Der Gemeinderat hat sich dagegen ausgesprochen, beim Land Fördermittel zu beantragen, um den neun Jahre alten Baden-Badener Verkehrsentwicklungsplan fortzuschreiben und auf die Zukunft auszurichten. Mit dem Geld hätte die Stadt einen Teil der damit verbundenen Kosten bestreiten können. Laut Bürgermeister Alexander Uhlig (parteilos) muss Baden-Baden das Projekt nun bis 2030 ohne Hilfe umsetzen.
Die Entscheidung fiel knapp aus – nach einer langen und erbittert geführten Diskussion. 19 Stadträte sprachen sich gegen den Antrag der Grünen aus, eine Stelle zu schaffen, um einen sogenannten Klimamobilitätsplan zu erstellen.
15 Kommunalpolitiker – alles Stadträte der Grünen und der SPD – sagten Ja. „Damit ist der Antrag abgelehnt“, meinte der zuständige Bürgermeister Alexander Uhlig. Seinen Worten war anzumerken, dass er darüber alles andere als glücklich ist. „Die Alternative ist: Wir zahlen es zu 100 Prozent selbst.“
„Unser Verkehrsentwicklungsplan stammt aus dem Jahr 2013. Die Datengrundlage ist von 2008. Wir stehen ohnehin vor der Aufgabe, die Thematik anzugehen“, hatte Uhlig zu Beginn der Debatte gesagt. Die Städte im Land würden verpflichtet, bis 2030 nicht einfach ihren Verkehrsentwicklungsplan fortzuschreiben, sondern einen Klimamobilitätsplan vorzustellen und ein Verkehrsmodell zu erarbeiten.
„Das, was wir fördern wollen, ist eine Personalstelle, die wir über vier Jahre hinweg teilfinanziert bekommen. Wenn das Gesetz wird, kommen wir ohnehin nicht drumherum, so einen Plan vorzulegen. Dann ist es besser, jetzt schon die Hand zu heben“, empfahl der Bürgermeister die Zustimmung.
Die Stadträte von CDU, FBB, AfD und FDP sahen das aber anders. Die Personalkosten im Rathaus bliesen sich immer weiter auf, kritisierte CDU-Stadtrat Ansgar Gernsbeck, dass das Land ja nur einen Teil der Kosten fördere. „Immer sollen wir zustimmen – es ist ja alles so toll, was da vorgeschlagen wird. Aber es kostet halt auch ein paar Hunderttausend Euro. Und beim nächsten Haushalt schauen wir wieder, wo wir 500 Euro für ein paar Bleistifte einsparen können“, meinte er.
Kaputte Straßen sind für die FDP das größte Problem für den Verkehr in Baden-Baden
Rolf Pilarski (FDP) sagte: „Wir geben Geld aus für Dinge, die wir nicht brauchen – aus ideologischen Gründen.“ Kaputte Straßen seien das größte Problem für den Verkehr in Baden-Baden, nicht ein veralteter Verkehrsentwicklungsplan. „Mir fehlt die Fantasie, mir vorzustellen, was mit dieser Stelle erreicht werden soll“, stieß Alexander Arpaschi (AfD) ins selbe Horn.
Sabine Iding-Dihlmann (Grüne) sah dagegen in dem Vorhaben eine „Chance, das Thema Verkehr in Baden-Baden umfassend anzugehen“. Ulrike Mitzel (SPD) stimmte ihr zu: „Genau die Person, die hier gefördert wird, fehlt in unserer Stadt. Verkehrslenkung und Verkehrsführung sind ein Problem in der Stadt.“
Uhlig betonte, dass die Aufgabe, die das Land demnächst zur Pflicht machen wolle, mit dem derzeitigen Personal nicht geschafft werden könne. Die Stadt Offenburg, die einen solchen Plan derzeit ohne Landesförderung erstellt, gibt dafür nach seinen Worten über 900.000 Euro aus.
Bei einer Förderzusage des Landes würde die Kurstadt nach Schätzungen der Verwaltung mehr als 400.000 Euro für Personal- und Sachkosten bekommen. Da der Gemeinderat dem Ansinnen, Fördergelder zu beantragen, nun nicht zugestimmt habe, müsse das Projekt in den kommenden Jahren vollständig aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden.
