Ein unrühmliches Kapitel in der Baden-Badener Kommunalpolitik hat am Montagabend sein Ende gefunden. Ex-AfD-Mitglied Martin Kühne ist nicht mehr Stadtrat. Der Gemeinderat folgte Kühnes Antrag auf Ausscheiden aus dem Gremium erwartungsgemäß einstimmig.
Strafbefehl gegen Ex-Stadtrat nach Hakenkreuz-Schmierereien
Kühne war im August wegen der Hakenkreuz-Affäre bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Er soll zwei Autos mit ukrainischen Kennzeichen mit dem Nazi-Symbol und den Buchstaben „Fuck UA“ beschmiert haben. Eine Kamera hatte ihn bei der Tat wohl gefilmt.
Einen Strafbefehl über 50 Tagessätze wegen zweier Vergehen „des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, hat Kühne mittlerweile akzeptiert. Juristisch offen ist noch die Höhe der jeweiligen Tagessätze. Hierüber und über die Frage, ob es doch noch zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommt, muss erst noch entschieden werden.
Triftiger Grund für Ausscheiden aus Gemeinderat muss gesucht werden
Kühne war nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn aus der AfD ausgetreten und hat auch seinen Sitz im Gemeinderat zur Verfügung gestellt. Weil ein Rücktritt laut Gemeindeordnung aber nicht so einfach möglich ist, wurde nun nach einem triftigen Grund gesucht: „Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn ein Bürger aus der Partei ausscheidet, auf deren Wahlvorschlag er in den Gemeinderat gewählt wurde.“ Diese Voraussetzung liegt bei Kühne vor.
Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) missbilligte noch einmal das Verhalten Kühnes. „Das hat für Aufsehen gesorgt – und ganz sicher nicht zum Wohle der Stadt Baden-Baden.“ Manche Menschen seien „leider im rechten Gedankengut gefangen, nicht nur die alten Verbohrten, sondern auch jüngere“.
Werte der Demokratie zu vermitteln, ist unsere Aufgabe.Dietmar Späth
Oberbürgermeister
Als Vater habe er seinen Kindern stets beigebracht, „die Werte der Demokratie zu vermitteln. Das ist unsere Aufgabe.“ Es gelte nun, unaufgeregt nach vorn zu schauen.
Als Nachfolger Kühnes im Gemeinderat verpflichtete der OB den pensionierten Gymnasiallehrer Hans Litschel, der nun der AfD-Fraktion mit ihren insgesamt drei Mitgliedern angehört.
Harry Hasel rückt für verstorbenen Hans-Peter Ehinger nach
Noch ein weiteres neues Gesicht gibt es im Baden-Badener Stadtparlament. Nach dem Tod des langjährigen Stadtrats Hans-Peter Ehinger, der zuletzt der CDU-Fraktion angehörte, ist Harry Hasel nachgerückt. Dieser wird seine politische Arbeit aber partei- und fraktionslos verrichten. Denn er ist schon vor geraumer Zeit aus der Gruppierung der Freien Wähler (FW) ausgetreten, über deren Liste er nun aber unverhofft in den Gemeinderat nachgerutscht ist.
Hintergrund: Der Ende Juli verstorbene Hans-Peter Ehinger war viele Jahre Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, ehe er im Jahr 2022 in die CDU-Fraktion gewechselt ist. Deshalb durfte nun ein Kandidat der FW-Liste nachrücken. Auch Hasel wurde am Montagabend von OB Späth verpflichtet.
Baden-Badener Kommunalwahlen im Juni 2024 mit Spannung erwartet
Neu geordnet wird der Gemeinderat ohnehin im Frühsommer 2024. Am 9. Juni stehen die Kommunalwahlen auf der Agenda. 40 Sitze sind dann wieder für das Gremium zu vergeben. Spannend dürfte auch die Nachbesetzung von Bürgermeister Alexander Uhlig (parteilos) werden. Der kandidiert nicht für eine zweite Amtszeit und macht seinen Posten im Herbst frei. Sein Nachfolger wird vom Gemeinderat gewählt.
