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Neufassung der Satzung

Wird die Baden-Badener Feuerwehr bald zur Berufsfeuerwehr?

Die Stadtverwaltung Baden-Baden möchte die hauptamtliche Feuerwehr in eine Berufsfeuerwehr umwandeln. Sie hofft darauf, dadurch mehr Personal rekrutieren zu können.

Entscheidung vor der Sommerpause: Bisher waren die Brandschützer nur eine Hauptabteilung mit hauptamtlichen Kräften. Foto: Archivfoto: Bertold Wagner/Feuerwehr

Im Volksmund ist die das ja schon immer gewesen: eine Berufsfeuerwehr. Allerdings war das in Baden-Baden bisher formal nicht der Fall. Könnte sich jetzt aber ändern – im Zuge einer Neufassung der Feuerwehrsatzung.

Nach internen Vorberatungen soll das Vorhaben jetzt in den Ortschaftsräten und dem Hauptausschuss vorberaten und schließlich im Gemeinderat noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Neue Satzung soll besseres Personal bringen

Coronabedingt sieht die neue Satzung vor, Alternativen zu nicht möglichen Präsenzveranstaltungen bei Versammlungen und Wahlen festzulegen und es gibt etliche redaktionelle Anpassungen, dabei wurden unter anderem viele Abschnitte in geschlechtsneutraler Sprache neu verfasst. Hauptpunkt ist aber die Umwandlung der bisherigen Einsatzabteilung mit hauptamtlichen Kräften in eine Einsatzabteilung der Berufsfeuerwehr.

Davon verspricht sich die Baden-Badener Feuerwehr bessere Chancen bei der Gewinnung von bereits ausgebildetem Berufsfeuerwehrpersonal. Die Stadt Baden-Baden hat zwar in Relation gesehen lediglich etwa 56.000 Einwohner, verfüge jedoch über die Infrastruktur einer Stadt mit über 100.000 Einwohner mit den entsprechenden Gefahrenpotenzialen und den dazugehörigen Einsätzen, heißt es in der Verwaltungsvorlage an die Ortschaftsräte. Beispiele sind dabei etwa Großveranstaltungen, Kliniken und Pflegeheime.

Mit der Umsetzung des vom Gemeinderat 2018 einstimmig beschlossenen Feuerwehrbedarfsplans komme die Stadt Baden-Baden ihrer gesetzlichen Pflicht zur Aufstellung und Unterhaltung einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen Feuerwehr im vollem Umfang nach.

Die Vorlage an die Gremien beleuchtet dabei die Historie der Entwicklung des Feuerwehrwesens in der Kurstadt. Der Grundstein: eine Anordnung des französischen Militärs kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Es musste eine rund um die Uhr besetzte Feuerwache eingerichtet werden. Daraus entstand dann die bisherige Einsatzabteilung mit hauptamtlichen Kräften.

Regierungspräsidium begrüßt Vorhaben

Die Vorlage der Verwaltung: „Das Regierungspräsidium Karlsruhe als Aufsichtsbehörde begrüßt und unterstützt in Abstimmung mit dem Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vollumfänglich den Antrag der Feuerwehr Baden-Baden auf Umwandlung der Einsatzabteilung mit hauptamtlichen Kräften in eine Einsatzabteilung der Berufsfeuerwehr. Weitere oder ergänzende Auflagen mit belastendem Charakter resultieren aus Sicht des Regierungspräsidiums Karlsruhe daraus nicht.“

Durch die Umwandlung würden sich keine Änderungen in der Bezeichnung „Feuerwehr Baden-Baden“ ergeben. Und: Es entstehen laut Stadtverwaltung auch keine zusätzlichen Kosten. Bereits im April dieses Jahres hatte der Feuerwehrausschuss den Änderungen einstimmig zugestimmt.

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