In Haushaltsberatungen hantieren Kommunalpolitiker in der Regel eher ungern oder gar nicht mit dem Rotstift. Angesichts zum Teil drastischer Mindereinnahmen in Folge der Corona-Pandemie könnte das in Baden-Baden aber bald erforderlich sein.
Eine Haushaltskommission soll sich Gedanken über Einsparungen und neue Einnahmequellen Gedanken machen. Das ist der Tenor nach der Beratung des zweiten Nachtragshaushalts für den Doppeletat 2020/21 im Hauptausschuss.
Wo wird der Rotstift angesetzt?
SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl hatte die Kommission ins Gespräch gebracht und stieß damit bei Oberbürgermeisterin Margret Mergen auf offene Ohren. Die Verwaltung werde das in den nächsten sechs Wochen „gerne mal“ aufgreifen, sagte die CDU-Politikerin zu. Grünen-Fraktionschefin Iding-Dihlmann sieht nicht nur die Notwendigkeit für die Arbeitsgruppe, sondern auf die Mitglieder eine äußerst schwierige Aufgabe zukommen: „Es geht ans Eingemachte!“ Wo der Rotstift angesetzt werden könnte oder welche Steuer- oder Gebührenerhöhungen dem Bürger drohen, dazu gab es im Ausschuss keine Hinweise.
Erschwerend kommt hinzu, dass der wegen der Pandemie vor allem virtuell geführte Landtagswahlkampf bis zum Urnengang am 14. März Fahrt aufnehmen wird. Da wird sich vermutlich keine Partei allzu weit aus dem Fenster lehnen, und schmerzliche Sparmaßnahmen in ihrer Stadt fordern. Offen ist zudem, ob weitere finanziellen Hilfen von Bund und Land zum Ausgleich von Lockdown-Folgen kommen.
Stadtkämmerer sieht kaum Einsparpotential
Stadtkämmerer Thomas Eibl sieht im Etat kaum Einsparpotential. „In diesem Haushalt ist nicht viel nur Wünschenswertes, das meiste ist nur notwendig“, entgegnete er in einer persönlichen Anmerkung auf die Forderung von Hochstuhl nach einer Haushaltskommission.
Die Erfahrung aus vergangenen Haushaltsberatungen hätten gelehrt, dass schmerzliche Einschnitte etwa bei Theater, Musikschule oder beim Bertholdbad keine Mehrheit finden. Das ist aber nicht nur in Baden-Baden so: In der Regel werden bei diesen Beratungen von den Vertretern der Parteien eher Wünsche als Vorschläge für Einsparungen geäußert.
Eibl hofft auf Zeit nach Pandemie
Wenn am Etat 2021 der Rotstift angesetzt wird, dann gehe es an die Substanz des Haushalts, mutmaßt Eibl. Der Stadtkämmerer hat die Hoffnung, dass die Stadt nach der Bewältigung der Pandemie „wieder in normales Fahrwasser“ kommt.
Die Zeit bis dahin könne mit der aktuell guten Liquidität überbrückt werden. Dank der Mittel von Bund und Land sowie nicht getätigten Grundstücksankäufen in einer Größenordnung von rund 6,5 Millionen Euro komme die Stadt derzeit gut durch. Auf Dauer ist das keine Lösung. Bis zum Jahr 2024 könne die Stadt so aber wohl „in gesicherten Verhältnissen agieren“, meinte Eibl auf die Frage von AfD-Rat Kurt Hermann, wie lange die Liquidität reiche.
Viele Stellen im Rathaus bleiben unbesetzt
Die stattliche Summe von 2,8 Millionen Euro will die Verwaltung in 2021 bei den Personalkosten einsparen. Dieser Effekt stellt sich vor allem dadurch ein, dass zahlreiche Stellen nicht besetzt werden. OB Mergen nennt den Kurs „Seitwärtsbewegung“.
Was das konkret bedeutet? Die Stadt will mit einem bestimmten Mitarbeiterstand auskommen. „Wir wollen beim Personal nicht abbauen, es aber auch nicht ausbauen“, betonte Mergen. FDP-Rat Rolf Pilarski gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass das der Stadtverwaltung auch gelinge.
CDU fordert weitere Gewerbeentwicklung
Baden-Baden müsse sich breiter aufstellen, forderte CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck. Die Stadt dürfe nicht nur auf Tourismus setzen. Das Augenmerk müsse vielmehr auf eine weitere Gewerbeentwicklung gerichtet werden. Dass die Gewerbesteuer inzwischen ein wichtiges Standbein für die Bäderstadt ist, bestätigte OB Mergen. „Sonst könnten wir uns vieles, was wir haben, nicht leisten.“
