsplatz weiterplanen. Die Mehrheit der Stadträte lehnte einen Antrag der AfD-Fraktion ab, dieses Vorhaben einzustellen.

Das Land habe mittlerweile zugesagt, dieses Projekt mit einem Zuschuss von 80 Prozent zu fördern, informierte Bürgermeister Alexander Uhlig (parteilos). Ein Ingenieurbüro arbeite bereits an der Beschlussvorlage für den Bauausschuss.

Die Stadtverwaltung wird mindestens noch im kommenden Jahr an der Behörden-Rufnummer 115 festhalten. Der Hauptausschuss verständigte sich auf einen Kompromissvorschlag von Kurt Hochstuhl. Der SPD-Fraktionsvorsitzende plädierte dafür, diese Service-Leistung im nächsten Jahr zu evaluieren und für 2023 mit einem Sperrvermerk zu versehen.

AfD fordert Ausstieg aus der Behördenrufnummer 115

Die Mehrheit der Stadträte wies damit einen Antrag der AfD-Fraktion zurück, die gefordert hatte, die Stadt solle aus der Behördenrufnummer, die ein externer Dienstleister betreut, aussteigen, um die jährlichen Kosten von rund 120.000 Euro zu sparen. Im Gegenzug sollte die Stadt Stellen schaffen, um diesen Service selber leisten zu können.

Nach Mergens Auskunft bietet die 115 eine hohe Service-Qualität, weil sich etwa 75 Prozent der Anrufe innerhalb von 30 Sekunden beantworten ließen, ohne die Bürger an Fachstellen im Rathaus weiterleiten zu müssen.

Ausschuss lehnt Stelle für Antikorruptions-Beauftragten ab

Im Rathaus wird es keinen Antikorruptions-Beauftragten geben. Der Hauptausschuss lehnte einen Antrag der Grünen-Fraktion ab. Er stimmte stattdessen dafür, eine externe Stelle einzurichten, die Hinweisen nachgehen soll. Dennoch wird die Verwaltung ihr Personal aufstocken.

Die Stadträte genehmigten eine Stelle, um den digitalen Wandel voranzubringen. Zudem wird es fünf sogenannte Verfügungsstellen geben, damit das Rathaus auf Engpässe besser reagieren kann. Der Ausschuss genehmigte weiter eine zusätzliche Stelle in der Ausländerbehörde.<

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